Briefmarken aus der Bayern-Klassik








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07.-09.10.22

CULTIVA Wien
MARX HALLE
Karl-Farkas-Gasse 19/1030 Wien
www.cultiva.at"



09.10.22

Landtagswahl
Niedersachsen










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Denksport und Wellness in Bad Griesbach: Ausschreibung

24. Senioren-Schach-Open Bad Griesbach im Rottal vom 20. bis 26.11.2022 im AktiVital Hotel

Zum Downloaden:
Anmeldung 2022
Ausschreibung 2022



Modus: 7 Runden nach Schweizer System, Bedenkzeit: 130 Minuten für die ganze Partie + 30 Sekunden für jeden gemachten Zug
Teilnahmeberechtigt sind Senioren über 50 Jahren (Geburtstag vor 27.11.1972). Das Turnier wird zu Elo- und DWZ-Auswertung angemeldet. Normenerwerb ist nicht möglich. Es gelten die aktuellen FIDE-Regeln (Stand 01.01.2018).

Terminplan:
Tag Datum Uhrzeit Start der Runde
Sonntag 20.11.22 11.00 - 13.00 Uhr Anmeldung
Sonntag 20.11.22 13.30 Uhr Begrüßung
Sonntag 20.11.22 14.00 Uhr 1. Runde
Montag 21.11.22 14.00 Uhr Runde 2
Dienstag 22.11.22 14.00 Uhr Runde 3
Mttwoch 23.11.22 14.00 Uhr Runde 4
Donnerstag 24.11.22 14.00 Uhr Runde 5
Freitag 25.11.22 14.00 Uhr Runde 6
Samstag 26.11.22 09.00 Uhr 7. Runde
Samstag 26.11.22 Ende Runde 7 im Anschluss Siegerehrung
Schirmherr: Jürgen Fundke, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Griesbach

Preise:

1. Preis: 400 Euro
2. Preis: 300 Euro
3. Preis: 200 Euro
4. Preis: 100 Euro


Damen:
Ehrenpreis gestiftet von Sandra Bubendorfer-Licht MdB

1.Preis: 100 Euro
2.Preis: 75 Euro
3. Preis: 50 Euro


Beste Spieler unter 1700 ELO:
1. Preis: 100 Euro
2. Preis: 75 Euro
3. Preis: 50 Euro


Bei Punktgleichheit entscheiden folgende Feinwertungen:

1. Buchholz
2. Sonnebron-Berger
3, direkter Vergleich
keine Mehrfachgewinne; weitere Sachpreise, persönliche Abholung bei Siegerehrung

Als TWZ gilt zuerst die ELO-Zahl, danach die nationale Wertungszahl DWZ, soweit vorhanden. Stichtag für die heranzuziehenden RAtingzahlen ist der 20.11.2022. Wer keine Wertungszahl besitzt, kann keinen Ratingpreis gewinnen.

Veranstaltungsort: AktiVital Hotel , Professor-Baumgartner Str. 1, 94086 Bad Griesbach,
Tel. +49 (0) 85 32 / 70 80, Fax +49 (0) 85 32 / 70 86 35

Turnierleitung: Simon Staudinger, 1. Bezirksspielleiter des niederbayerischen Schachverbandes, regionaler Schiedsrichter (FIDE), Tel. 0171/6970684.

Entscheidung des Hauptschiedsrichters sind endgültig; keine Protestmöglichkeit (Art. 11.10 der FIDE-Regeln. Die gültige Handy-Regelung (Art. 11.3.2.1 der FIDE-Regeln wird zu Turnierbeginn bekannt gegeben.
FIDE-ID: Vor der Teilnahme ist darauf zu achten, dass jeder Spieler eine FIDE-ID besitzt (zwecks ELO-Auswertung). Wer eine solche nicht hat, beantrage sie bitte rechtzeitig vor Turnierbeginn beim ELO-Referenten Jens Wolter unter Nennung von Nach- und Vornamen, des Geburtstages und des Geschlechts in folgendem Zeilenformat: Mustermann, Juergen; 2019-07-17;M Die E-Mail-Adresse für die Beantragung lautet: elo@schachbund.de; Dies gilt für Spieler aus Deutschland, Ausländische Spieler müssen die FIDE-ID bei ihrem zuständigen ELO-Referenten beantragen.

Organisation: Dipl.-Kfm. Josef König, Stadtplatz 26, D-84347 Pfarrkirchen, Tel. +49 (0) 8561/ 910 771, E-Mail:info@koenig-online.de, Schach-Open Bad Griesbach 2022

Anmeldung unter Angabe von Name, Geburtsdatum, DWZ-Zahl / ELO-Zahl
Einzahlung des Organisationsbeitrages von Euro 75,00 auf Konto-Nummer 17041286 (BLZ 12030000), IBAN DE27 1203 0000 0017 0412 86 BIC: BYLADEM1001 bei der Deutschen Kreditbank AG (DKB Berlin).

Anmeldung vor Ort möglich!

Siegerliste:
2021: IM Dieter Pirrot (Saarbrücken/SV Hofheim), 36 TN, Blitzturnier: IM Josef Pribyl: 8 TN
2020: Corona-bedingter Ausfall-
2019: IM Ivan Hausner (SC Bayernwald Regen/CZ), 60 TN, Blitzturnier: WIM Helene Mira, 14 TN
2018: Gunnar Johnsen (Tromsö/NOR)/48 TNinnen; Blitzturnier: IM Josef Pribyl
2017: FM Gottfried Schumacher (Bad Neuenahr)/56 TNinnen; Blitzturnier: IM Josef Pribyl
2016: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/30 TN
2015: Christian Schatz (TSV Rottendorf)/41 TN
2014: Michael Müller (Bayerwald Regen/48 TN
2013: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/ 40 TN
2012: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/ 47 TN
2011: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)/ 39 TN
2010: Werner Kugelmann (TSV Wertingen)/ 42 TN
2009: IM Josef Pribyl (Prag/CZ) / 48 TN
2008: GM Ivan Farago (Budagapest/Ungarn)/ 46 TN
2007: IM Josef Pribyl (Prag/CZ) / 48 TN
2006: Dr. Wolfgang Weinwurm (SK Ternitz/Österreich)/35 TN
2005: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)
2004: Bernd-Michael Werner (Böblingen)
2003: IM Josef Pribyl (Prag/CZ)
2002 II: FM Ralf Scheipl (SC Straubing)
2002 I: GM Stanimir Nicolic (YU)
2001: -
2000: FM Ralf Scheipl (Straubing) / 36 TN
1999: FM Ralf Scheipl (Straubing) / 38 TN
1998: Wolfgang Hackbart (SC Ranshofen/A) / 23 TN

Turnierhistorie:

23. Senioren-Open Bad Griesbach 2021
22. Senioren-Open Bad Griesbach 2019
21. Senioren-Open Bad Griesbach 2018
20. Senioren-Open Bad Griesbach 2017
19. Senioren-Open Bad Griesbach 2016
18. Senioren-Open Bad Griesbach 2015
17. Senioren-Open Bad Griesbach 2014
16. Senioren-Open Bad Griesbach 2013
15. Senioren-Open Bad Griesbach 2012
14. Senioren-Open Bad Griesbach 2011
13. Senioren-Open Bad Griesbach 2010
12. Senioren-Open Bad Griesbach 2009
11. Senioren-Open Bad Griesbach 2008


+++ "Taiwan darf keine zweite Ukraine werden" +++


Austausch mit dem neuen Vertreter von Taipeh in München: FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht trifft Generaldirektor Dr. Ian-Tsing Dieu



MÜNCHEN/Ampfing - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) hat Generaldirektor Dr. Ian-Tsing Dieu, seit März 2022 neuer Leiter im Münchner Büro der Taipeh-Vertretung in Deutschland, zum Informationsaustausch getroffen.
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Taiwan, vor der südöstlichen Küste Chinas gelegene Insel, halb so groß wie Bayern, aber mit 24-Millionen Einwohnern, blickt besorgt auf den großen Nachbarn. "Wir haben Angst, China könnte den Ukraine-Krieg als Blaupause für eine Invasion in Taiwan nutzen", sagt Generaldirektor Dr. Ian-Tsing Dieu (52), der seit März 2022 Taipeh in Bayern und Baden-Württemberg vertritt. China verstärke seit mehreren Jahren seine militärischen Drohgebärden, so der Diplomat. Die USA hätten Taiwan Unterstützung beim Aufbau der Verteidigungsfähigkeit zugesagt. "Die internationale Gemeinschaft muss alles daransetzen, den Konflikt auf diplomatischen Weg zu lösen. Taiwan darf keine zweite Ukraine werden", betonte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht. "In diesen angespannten Zeiten müssen wir noch genauer schauen, wer in der Welt unsere Werte teilt", sagte sie. Das demokratische Taiwan gehöre zu diesem Kreis dazu und deshalb muss Taiwan auch den Zugang zu internationalen Organisationen erhalten.

Die Volksrepublik China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die territorialen Ansprüche zurückgewiesen. Nach Agenturberichten hat China im Jahr 2022 bereits in mehr als 470 Fällen den Luftraum mit Kampfflugzeugen verletzt.

Dr. Ian-Tsing Dieu wies darauf hin, dass die europäischen Handelspartner die Drohungen Chinas ernst nehmen sollten. "Bei einer Besetzung Taiwans verliert Europa den Zugriff auf den wichtigsten Computer-Chiphersteller TSMC." Erst Anfang des Jahres war der Verkauf eines 30,8-Prozent-Paketes am Chip-Zulieferers Siltronic, Tochter der Wacker Chemie (München/Burghausen) an die taiwanesische GlobalWafers gescheitert. Zum Schutz der heimischen CHIP-Industrie hatte Deutschland die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen (FDI) verboten. Über die genauen Auswirkungen der gesetzlichen Vorgabe erzielten die Vertragspartner keine Einigung.

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Taiwan zu stärken, sei Aufgabe des Münchner Büros, das für die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg zuständig ist. Ebenfalls neu im Münchner Team ist der dritte Sekretär Mag. Tzu-Ching Tung, der von Wien nach München kam. Sandra Bubendorfer-Licht lud die beiden Diplomaten zu einem Besuch im südostbayerischen Chemiedreieck ein.

"Deutschland ist für uns ein Vorbild", sagt Dr. Ian-Tsing Dieu und verweist auf das Rechtssystem, das sich stark am Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) orientiert. Der 52-jährige Diplomat hat seit 2006 die verschiedensten Stationen im Außenministerium der Republik China Taiwan durchlaufen. Zuletzt war er stellvertretender Generaldirektor der Hauptabteilung Vertrags- und Rechtsfragen. Das deutsche Rechtssystem kennt Dr. Ian-Tsing Dieu aus seinem Jura-Studium in Freiburg und Heidelberg.

Bildtext: Demokratische Werte verteidigen: Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat sich zum Informationsaustausch mit Dr. Ian-Tsing Dieu, neuer Generaldirektor des Münchner Büros der deutschen Taipeh-Vertretung, getroffen (Foto: Josef König/Abgeordnetenbüro).



Weitere Infos







+++ Kurz vor der Legalisierung von Cannabis:

„Wir sind ratlos über das harte Vorgehen der Ermittler“ +++


Interview mit dem bundesweit tätigen Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler aus Freilassing: Spürbarer Rückgang der Fälle mit Betäubungsmittel-Hintergrund erwartet



FREILASSING (05.06.2022/Von Josef König )– Die Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will, so der Koalitionsvertrag, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Wie steht ein Fachanwalt für Strafrecht mit Schwerpunkt „Betäubungsmittelgesetz“ (BtMG) zu den geplanten Änderungen? Konstantin Grubwinkler (38) betreibt eine bundesweit tätige Strafrechtskanzlei mit Hauptsitz in Freilassing (Lkr. Berchtesgadener Land) und vier weiteren Standorten.

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Wann rechnen Sie mit einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis?

Konstantin Grubwinkler: Die Legalisierung wird kommen, wie es im Koalitionsvertrag geplant ist. Es ist einfach unausweichlich. Wenn wir dem Bundesjustizminister glauben dürfen, werden die Bundesbürger im Frühjahr 2023 legal einen Joint rauchen! Hundertprozentig überzeugt bin ich noch nicht Unsere Einschätzung geht aktuell eher in Richtung Ende 2023.

Wie wird der Gesetzentwurf aussehen - der große Wurf eines kompletten Cannabis-Gesetzes oder eher mit einem Flickwerk?
Konstantin Grubwinkler: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist nicht vereinbar mit dem alten Entwurf des Cannabis Kontrollgesetzes (CannKG) der Grünen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein komplettes Cannabisgesetz verabschiedet wird. Eher werden weitere Ausnahmen und ein Erlaubnistatbestand ins BtMG eingefügt.

Rechnen Sie selbst bei Legalisierung mit weniger Arbeit?
Konstantin Grubwinkler: Wir sind überwiegend im Betäubungsmittelstrafrecht tätig. Da sich die Mehrheit der Fälle mit Verstößen rund um Cannabisprodukten beschäftigen, erwarten wir durchaus einen spürbaren Rückgang.

Last-minute-Aktivität: Sind aktuelle Ermittlungen im Kleinstmengenbereich nur Show oder Beschäftigungstherapie für Polizei und Staatsanwälte?
Konstantin Grubwinkler: Wir sind ratlos, was Justiz und Polizei mit dem eher noch härteren Vorgehen gegen Kleinmengen von Cannabisprodukten bezwecken. Es kommt einem fast so vor, als wolle man noch schnell alles verurteilen, bevor die Legalisierung kommt. Wir haben so viele Verurteilungen wegen minimaler Mengen wie nie zuvor. Allein in den letzten Wochen zum Beispiel Strafbefehle wegen 0,18 Gramm Marihuana, eines Joints, und mehrere Strafbefehle im Bereich von einem bis drei Gramm.

Immer mehr kommen sogenannte nicht-psychoaktive Cannabidiol-CBD-Blüten im Handel in Mode, die kaum Tetrahydrocannbinol (THC) enthalten, gibt es in diesem Bereich Probleme?
Konstantin Grubwinkler: Allein unsere Kanzlei hat pro Woche mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Erwerbs von Kleinstmengen an CBD-Blüten (meist fünf bis zehn Gramm) zu betreuen. Inzwischen gibt es diese CBD-Blüten an jeder zweiten Tankstelle zu kaufen.

Auch thc-freie Produkte wie CBD-Öle kommen in den Fokus der Behörden?
Konstantin Grubwinkler: Die Lebensmittelüberwachung ist Ländersache und läuft zum Beispiel in Bayern über das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Das bedeutet, das aktuelle Vorgehen wegen CBD geht von der Verwaltung aus und nicht von der Justiz. Hier merken wir aber noch keinen übermäßig starken Anstieg. Wir verteidigen beziehungsweise beraten mehr als 30 CBD-Händler. Von denen hatten bislang nur sehr wenige Schwierigkeiten mit der Lebensmittelüberwachung. Das könnte sich aber durch die aktuelle europäische Rechtsprechung durchaus ändern. Verfahren wegen Lebensmittelrecht wegen neuartiger Lebensmittel (Novel-Food) sind aktuell also noch sehr selten.

Foto: privat


Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte"





+++ Neues aus der "Wirtschaftszeitung" +++


REGENSBURG (22.05.22) – Die besten Leute bekommen Unternehmen nicht über einen autokratischen Führungsstil. Flexibiliät und die richtige Work-Life-Balance werden immer wichtiger. Die Führungsebene hat dabei eine wichtige Vorbildfunktion.

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"Der Chef muss mit gutem Beispiel vorangehen", Die Wirtschaftszeitung (Regensburg), Juni 2022, S. 17





+++ „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kommt in den Westpark Ingolstadt +++


Eröffnung am 12. Mai 2022: 19. Standort in Mitteleuropa in einem der größten Shoppingcenter Bayerns/Vollsortiment mit 400 Produkten auf 45 qm/Warten auf Legalisierung/Zweite Dependance im Raum Ingolstadt

INGOLSTADT (12.05.22) – Mit Wellness-Cannabis auf Expansionskurs: Die Einzelhandelskette „Hanf – der etwas andere Bioladen“ hat im Westpark, einem der größten Shoppingcenter Bayerns, den 19. Standort in Mitteleuropa eröffnet. Freunde des grünen Rohstoffs erhalten rund 400 Produkte vom Hanfsamen über das nicht-psychoaktive Cannabidiol (CBD)-Öl bis hin zu CBD-Liquids. Das Hanf-Fachgeschäft ist auf 45 qm im ersten Obergeschoss (Aufgang D) zu finden (Öffnungszeiten: Montag bis Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr). „Die positiven Erfahrungen mit Shoppingcentern im Norden Deutschlands haben uns bei der Standortwahl überzeugt, einen zweiten Standort im Raum Ingolstadt aufzubauen“, sagt Gründer Wenzel Cerveny. Neben dem neuen Standort im Westpark Ingolstadt bleibt der Laden in der Ingolstädter Theresienstraße 28 weiter Anlaufstation für heimische Hanffreunde.
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Rund 400 Produkte aus dem vielseitigen natürlichen Rohstoff Hanf gibt es seit Donnerstag im ersten Obergeschoss des Westparks im Westen der Autometropole Ingolstadt (Am WestPark 6). Kulinarische Zutaten wie Nudeln, Käse, Mehl, Pesto oder Kaffee, dazu Hanfsamen, Hanfproteine, Hanftee und Öle bis hin zu CBD-Liquids. „Vom Hanffeld in den Laden“, lautet die Devise: Viele Produkte kommen aus eigener Herstellung, dazu gehören unter anderem die Cannabidiol-(CBD)-Öle (Hanfölaromaextrakt auf Hanfölbasis) in der Vollspektrum-Extraktion mit 3,2 Prozent als Freilandprodukt sowie 10 Prozent und 15 Prozent Anteil an CBD aus dem Gewächshaus. Neu im Sortiment sind CBD-Liquids in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit eigenem Label. Für Tierfreunde gibt es Hanföl und Trockennahrung, die Hunde, Katzen oder Pferden schmecken und guttun. Zum Sortiment gehören auch Textilien aus Hanf von Hemden über Unterwäsche bis hin zu Laptoptaschen oder Rucksäcke aus Nepal. Kosmetik von Gesichtscreme bis Badesalz, Souvenirs und Schmuck runden das Sortiment ab.

Der 45 qm große Shop im WestPark basiert auf dem erfolgreichen Konzept des Cannabis Start-up-Unternehmens DCI Cannabis-Institut GmbH (München). Wenzel Vaclav Cerveny, Hanf-Legalisierungsaktivist und Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), hat das Unternehmen 2016 gegründet und im Mai 2017 den ersten Laden in der Münchner Einsteinstraße163 gegründet.

Der neue Standort
Der Shop findet sich im ersten Stock des Shopping- und Entertainmentcenters WestPark Ingolstadt – mit 146 Fachgeschäften und Restaurants sowie 3.300 kostenlosen Parkplätzen eines der größten Shoppingcenter Bayerns. Der WestPark gehört zum Unternehmensverbund EDEKA Südbayern. Die EDEKA Südbayern Handels Stiftung & Co. KG mit Sitz in Gaimersheim bei Ingolstadt ist mit einem Gesamtjahresumsatz von mehr als 4,35 Milliarden Euro (2020) die Nummer Eins unter den Einzelhandelsunternehmen im südbayerischen Raum.

„Große Shoppingcenter besitzen beim Kunden eine hohe Anziehungskraft“, sagt Mittelbayern-Regionalleiter Jerry Cerveny von der CWE Trading UG. Ausschlaggebend für die Standortwahl sei die positive Erfahrung in Norddeutschland gewesen. „Die beiden Ingolstäder Standorte Innenstadt und WestPark werden sich ergänzen“, sagt Filialleiter Lui Toman (61), der seit Juli 2020 den Laden in der Theresienstraße 28 betreut. Der Laden in der Innenstadt richtet sich vorwiegend an einheimischen Kunden. „WestPark-Besucher kommen teilweise aus weiten Entfernungen nach Ingolstadt.“

Die positiven Signale aus der Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition bereitet sich „Hanf – der etwas andere Bioladen“ auf die Lizensierung als Fachgeschäft vor. „Solange bewegen wir uns im stark wachsenden Markt des Wellness Cannabis“, sagt Cerveny. Seine Zielgruppe sieht er besonders in der kaufkräftigen Altersgruppe 55plus. Darin unterscheide sich sein Konzept von sogenannten Grow- oder Headshops für zumeist junge, „recreational user“.

So hat der Cannabis-Experte vor allem Hanfprodukte ins Sortiment aufgenommen, die den nicht-psychoaktiven Wirkstoff Cannabidiol (CBD) enthalten. Diese Produkte werden aus Pflanzen aus zertifiziertem EU-Nutzhanfanbau hergestellt und verfügen über einen legalen Tetrahydrocannabinol-(THC)-Restgehalt von unter 0,2 Prozent. „Unsere Hanf-Läden werden von Menschen besucht, die häufig erst in unseren Läden mit dem Thema Hanf in Berührung kommen. „Hanf ist das neue Bio“, sagt Cerveny. Zudem sei der Hanfladen als Anlaufstation für Patienten gedacht, die sich über die Auswirkungen des seit 2017 geltenden Cannabis als Medizin-Gesetz austauschen wollen.

Hanf – der etwas andere Bioladen 19 x in Mitteleuropa
Wenzel Cerveny (60), Gründer der größten mitteleuropäischen Hanf-Einzelhandelskette, hat sich seit 2014 einen Namen in der deutschen Legalisierungsbewegung gemacht. Er war Veranstalter der zwei Münchner „Cannabis-XXL“-Messen 2015 und 2017. Unter dem Dach der im Dezember 2016 gegründeten DCI Cannabis Institut GmbH hat er zunächst seine Aktivitäten gebündelt. Die Filialen in Ingolstadt werden von der CWE Trading UG betrieben, deren Geschäfte Bruder Jerry Cerveny (55) führt. Das Unternehmen gehört zur CWE European Holdings Inc. (CAN). Seit Mai 2017 läuft der Einzelhandel „Hanf – der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Einsteinstraße 163. Inzwischen ist die Ladenkette deutschlandweit in Chemnitz, Wolfsburg, Schenefeld (Lkr. Pinneberg) und Hamburg, bayernweit an den Standorten Augsburg (2x), Baldham, Erding, Ingolstadt (2x), München (3x), Landshut, Regensburg und Rosenheim vertreten. Dazu kommen zwei Lokalitäten in Esch-sur-Alzette und im Centre Espace Beggen in Luxembourg sowie ein Geschäft seit Juni 2021 im österreichischen Bregenz. Online sind die Hanf-Produkte unter https://hanf-bioladen.de zu bestellen.

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH





+++ "Ich habe keinen Knopf zur Entkriminalisierung" +++


Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) nahm in der Bundestagsfragestunde zur Cannabis-Legalisierung Stellung



BERLIN (11.05.2022/jk) - Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) hat zur Entkriminalisierung im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung Stellung bezogen. Es sei nicht möglich, Vergehen im Betäubungsmittelrecht zu amnestieren oder im Verfahren einzustellen, sagte Buschmann am Mittwoch während der wöchentlichen Fragestunde im Bundestag.


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Buschmann gab in seiner Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten bereitwillig Auskunft nach einer etwaigen Entkriminalisierung von Cannabis-Vergehen. Er gab an, dass er die 851 Beamten seines Hauses gefragt habe. Ergebnis: "Es gibt keinen Knopf zu Entkriminalisierung", betonte Buschmann. Er könne nicht "per ordre de Justizminister" ein Gesetz ändern. Der Bundesjustizminister kann laut Buschmann auch nicht in die Arbeit der Ermittlungsbehörden in den Ländern eingreifen."Strafverfolgung ist in den Ländern festgesetzt."

Eine zweite Frage behandelte das UN-Einheitsabkommen über psychotrope Substanzen von 1961. Justizminister Buschmann entkräftete, so demokratische Länder wie die Niederlande oder Kanada hätten es geschafft, den Freizeit-Konsum zu erlauben."Das werden wir auch schaffen."

Foto Julia Deptala/Bundesjustizministerium








+++ Eberhard-Woll-Preis ausgeschrieben +++


Presseclub Regensburg würdigt herausragende journalistische und publizistische Leistungen zu Themen aus Ostbayern

REGENSBURG (09.05.2022) - Täglich erstellen Journalisten Beiträge zu Themen, die den ostbayerischen Raum betreffen. Reportagen, Geschichten, Serien, Essays – gedruckt, online, per Videos, Podcasts, im Radio oder im Fernsehen. Der Eberhard-Woll-Preis, den der PresseClub Regensburg 1999 erstmals ausgeschrieben hat, würdigt herausragende journalistische und publizistische Leistungen zu Themen aus Ostbayern und zollt den Autorinnen und Autoren die oft fehlende Anerkennung für ihre Arbeit. Der Preis ist mit 1500 Euro dotiert und wird heuer zum zehnten Mal verliehen. Diese Jubiläumsauflage war eigentlich schon für das Jahr 2020 geplant, doch musste der Preis wegen der Pandemie eine zweijährige Pause einlegen.


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Bewerben können sich ab sofort Radio-, TV-, Online- und Zeitungsjournalisten. Die Beiträge sollten in den letzten 24 Monaten erschienen bzw. ausgestrahlt worden sein. Bei Print- bzw. Online-Serien dürfen nicht mehr als drei Teile, bei Radio-, TV-, Video- und Podcast-Beiträgen nicht mehr als 30 Minuten Sendedauer eingereicht werden.

Einreichungen bis 30. Juni 2022 gehen an den Presseclub Regensburg, c/o faust omonsky KG Kommunikation, Ohmstraße 1, 93055 Regensburg
Vorschlagsberechtigt sind neben Vertretern der Mediengattungen alle Personen, die ein journalistisch behandeltes Thema aus dem ostbayerischen Raum der vergangenen beiden Jahre für besonders gelungen und daher preiswürdig halten.
Einsendeschluss ist der 30. Juni 2022, die Preisverleihung findet drei Monate später statt. Den Preis hat der Presseclub zu seinem 20. Gründungsjubiläum im Jahr 1998 gestiftet. Er erinnert an den Mitbegründer und langjährigen Vorsitzenden des Presseclubs, Eberhard Woll.

Presseclub Regensburg





+++ Mittelständischer Unternehmer klagt:
„Ich fühle mich von der Politik im Stich gelassen“ +++


Otto Wunsch, mittelständischer Unternehmer aus dem niederbayerischen Bad Griesbach, kämpft um Corona-Hilfe: Zwei Hotels standen während des Lockdowns leer/IHK behauptet: Hotels und Kliniken sind verbunden/Initiative „Selbsthilfe zur Staatshilfe“ für Gastro- und Hotelbetriebe gegründet



BAD GRIESBACH/MÜNCHEN (05.05.22) – Zwei - sonst gut ausgelastete - Hotels im niederbayerischen Bäderdreieck standen während des Corona-Lockdowns leer: Trotzdem gibt es keine staatliche Corona-Wirtschaftshilfe. „Ich fühle mich von der Politik gnadenlos im Stich gelassen“, sagt Otto Wunsch (69), seit mehr als 30 Jahren mittelständischer Unternehmer im Kurort Bad Griesbach im Rottal (Landkreis Passau). Der Hotelier und Klinikbetreiber mit rund 200 Mitarbeitern kämpft vor dem Verwaltungsgericht Regensburg um seine Existenz. Jetzt hat er mit „Selbsthilfe zur Staatshilfe“ eine Initiative von Hotel-, Gastronomie- und Tourismusbetrieben gegründet, die sich für eine gerechtere Verteilung der staatlichen Hilfen einsetzen wollen Initiative "Selbsthilfe zur Staatshilfe"
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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatten am Mittwoch die „sehr gute Bilanz“ der Corona-Wirtschaftshilfen gelobt. Es seien mehr als 12,5 Milliarden Euro seit Beginn der Corona über die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern im Auftrag der Staatsregierung ausbezahlt worden.

Zwei Jahre Corona-Pandemie haben laut Otto Wunsch ihre Spuren hinterlassen. Die „sehr gute Bilanz“ der Politiker klingt für den Unternehmer wie Hohn. Die IHK für München und Oberbayern hatte einen Antrag auf Überbrückungshilfe III für sein Kurhotel Mürz KG (Bad Füssing) und das AktiVital-Hotel (Bad Griesbach) abgelehnt, die während des Corona-Lockdown auf staatliche Anweisung geschlossen worden waren. „Die Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben haben am stärksten an den negativen Folgen der Pandemie gelitten“, sagt Otto Wunsch. Lediglich staatliche Kredite über 470.000 Euro (Kurhotel Mürz) und 380.000 Euro für das AktiVital-Hotel seien ausgereicht worden, die inzwischen ausgeschöpft seien. „Es ist unverständlich, warum zwei Hotels mit rund 200 Beschäftigten keine Corona-Wirtschaftshilfen erhalten sollen“, schüttelt Wunsch den Kopf.

Als Grund für die Ablehnung nennt die IHK, dass die zwei Hotels mit einer Klinik und einem medizinischen Versorgungszentrum verbunden und somit nicht antragsberechtigt seien. Daher bekomme er für die behördlich angeordnete Schließung von Januar bis Mai/Juni 2021 keine Wirtschaftshilfe. Die Bayerische Staatskanzlei verweist in einem Schreiben an den Unternehmer, der Bund entscheide über die Ausgestaltung der Corona-Hilfsprogramme, die Bewilligungsstellen der Länder seien an die Vorgaben gebunden.

“Zwischen der Klinik St. Lukas GmbH und dem medizinischen Versorgungszentrum St. Lukas GmbH auf der einen Seite und der Wunsch Hotel OHG oder dem Kurhotel Mürz KG auf der anderen Seite bestehen keine rechtlichen Beziehungen“, beschreibt Otto Wunsch die Gesellschafter-Struktur. Sein stärkstes Argument: „Die Unternehmen gehören steuerlich nicht zusammen, weil sie nicht verpflichtet sind, einen zusammenfassenden Jahresbericht zu erstellen. Es bestehe weder eine Mehrheitsbeteiligung zwischen den Unternehmen noch gibt es andere Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträge. „Nur, weil bestimmte natürliche Personen wie der Unternehmer in den Gesellschaften genannt sind, kommt es noch zu keiner Verbindung“, betont der Unternehmer.

Sowohl die Wunsch Hotel OHG oder die Kurhotel Mürz KG bestätigen sich laut Wunsch auf dem Markt der Hotellerie bzw. Tourismus. Medizinische Leistungen zur ambulanten oder stationären Behandlung von Krankheiten werde in den Hotels nicht erbracht. Die Kliniken St. Lukas GmbH ist Trägerin von Krankenhäusern und Rehakliniken. Die Kliniken seien in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen.

Das Kurhotel Mürz hat einen Ablehnungsbescheid erhalten. Gegen den Bescheid haben die Gesellschafter Otto und Sohn Steffen Wunsch Widerspruch eingelegt. Die Wunsch Hotel OHG ist Gesellschafterin der Kliniken St. Lukas GmbH, Gesellschafter der Wunsch OHG sind Ehefrau Erika und Otto Wunsch. „Die Situation ist zum Verzweifeln, aber von der Politik, die schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen hat, ist keine Hilfe zu erwarten“, ist Wunsch sauer.

Nun sucht er Hotel-, Gastronomie und Tourismusbetriebe, denen es wie seinen Betrieben ergangen ist und die für eine gerechte Sache eintreten – „um das eigene wirtschaftliche Überleben und damit die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter zu sichern“.



Initiative "Selbsthilfe zur Staatshilfe"





+++ „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kommt in den WestPark Ingolstadt +++


Vollsortiment mit 400 Produkten auf Basis des grünen Rohstoffs auf 45 qm-Ladenfläche/19. Standort in Mitteleuropa eröffnet am Donnerstag, 12. Mai 2022/Einladung zum Pressegespräch um 10 Uhr

GAIMERSHEIM/INGOLSTADT (05.05.22) – Mit Wellness-Cannabis weiter auf Expansionskurs: Die Einzelhandelskette „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kommt in den WestPark Ingolstadt. Auf 45 Quadratmetern finden Freunde des grünen Rohstoffs ein Vollsortiment mit rund 400 Produkten vom Hanfsamen über CBD-Öle bis hin zu CBD-Liquids. Der 19. Standort in Mitteleuropa eröffnet am Donnerstag, 12. Mai 2022, um 10 Uhr im ersten Stock eines der bayernweit größten Shoppingcenters. „Die Legalisierungspläne der Bundesregierung geben unserer Branche Auftrieb“, betonte Wenzel Cerveny (60), Gründer von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ zur Eröffnung. Cerveny kündigte an, dass er für die Fachgeschäft-Kette – sobald gesetzlich möglich – eine Lizenz zum Verkauf von Cannabis beantragen werde.
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Gerne stellen wir MedienvertreterInnen das Ladenkonzept vor und laden zum Pressegespräch anlässlich der offiziellen Eröffnung des neuen Hanfladens ein
am Donnerstag, 12. Mai 2020, um 10.00 Uhr
im „Hanf der etwas andere Bioladen“
im Westpark Einkaufszentrum / 1. OG
Am Westpark 6, Aufgang D
85057 Ingolstadt
Internet: www.westpark-center.de


Als Ansprechpartner stehen zur Verfügung:

- Silke und Wenzel Vaclav Cerveny (60), Gründer von „Hanf – der etwas andere Bioladen“
- Jiri Cerveny (57), Geschäftsführer der CWE Trading UG und Regionalleiter Mittelbayern
- Lui Toman (61), Filialleiter der Filialen Ingolstadt/Gaimersheim


Der Shop findet sich im ersten Stock des Shopping- und Entertainmentcenters WestPark Ingolstadt – mit 146 Fachgeschäften und Restaurants sowie 3.300 Parkplätzen eines der größten Shoppingcenter Bayerns. Der WestPark gehört zum Unternehmensverbund EDEKA Südbayern. Die EDEKA Südbayern Handels Stiftung & Co. KG mit Sitz in Gaimersheim bei Ingolstadt ist mit einem Gesamtjahresumsatz von mehr als 4,35 Milliarden Euro (2020) die Nummer Eins unter den Einzelhandelsunternehmen im südbayerischen Raum.


Um Anmeldung zum Pressegespräch wird gebeten unter info@koenig-online.de!

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH





+++ CBD-Razzia im Hanfladen Schenefeld +++


Betreiber Wenzel Cerveny wehrt sich gegen die rechtswidrige Zoll-Beschlagnahme von Waren im Wert von 5.000 Euro

SCHENEFELD/MÜNCHEN (28.04.22) – 21. Razzia beim deutschen Cannabis-König: Der Zoll hat heute im Geschäft von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ im Stadtzentrum Schenefeld (Lkr. Pinneberg/Schleswig-Holstein) Cannabidiol-(CBD) Blüten im Wert von 5.000 Euro beschlagnahmt. „Die Hetzjagd gegen uns kleine Ladenbesitzer geht weiter“, sagt Betreiber Wenzel Cerveny (60) aus München. Er will sich gegen die rechtswidrige Beschlagnahme wehren.
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Die Razzia kam nicht einmal zwei Monate nach Eröffnung des 100qm-Ladens im nördlichsten Bundesland: Am Mittwoch kurz nach Mittag seien drei Zoll-Beamte in den Laden im ersten Stock des Einkaufszentrums gekommen, berichteten die Angestellten. Zunächst sah alles nach einer „Routinekontrolle“ aus. Rund 400 Produkte aus dem vielseitigen natürlichen Rohstoff Hanf gibt es dort: Kulinarische Zutaten wie Hanfsamen, Nudel oder Tee mit dem grünen Rohstoff.

Die Ermittler stießen sich einzig und allein an CBD-Blüten, die aussehen wie „echte“ Cannabisblüten. „Drogenhandel“, lautet die Vermutung. Sie nahmen 300 Päckchen Cannabidiol-(CBD)-Blüten á 2 Gramm im Verkaufswert von 5.000 Euro mit.

Betreiber Wenzel Cerveny wirft den Ermittlungsbeamten vor, rechtswidrig Produkte ohne Rauschwirkung beschlagnahmt zu haben. Die CBD-Blüten hätten einen gesetzlich erlaubten Grenzwert von 0,2 Prozent an Tetrahydrocannabinol (THC) - also keine Rauschwirkung. Er beruft sich außerdem darauf, dass seine Produkte aus EU-zertifiziertem Anbau stammen und den erlaubten Grenzwert enthalten. CBD werde in seiner Einzelsubstanz von der World Health Organization (WHO) und von der Europäischen Union (EU) als unbedenklich und nicht als Suchtmittel eingeschätzt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut Wenzel Cerveny in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Hanf grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden darf, wenn eine Berauschung ausgeschlossen sei. „Von den CBD-Blüten wird niemand high“, sagt Cerveny. Das BGH-Urteil habe Klarheit geschaffen. Allerdings ignorieren Ermittlungsbehörden das Urteil, so Cerveny. Deshalb will er sich gegen die rechtswidrige Beschlagnahme wehren. Er hatte dem Zoll angeboten, Proben zu entnehmen.

Mit etwa 100 Geschäften, Restaurants und überdachter Markthalle auf 37.000 qm ist das Stadtzentrum Schenefeld der Anziehungspunkt im Hamburger Westen. Der rund 100 qm große Shop basiert auf dem erfolgreichen Konzept des Cannabis Start-up-Unternehmens DCI Cannabis-Institut GmbH (München). Wenzel Vaclav Cerveny, Hanf-Legalisierungsaktivist und Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), hat das Unternehmen 2016 gegründet und im Mai 2017 den ersten Laden in der Münchner Einsteinstraße 163 gegründet.

Hanf – der etwas andere Bioladen 18 x in Mitteleuropa
Wenzel Cerveny (60), Gründer der größten mitteleuropäischen Hanf-Einzelhandelskette, hat sich seit 2014 einen Namen in der deutschen Legalisierungsbewegung gemacht. Er war Veranstalter der zwei Münchner „Cannabis-XXL“-Messen 2015 und 2017. Unter dem Dach der im Dezember 2016 gegründeten DCI Cannabis Institut GmbH hat er zunächst seine Aktivitäten gebündelt. Die Filialen in Schenefeld und Hamburg werden von der CWE Trading Zwei GmbH (Vaterstetten) betrieben, deren Geschäfte Bruder Jerry Cerveny (55) führt. Das Unternehmen gehört zur CWE European Holdings Inc. (CAN).

Seit Mai 2017 läuft der Einzelhandel „Hanf – der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Einsteinstraße 163. Inzwischen ist die Ladenkette deutschlandweit in Chemnitz, Wolfsburg, Schenefeld und Hamburg, bayernweit in den Standorten München (3x), Augsburg (2x), Erding, Ingolstadt, Landshut, Regensburg, Rosenheim und Baldham vertreten. Dazu kommen zwei Lokalitäten in Esch-sur-Alzette und im Centre Espace Beggen in Luxembourg sowie ein Geschäft seit Juni 2021 im österreichischen Bregenz. Online sind die Hanf-Produkte unter https://hanf-bioladen.de zu bestellen. Bildtext: Razzia im Hanfladen: Drei Zollbeamte kamen am Mittwoch zu einer angeblichen Routinekontrolle in das Geschäft von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ im Stadtzentrum von Schenefeld (Lkr. Pinneberg). (Foto: privat)

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH





+++ Mit Drohne auf Verbrecher-Jagd in vier Landkreisen +++


FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besuchte Grenzpolizei Piding (BGL)



PIDING/MÜHLDORF - Die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) hat mit Arno Pichler, stv. Kreisvorsitzender der FDP Berchtesgadener Land (Bayerisch Gmain) die Grenzpolizeiinspektion Piding besucht, um sich über die Aufgaben, der 2018 neu gegründeten Schleierfahnder zu informieren. Polizeirat Bernhard Dusch und der Erste Polizeihauptkommissar Rainer Wirth gaben Einblick in ihre Arbeit.

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Die Dienststelle der Grenzpolizei ist laut dem stellvertretenden Leiter Bernhard Dusch nach dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen zu Österreich 1998 als "Polizeiinspektion Fahndung Traunstein" gegründet worden. Seit 2018 - mit Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei - sei die Grenzpolizeiinspektion von Piding-Urwies unmittelbar an der Autobahn A8, Anschlussstelle Bad Reichenhall, vor Ort präsent. Organisatorisch gehört sie zum Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim. Rund 120 Polizeibeamte und 25 Angestellte fahnden in den Landkreisen Berchtesgadener Land (BGL), Traunstein (TS), Mühldorf am Inn (Mü) und Altötting (AÖ). Die beiden letztgenannten Landkreise werden von der nachgeordneten Grenzpolizeistation Burghausen betreut.

Aufgabe sei es, so der 43-jährige Polizeirat, rund um die Uhr den internationalen Reiseverkehr zu überwachen, um grenzüberschreitende Deliktsfelder wie Urkunden- und Betäubungsmittelkriminalität sowie Fahrzeugdiebstahl aufzuklären, aber auch Waffenschmuggel zu verhindern sowie illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Dazu sind die Schleierfahnder uniformiert oder zivil auf den Straßen im Hinterland der Grenze unterwegs. Der grenzüberschreitende Bahnverkehr werde von der Fahndungsgruppe "Schiene" mit Dienstsitz in Freilassing kontrolliert.

Hochmoderne Verbrecher-Jagd Zu den hochmodernen Einsatzgeräten der Fahnder zählt ein sieben Kilogramm schwerer Multicopter mit Wärmebildkamera. Ein Basisfahrzeug, mit umfangreicher Informations- und Kommunikations-Ausstattung begleitet die Drohne vom Boden aus, um die Daten auszuwerten. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird die Grenzpolizei sowohl an personell als auch ausstattungsmäßig ausgebaut. Derzeit verfüge der Freistaat über 756 Grenzpolizisten. Bis 2025 soll auf 1.000 Stellen aufgebaut werden.

"Wir sind mehr als eine normale Polizeiinspektion", sagt Dusch. Dies zeige sich besonders an den spektakulären Aufgriffen, die im letzten Jahr an der Autobahn A8 erfolgten: Die Pidinger Grenzpolizisten stellen jährlich rund 500 Fahrzeuge sicher. Im letzten Jahr fielen ihnen etwa zwei 150.000 Euro teure Luxus-SUV an einem Tag in die Fänge. Im Schmugglerversteck eines serbischen VW-Passat wurden zehn Kilogramm Heroin entdeckt. Außergewöhnlich war auch der Fund von funktionsfähigen Kriegswaffen wie einer Kalaschnikow AK47 samt Munition oder einer Maschinenpistole "Scorpion". Weniger Tipps als vielmehr das Gespür der Beamten, dass Fahrzeug und Fahrer nicht zusammenpassten, führe zum Fahndungserfolg, betont Erster Polizeihauptkommissar Rainer Wirth.

Verlagerung von der A8 auf die A94
Wie Dusch deutlich machte, war die Arbeit der Grenzpolizei 2021 stark von der Corona-Pandemie geprägt. Die Grenzpolizisten kontrollierten etwa die spezifischen Anmelde- und Nachweispflichten. Vom Ukraine-Krieg sei die Autobahn A8 als untergeordnete Flüchtlingsroute weniger tangiert. Grundsätzlich verlagere sich der Verkehr von der A8 auf die A94 als kürzerer Verbindung Richtung Osten, so die Beobachtung der Pidinger Grenzschützer. Dementsprechend seien auch mehr fahndungsspezifische Aufgriffe erfolgt.

Die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht sprach auch den Unterschied und die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Grenzpolizei an. "Unsere Arbeit läuft Hand in Hand", sagt Dusch. Die stationären Grenzkontrollen an der Autobahn in Walserberg etwa zählten zu den Aufgaben der Bundespolizei. Auf Anforderung und mit Zustimmung der Bundespolizei übernehme die Grenzpolizei temporär Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Mobile Fahndungsteams mit einer Tiefe von 30 km entlang der Grenze - die sogenannte Schleierfahndung - sei Spezialaufgabe der Grenzpolizei, berichtet der Polizeirat.

Bildtext: Mit dem Multicopter auf Verbrecherjagd (v.l.): Polizeirat Bernhard Dusch, stv. Dienststellenleiter der Grenzpolizei Piding, und Erster Polizeihauptkommissar Rainer Wirth demonstrieren der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) und dem stv. FDP-Kreisvorsitzenden Arno Pichler (Bayrisch Gmain) den Multicopter, eine sieben Kilogramm schwere Drohne, die in vier Landkreisen nicht nur auf Verbrecherjagd geht, sondern auch bei Vermisstensuche helfen kann. (Foto: Josef König/Abgeordnetenbüro)



Weitere Infos





+++ Neues aus der "Wirtschaftszeitung" +++


REGENSBURG (22.04.22) – In der Mai-Ausgabe 2022 stellt Josef König zwei Finalisten um den Stundentenpreis vor. Magdalena Listl hat in ihrer Masterarbeit gezeigt, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu messbaren Kostenreduktionen führt. Johannes Schmid untersuchte in seiner Bachelorarbeit eine neue Methode, die Qualitätskontrolle in der Produktion von Computerchifps zu verbessern.







+++ Verhandlung um Hanftee ausgesetzt +++


Prozess um Verkäufer wegen „Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel“ auf unbestimmte Zeit verschoben/Rechtsgespräch gescheitert/Warten auf das Hauptverfahren / Richterin: Fall muss in BGH-Urteil vom 24. März 2021 rechtlich eingeordnet werden / Zeuge Wenzel Cerveny übergibt 120 Seiten mit Anleitung zur Normenkontrollklage



MÜNCHEN (08.04.22) – Der Prozess gegen den 33-jährigen Verkäufer eines Münchner Hanfladens, der sich wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel verantworten muss, ist vom Amtsgericht München ausgesetzt worden. Richterin Linda Bortfeldt sah nach einem gescheiterten Rechtsgespräch mit Staatsanwalt und Anwalt keine andere Wahl, als den Prozess am Donnerstag auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Der als Zeuge geladene Wenzel Cerveny (60), Betreiber von bundesweit 18 Hanf-Läden und im Mittelpunkt des Hauptprozesses, gab der Richterin im Sitzungssaal 20 eine 120-seitige Fassung zum Einleiten einer Normenkontrollklage zu Protokoll. Vor dem Amtsgericht in der Nymphenburgerstraße 16 hatte der Cannabis Verband Bayern (CVB) zwischen 10 und 16 Uhr zu einer Kundgebung gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen die Hexenjagd auf die Hanfbranche und gegen die Kriminalisierung von Hanftee aufgerufen.

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Richterin Linda Bortfeldt machte in ihrem Beschluss deutlich, dass der Fall rechtlich in das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. März 2021 eingeordnet werden muss. Der BGH hat in einer Neuauslegung des Betäubungsmittelrechtes bestätigt, dass Hanftee bzw. Teile der Hanfpflanze grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden dürfen, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. Die Anklage der Staatsanwaltschaft München I stammt noch vom 16. Oktober 2020. Ein neuer Termin für die Fortsetzung der Verhandlung werde von Amts wegen mitgeteilt, so die Richterin.

Fast drei Jahre nach einer großangelegten Razzia beginnt die juristische Aufarbeitung: Rund 180 Polizisten und ein Dutzend Staatsanwälte hatten Mitte April 2019 14 Objekte in der Stadt München durchsucht. Während der Razzia hatte die Polizei den angestellten Mitarbeiter Manuel E. als Verkäufer im „Hanf – der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Innenstadt (Im Tal 40) angetroffen. Er muss sich wegen Vergehens nach §29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verantworten.

Matthias Läpple, Staatsanwalt als Gruppenleiter, wirft dem Angeklagten zwei Fälle vor, die auf den Razzien am 11. April 2019 und am 16. November 2019 beruhen. Im ersten Fall seien 24,5 kg Hanftee und 1.300 ml CBD-Öl beschlagnahmt worden. Der Hanftee habe einen Anteil des rauscherzeugenden Tetrahydrocannabinols (THC) in Höhe von 0,004 bis 0,0073 Prozent enthalten. Daraus errechnet der Staatsanwalt einen Anteil von insgesamt 58 g THC. Im zweiten Fall haben 18 kg Hanftee insgesamt 31,55 g THC enthalten. In der Summe der beiden Fälle ergeben sich nach Ansicht des Staatsanwalts „nicht geringe Mengen“.

Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes in Leipzig vom 24. März 2021 sei bestätigt worden, dass Hanftee grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden darf, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist, betont Wenzel Cerveny. Aus der Passage des ausschließlich gewerblichen Zwecks hatten Ermittlungsbehörden eine Betäubungsmitteleigenschaft von Hanftee oder CBD-Blüten konstruiert. „Die meisten deutschen Ermittlungsbehörden ignorieren das BGH-Urteil und weitere EU-Urteile bis heute.“ „Wir hatten gedacht, dass damit die Hexenjagd gegen kleine Ladenbesitzer erledigt ist“, sagt Wenzel Cerveny. Der CVB-Chef wirft den Ermittlungsbehörden vor, rechtswidrig Produkte ohne Rauschwirkung zu beschlagnahmen. Er beruft sich darauf, dass die CBD-Produkte aus EU-zertifiziertem Anbau stammen und den erlaubten Grenzwert des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) einhalten. CBD werde in seiner Einzelsubstanz von der World Health Organization (WHO) und von der Europäischen Union (EU) als unbedenklich und nicht als Suchtmittel eingeschätzt.

Pressefach CVB"

Rettet den Hanftee"







Juristische Aufarbeitung der Hanf-Großrazzia im April 2019 beginnt

+++ Hanftee-Verkäufer muss sich wegen „Beihilfe zum Drogenhandel“ verantworten +++


Cannabis Verband Bayern (CVB) demonstriert am 7. April 2022 von 10- 16 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Straße 16 gegen Menschenrechtsverletzungen, gegen Hexenjagd auf die Hanfbranche und gegen die Kriminalisierung von Hanftee



MÜNCHEN (05.04.22) – High Noon um Hanftee: Manuel E., 33-jähriger Verkäufer in einem Hanfladen der Münchner Innenstadt, muss sich am Donnerstag, 07. April 2022, um 12 Uhr wegen „Beihilfe zum Drogenhandel“ vor dem Amtsgericht München verantworten. „Die bayerischen Ermittlungsbehörden begehen Menschenrechtsverletzungen, betreiben Hexenjagd gegen die Hanfbranche und kriminalisieren harmlosen Hanftee“, sagt Wenzel Cerveny (60) , Betreiber von bundesweit 18 Hanfläden und Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), der am Donnerstag zwischen 10 und 16 Uhr zur Demonstration vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburgerstraße 16 aufruft.

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Fast drei Jahre nach einer großangelegten Razzia beginnt die juristische Aufarbeitung: Rund 180 Polizisten und ein Dutzend Staatsanwälte hatten Mitte April 2019 14 Objekte in der Stadt München durchsucht. Während der Razzia hatte die Polizei den angestellten Mitarbeiter Manuel E. als Verkäufer im „Hanf – der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Innenstadt (Im Tal 40) angetroffen. Er muss sich wegen Vergehens nach §29 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft München I stammt bereits vom 16. Oktober 2020, das Hauptverfahren wurde erst am 20. Januar 2022 vom Schöffengericht am Amtsgericht München eröffnet.

Die Ermittlungsbehörden hatten Rauschgiftdelikte vermutet. „Staatsanwaltschaft und Polizei kennen nur „Marihuana“ und „Drogen“, den Unterschied zum nicht-psychoaktiven Cannabidiol (CBD) oder harmlosen Hanftee ist scheinbar nicht bekannt oder wird bewusst geleugnet“, betont Wenzel Cerveny, Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern.

Cerveny weist darauf hin, dass Ermittler und Ermittlungsbehörden entweder aus Unwissenheit oder in vollem Bewusstsein ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. März 2021 ignorieren. Der BGH hat in einer Neuauslegung des Betäubungsmittelrechtes bestätigt, dass Hanftee bzw. Teile der Hanfpflanze grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden dürfen, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. „Wir hatten gedacht, dass damit die Hexenjagd gegen kleine Ladenbesitzer erledigt ist“, sagt Cerveny.

Die Ermittlerarbeit geht ebenso an der Entwicklung der Politik vorbei: Die Ampelkoalition will laut Koalitionsvertrag die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften einführen. Cerveny vermisst als ersten schnell Schritt die Entkriminalisierung von Konsumenten und der aufstrebenden Hanfbranche. Vier Millionen erwachsene Konsumenten warten nach Schätzungen darauf, Cannabis legal zu konsumieren. Zudem kann Cannabis mit entsprechender Forschungsaktivität zu einem Pfeiler der medizinischen Versorgung werden. Die Wellness-Cannabis- (z. B. CBD-Öle) und die Nutzhanf-Industrie warten nach jahrelanger Hetzjagd auf neue vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten. Hanf bringt der Gesellschaft nach Ansicht des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) viele ökologische und ökonomische Chancen. Die sozial-liberal-ökologische Regierung muss diese Chancen nur entfesseln.

Polizei und Justiz könnten sich nach Schätzungen bundesweit den Sach- und Personalaufwand für rund 100.000 Fälle einsparen. Immer mehr Gerichte lehnen eine Befassung in diesen Strafsachen mit den Cannabis-Rechtsvorgaben ab. Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtsprechung. Der Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau hat eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Geisterfahrende Ermittlungsbehörden
Die neue Ampel-Bundesregierung will Cannabis legalisieren, die Hetzjagden geht indes weiter. In Chemnitz und München haben Zoll und Staatsanwaltschaft die Zeichen der Zeit noch nicht gehört. Nicht einmal der brave Verwandte Cannabidiol (CBD) des rauscherzeugenden Tetrahydrocannabinols (THC) ist vor den Ermittlern sicher. Am Tag eins der neuen Bundesregierung ein paar Tage später haben Ermittler der Kriminalpolizei Chemnitz Hanftees und Cannabidiol- (CBD-Produkte) in der Filiale von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ in Chemnitzer Neefepark beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf „Handel mit Betäubungsmitteln“. In einer „Last-Minute“-Razzia haben Zoll und Staatsanwaltschaft am Mittwoch (15.12.21) im XDreams Gifthouse (München/Rosenheimerstraße 42) rund 20 Produkte von CBD-Öl bis CBD-Blüten und Kristalle sichergestellt.

CVB-Verbandschef Wenzel Cerveny wirft den Ermittlungsbehörden vor, rechtswidrig Produkte ohne Rauschwirkung zu beschlagnahmen. Er beruft sich darauf, dass die CBD-Produkte aus EU-zertifiziertem Anbau stammen und den erlaubten Grenzwert des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) einhalten. CBD werde in seiner Einzelsubstanz von der World Health Organization (WHO) und von der Europäischen Union (EU) als unbedenklich und nicht als Suchtmittel eingeschätzt.

Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt. 2019 hat der Verband ein weiteres Volksbegehren mit dem Titel „Ja zum Hanf als Rohstoff“ (www.rettet-den-Hanftee.de) gestartet. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes in Leipzig vom 24. März 2021 wurde bestätigt, dass Hanftee grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden darf, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. Aus der Passage des ausschließlich gewerblichen Zwecks hatten Ermittlungsbehörden eine Betäubungsmitteleigenschaft von Hanftee oder CBD-Blüten konstruiert. Die meisten deutschen Ermittlungsbehörden nach Ansicht des CVBignorieren dieses Urteil und weitere EU-Urteile bis heute.

Terminhinweis: Die Kundgebung vor dem Amtsgericht München (Nymphenburger Str. 16 / Ecke Sandstr.) am Donnerstag, 7. April 2022, dauert von 10 bis 16 Uhr. Die Hauptverhandlung beginnt um 12:00 Uhr im Sitzungssaal A20, Erdgeschoss.


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+++ RÜCKRUF von Hanfkaugummi „CBD GUM, 10 %, 10mg“ von ENDOCA wegen hoher Werte an Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Delta-9-THC) +++




BALDHAM (14.03/11.03.22) – Die DCI Cannabis Institut GmbH (Baldham/Lkr. Ebersberg) ruft folgendes Produkt zurück, das bundesweit in den Filialen von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ verkauft worden ist: CBD Gum, 10 %, 10mg CBD per gum, peppermint“ der Marke „Endoca“, 10 Stück, EAN 8718819550488, Chargen-Nr. 6CG mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) 01/2023.

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Die Behörden hatten hohe Maximalwerte an Delta-9-Tetrahydrocannabinol (Delta-9-THC) festgestellt, die als gesundheitsschädlich und damit nicht sicher im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. a) VO (EG) Nr. 178/2002 beurteilt worden sind. Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes wird vom Verzehr des Produktes abgeraten.

Es wurden psychoaktiv wirkende Substanzen festgestellt, die bei Aufnahme in den Körper eine sedative Wirkung besitzen, sowie zu einer verminderten Gedächtnisfunktion und einer Verminderung des diastolischen Blutdrucks führen können. Nach kurzer Zeit nach Einnahme setzen bei einem Teil der Konsumenten sehr wahrscheinlich psychotrope Wirkungen ein, die u. a. wegen der eintretenden Sedation einhergehend mit reduzierter Reaktionszeit und den entsprechenden Einbußen beim Führen von Fahrzeugen und anderen Fortbewegungsmitteln oder Maschinen als schwerwiegend betrachtet werden muss.

Der Artikel wurde bundesweit in den Läden von „Hanf – der etwas andere Bioladen) in Augsburg (2x), Baldham, Chemnitz, Erding, Hamburg, Ingolstadt, Landshut, München (3x), Regensburg, Rosenheim, Schenefeld (Lkr. Pinneberg), Wolfsburg angeboten. Die DCI Cannabis Institut GmbH und die betroffenen Läden haben umgehend die entsprechende Ware aus dem Verkauf genommen.

Andere Mindesthaltbarkeitsdaten dieses Artikels der Marke ENDOCA oder andere Waren von ENDOCA und von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ sind nicht betroffen.

Kunden, die das entsprechende Produkt erworben haben, können es gegen Erstattung des Kaufpreises auch ohne Vorlage des Kassenbons in einer Verkaufsstelle – unabhängig vom Ort des Erwerbs – zurückgegeben.

Verbraucheranfragen beantwortet der Kundenservice des Hanf-Bioladen-Teams unter der Telefonnummer 08106/3 94 92 25.

(Foto: Endoca)

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH





Gesunde Produkte aus einer vielseitigen Pflanze:

+++ „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kommt in den Norden +++


Bundesweite Expansion geht voran: Zwei neue Standorte in der Metropolregion Hamburg/ Geschäftslokale im Stadtzentrum Schenefeld (Lkr. Pinneberg) und im Nedderfeld-Center (Hamburg-Eppendorf) haben am 10. März 2022 eröffnet/Nächster Standort Magdeburg als 19. Laden geplant [Pressetext zur Eröffnung von Schenefeld und Hamburg als pdf]









Hanfi trifft Wilbert: Zur Eröffnung des neuen Shops im Stadtzentrum Schenefeld (Lkr. Pinneberg) kamen die "Hanf"-Gründer Wenzel Cerveny, Maskottchen "Hanfi", Silke Cerveny sowie Center-Managerin Mercan Songül Aksu, Staddi-Maskottchen "Wilbert" und Hanf-Geschäftsführer Jerry Cerveny.







"Hanf - der etwas andere Bioladen" neu im Nedderfeld-Center in Hamburg (v.l.): Nord-Geschäftsführer Jerry Cerveny, Maskottchen "Hanfi", Gründer Wenzel und Silke Cerveny sowie Nedderfeld-Center-Manager Sevket Demir (Fotos: Josef König für DCI).



HAMBURG/SCHENEFELD (10.03.22) – Die Expansion geht voran: Die auf Wellness-Cannabis-Produkte spezialisierte Ladenkette „Hanf – der etwas andere Bioladen“ hat im Stadtzentrum Schenefeld (Lkr. Pinneberg/Schleswig-Holstein) und im Nedderfeld-Center in Hamburg-Eppendorf ihre Standorte im Norden Deutschlands erweitert. Freunde des grünen Rohstoffs erhalten rund 400 Produkte vom Hanfsamen über das nicht-psychoaktive Cannabidiol (CBD)-Öl bis hin zu CBD-Liquids. „Die bundesweite Expansion ist im Norden angekommen. Bisherige Nutzer unseres Online-Shops aus der Region können jetzt direkt vor Ort einkaufen“, betonte Wenzel Cerveny (60), Gründer von „Hanf – der etwas andere Bioladen“, anlässlich der Eröffnung am Donnerstag (10.03.22). Der Legalisierungsaktivist hat sein Cannabis-Start-Unternehmen 2016 in München gegründet und expandiert bundesweit. Der nächste Standort mit dem 19. Ladengeschäft ist im Allee-Center in der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg geplant. Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis durch die Ampel-Koalition bereitet sich „Hanf – der etwas andere Bioladen“ auf die Lizensierung als Fachgeschäft vor.
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Rund 400 Produkte aus dem vielseitigen natürlichen Rohstoff Hanf gibt es seit Donnerstag im Stadtzentrum Schenefeld und im Nedderfeld-Center Hamburg: Kulinarische Zutaten wie Nudeln, Käse, Mehl, Pesto oder Kaffee, dazu Hanfsamen, Hanfproteine, Hanftee und Öle bis hin zu CBD-Liquids.

„Vom Hanffeld in den Laden“, lautet die Devise: Viele Produkte kommen aus eigener Herstellung, dazu gehören unter anderem die Cannabidiol-(CBD)-Öle (Hanfölaromaextrakt auf Hanfölbasis) in der Vollspektrum-Extraktion mit 3,2 Prozent als Freilandprodukt sowie 10 Prozent und 15 Prozent Anteil an CBD aus dem Gewächshaus.

Neu im Sortiment sind CBD-Liquids in verschiedenen Geschmacksrichtungen mit eigenem Label. Für Tierfreunde gibt es Hanföl und Trockennahrung, die Hunde, Katzen oder Pferden schmecken und guttun. Zum Sortiment gehören auch Textilien aus Hanf von Hemden bis zur Unterwäsche. Kosmetik von Gesichtscreme bis Badesalz, Souvenirs und Schmuck runden das Sortiment ab. Die rund 100 qm großen Shops im Stadtzentrum Schenefeld und im Hamburger Nedderfeld-Center basieren auf dem erfolgreichen Konzept des Cannabis Start-up-Unternehmens DCI Cannabis-Institut GmbH (München). Wenzel Vaclav Cerveny, Hanf-Legalisierungsaktivist und Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB), hat das Unternehmen 2016 gegründet und im Mai 2017 den ersten Laden in der Münchner Einsteinstraße163 gegründet.

Die neuen Standorte
Stadtzentrum Schenefeld (Kiebitzweg 2, 22689 Schenefeld): Der erste neue Standort von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ befindet sich im schleswig-holsteinischen Schenefeld (Lkr. Pinneberg). Mit etwa 100 Geschäften, Restaurant und überdachter Markthalle ist das Stadtzentrum Schenefeld der Anziehungspunkt im Hamburger Westen. Das 37.000 Quadratmeter große Einkaufszentrum wird von Managerin Mercan Songül Aksu geleitet: „Wir im Stadtzentrum begrüßen den neuen Mieter mit den besonderen Produkten, die unsere Besucher einfach neugierig machen. Darüber hinaus wünschen wir uns, nach dem hoffentlich baldigen Ende der Corona-Zeit, ein wachsendes Vertrauen auch der Start-up-Szene in den stationären Handel.“ „Hanf – der etwas Bioladen“ liegt im ersten Stock. Das Geschäft ist von Montag bis Samstag von 10.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. 1.300 Parkplätze warten auf die Besucher.

Das Nedderfeld-Center (Nedderfeld 70, 22529 Hamburg) liegt an der sogenannten Automeile mit Autohäusern fast aller gängigen Marken. Das Nedderfeld-Center bietet 18.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das Einkaufszentrum, das zur Zeit mit einem zweistelligen Millionenbetrag renoviert wird, wird von Center-Manager Sevket Demir geleitet. „Mit dem neuen Hanf-Shop haben wir ein innovatives Konzept für das Nedderfeld-Center gewonnen, welches den Branchenmix erweitert“, freut sich Sevket Demir. 520 Parkplätze auf vier Parkebenen stehen bereit. Der Bus 281 hält direkt vor dem Haupteingang. „Hanf – der etwas andere Bioladen“ - direkt im Eingangsbereich gelegen - ist von Montag bis Samstag von 10 bis 20 Uhr geöffnet.

„Große Shoppingcenter besitzen beim Kunden eine hohe Anziehungskraft“, sagt Geschäftsführer Jerry Cerveny von der CWE Trading Zwei GmbH. Ausschlaggebend für die Standortwahl in Schenefeld und Hamburg seien die Resonanz im Online-Shop https://hanf-bioladen.de gewesen. „Wir kommen jetzt zu den Kunden direkt vor Ort“, sagt Cerveny.

„Wir bewegen uns im stark wachsenden Markt des Wellness Cannabis“, sagt Cerveny. Seine Zielgruppe sieht er besonders in der kaufkräftigen Altersgruppe 55plus. Darin unterscheide sich sein Konzept von sogenannten Grow- oder Headshops für zumeist junge, „recreational user“.

So hat der Cannabis-Experte vor allem Hanfprodukte ins Sortiment aufgenommen, die den nicht-psychoaktiven Wirkstoff Cannabidiol (CBD) enthalten. Diese Produkte werden aus Pflanzen aus zertifiziertem EU-Nutzhanfanbau hergestellt und verfügen über einen legalen Tetrahydrocannabinol-(THC)-Restgehalt von unter 0,2 Prozent. „Unsere Hanf-Läden werden von Menschen besucht, die häufig erst in unseren Läden mit dem Thema Hanf in Berührung kommen. „Hanf ist das neue Bio“, sagt Cerveny. Zudem sei der Hanfladen als Anlaufstation für Patienten gedacht, die sich über die Auswirkungen des seit 2017 geltenden Cannabis als Medizin-Gesetz austauschen wollen.

Hanf – der etwas andere Bioladen 18 x in Mitteleuropa
Wenzel Cerveny (60), Gründer der größten mitteleuropäischen Hanf-Einzelhandelskette, hat sich seit 2014 einen Namen in der deutschen Legalisierungsbewegung gemacht. Er war Veranstalter der zwei Münchner „Cannabis-XXL“-Messen 2015 und 2017. Unter dem Dach der im Dezember 2016 gegründeten DCI Cannabis Institut GmbH hat er zunächst seine Aktivitäten gebündelt. Die Filialen in Schenefeld und Hamburg werden von der CWE Trading Zwei GmbH (Vaterstetten) betrieben, deren Geschäfte Bruder Jerry Cerveny (55) führt. Das Unternehmen gehört zur CWE European Holdings Inc. (CAN). Seit Mai 2017 läuft der Einzelhandel „Hanf – der etwas andere Bioladen“ in der Münchner Einsteinstraße 163. Inzwischen ist die Ladenkette deutschlandweit in Chemnitz, Wolfsburg, Schenefeld und Hamburg, bayernweit in den Standorten München (3x), Augsburg (2x), Erding, Ingolstadt, Landshut, Regensburg, Rosenheim und Baldham vertreten. Dazu kommen zwei Lokalitäten in Esch-sur-Alzette und im Centre Espace Beggen in Luxembourg sowie ein Geschäft seit Juni 2021 im österreichischen Bregenz. Online sind die Hanf-Produkte unter https://hanf-bioladen.de zu bestellen. Der nächste Standort ist in Magdeburg geplant.

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH





+++ „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kommt ins Nedderfeld-Center +++


Expansion: Zwei neue Standorte in der Metropolregion Hamburg/400 Produkte auf Basis des grünen Rohstoffs im neuen 100 qm-Shop im Nedderfeld Center in Hamburg-Eppendorf/Einladung zum Pressegespräch anlässlich der Eröffnung am Donnerstag, 10. März 2022, um 13 Uhr

HAMBURG (03.03.22) – Die bundesweite Expansion geht vorwärts: „Hanf – der etwas andere Bioladen“ erweitert seine Standorte im Norden Deutschlands. Freunde des grünen Rohstoffs erhalten im Nedderfeld-Center in Hamburg-Eppendorf rund 400 Produkte vom Hanfsamen über das nicht-psychoaktive Cannabidiol (CBD)-Öl bis hin zu CBD-Liquids. Der 100-qm große Shop direkt im Eingangsbereich öffnet am Donnerstag, 10. März 2022, um 10 Uhr seine Türen. Ein zweiter Shop in der Metropolregion Hamburg macht im Stadtzentrum Schenefeld (Lkr. Pinneberg/Schleswig-Holstein) auf. 19 Geschäfte von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ haben sich in Mitteleuropa auf Wellness-Cannabis-Produkte spezialisiert, nach einer Freigabe von Freizeit-Cannabis stehen sie als Fachgeschäfte bereit. „Die bundesweite Expansion ist im Norden angekommen. Bisherige Nutzer unserer Online-Shop aus der Region können jetzt vor Ort einkaufen“, betont Wenzel Cerveny (60), Gründer von „Hanf – der etwas andere Bioladen“. Der Legalisierungsaktivist hat sein Cannabis-Start-Unternehmen 2016 in München gegründet und expandiert bundesweit.

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Gerne erläutern wir MedienvertreterInnen das Konzept von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ bei einem Pressegespräch anlässlich der offiziellen Eröffnung

am Donnerstag, 10. März 2022, um 13.00 Uhr
„Hanf – der etwas andere Bioladen“ im
Nedderfeld Center
Nedderfeld 70
22529 Hamburg
Tel. 0178/90 672 94


Als Ansprechpartner stehen zur Verfügung:
- Wenzel Vaclav Cerveny, Gründer von „Hanf – der etwas andere Bioladen“
- Jerry Cerveny, Geschäftsführer der CWE Trading Zwei GmbH
Um Anmeldung zum Pressegespräch wird gebeten unter E-Mail: info@koenig-online.de Für Rückfragen erreichen Sie mich unter 0171/44 59 706.

Pressefach der DCI Cannabis-Institut GmbH





+++ „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kommt in den Norden +++


Expansion: Zwei neue Standorte in der Metropolregion Hamburg
400 Produkte auf Basis des grünen Rohstoffs im neuen 110 qm-Shop im Stadtzentrum Schenefeld/Einladung zum Pressegespräch anlässlich der Eröffnung am Donnerstag, 10. März 2022, um 10 Uhr

SCHENEFELD (02.03.22) – Die bundesweite Expansion geht vorwärts: „Hanf – der etwas andere Bioladen“ erweitert seine Standorte im Norden Deutschlands: Freunde des grünen Rohstoffs erhalten im Stadtzentrum Schenefeld (Lkr. Pinneberg/SH) rund 400 Produkte vom Hanfsamen über das nicht-psychoaktive Cannabidiol (CBD)-Öl bis hin zu CBD-Liquids. Der 110 qm große Shop im ersten Stock des Stadtzentrums Schenefeld öffnet am Donnerstag, 10. März 2022, um 10 Uhr seine Türen. Ein zweiter Shop in der Metropolregion macht im Einkaufszentrum Nedderfeld in Hamburg auf. 19 Geschäfte von „Hanf – etwas andere Bioladen“ haben sich in Mitteleuropa auf Wellness-Cannabis-Produkte spezialisiert, nach einer Freigabe von Freizeit-Cannabis stehen sie als Fachgeschäfte bereit. „Die bundesweite Expansion ist im Norden angekommen. Bisherige Nutzer unserer Online-Shop aus der Region können jetzt vor Ort einkaufen“, betont Wenzel Cerveny (60), Gründer von „Hanf – der etwas andere Bioladen“. Der Legalisierungsaktivist hat sein Cannabis-Start-Unternehmen 2016 in München gegründet und expandiert bundesweit.
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Gerne erläutern wir MedienvertreterInnen das Konzept von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ bei einem Pressegespräch anlässlich der offiziellen Eröffnung

am Donnerstag, 10. März 2022, um 10.00 Uhr
„Hanf – der etwas andere Bioladen“
Stadtzentrum Schenefeld
Kiebitzweg 2
22869 Schenefeld
Tel. 0178/90 672 94


Als Ansprechpartner stehen zur Verfügung:
- Wenzel Vaclav Cerveny, Gründer von „Hanf – der etwas andere Bioladen“
- Jerry Cerveny, Geschäftsführer der CWE Trading Zwei GmbH
Um Anmeldung zum Pressegespräch wird gebeten unter info@koenig-online.de Für Rückfragen erreichen Sie mich unter 0171/44 59 706.

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+++ "Funktionierendes System nicht auf den Kopf stellen" +++


Richterverein sieht Neuerungen im Ampel-Koalitionsvertrag skeptisch/FDP-Heimatabgeordnete besuchte das Amtsgericht Altötting



Altötting (21.01.22/pm)- Die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hat sich am Amtsgericht Altötting ein Bild über den Zustand des Justizwesens in Südostbayern gemacht und nimmt die Kritik der Juristen am Koalitionsvertrag für den neuen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) mit nach Berlin. "Die Justiz in Bayern ist ein funktionierendes System, das man nicht auf den Kopf stellen soll", betont Dr. Rainer Vietze, Vorsitzender des Bezirksverbandes Traunstein im Bayerischen Richterverband e. V. und Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Traunstein.
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Personelle Überlastung, Digitalisierung und E-Justice sind Kernthemen, mit denen sich die Justiz in Zukunft beschäftigen muss, wie die Vertreter des Richtervereins der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht schilderten. Im bayerischen Richterverein, der dem Deutschen Richterbund angeschlossen ist, engagieren sich bayernweit circa 3.000 Berufsrichter, Staatsanwälte und Arbeits-, Sozial- und Finanzrichter.

Die personelle Überlastung liegt nach der Darstellung der Standesvertreter sowohl beim Amtsgericht als auch bei der Staatsanwaltschaft vor. Neun Richter sprechen laut Amtsgerichtsdirektor Günther Hammerdinger in Altötting Urteile, insgesamt sind 60 Mitarbeiter beschäftigt. Während die Arbeitsbelastung der Richter etwa der Normalbelastung entspreche, sucht die Verwaltung dringend Rechtspfleger und Justizfachwirte.

Ruf nach mobiler Richter-Reserve
Nach der Ausbildung bieten laut Amtsgerichts-Vizedirektor Dr. Josef Hager Rechtsanwaltskanzleien häufig bessere Konditionen. Justizfachwirte seien vielseitig einsetzbar. Die Gerichte im Landgerichtsbezirk helfen sich, wie Direktor Hammerdinger versichert, gegenseitig aus, "um den Mangel zu verteilen". Corona verschärft die Lage, da Richterinnen mit Beginn einer Schwangerschaft nicht mehr verhandeln und nur mehr im Büro arbeiten dürften. Unter normalen Bedingungen führen die Richterinnen bis zum Mutterschutz Prozesse. Dr. Josef Hager schlägt vor, ähnlich wie bei Lehrern, in Bayern eine mobile Richter-Reserve einzurichten.

Bei der Staatsanwaltschaft Traunstein fehlen laut Dr. Rainer Vietze derzeit 15 Staatsanwälte. Aktuell liege die Belastung der Staatsanwälte bei 136 Prozent, das heißt die 45 Staatsanwälte arbeiten regelmäßig 55 Wochenstunden (ohne Überstundenausgleich), um jährlich etwa 45.000 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter durchzuführen. Außerdem fehlten an allen Ecken und Enden IT-Spezialisten, die sich um die steigende Cyber- und Internetkriminalität kümmern. Schwerpunkte der Ermittlungen liegen derzeit im Bereich der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, der Kampf gegen Kinderpornografie oder der Verfolgung von Hass-Botschaften.

"Kommen von den Universitäten genügend Jura-Absolventen, die in den richterlichen Staatsdienst übernommen werden", fragte die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht. Dr. Rainer Vietze bekräftigte, dass die formalen Einstellungsvoraussetzungen bisher noch nicht gesenkt worden seien. Um im Wettbewerb um die besten Nachwuchsjuristen mit Großkanzleien und Wirtschaftsunternehmen bestehen zu können, müsse der Freistaat Bayern als Dienstherr jedoch eine amtsangemessene Besoldung der Richter und Staatsanwälte sicherstellen. Der deutlich überwiegende Teil der Nachwuchsrichter beginne seine Laufbahn zunächst für circa vier Jahre als Staatsanwalt, um dann von der Ermittlungsbehörde in das Richteramt zu wechseln. Der andere Teil würde direkt als Proberichter einsteigen. Die FDP-Abgeordnete sieht den Koalitionsvertrag der Ampelparteien durchaus als wegweisend, wenn es darum geht, Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher zu machen, ohne die Rechte von Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Dr. Rainer Vietze befürchtet, dass die angekündigte Evaluation mehr Berichtspflichten für die Justiz mit sich bringt.

Skeptisch sieht Dr. Rainer Vietze die Passage im Koalitionsvertrag, dass Vernehmungen und Hauptverhandlungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden müssen. In Traunstein sei eine komplette Aufzeichnung aus technischen Gründen nur in zwei von 20 Sitzungssälen möglich. Die Videoaufnahme birgt nach Ansicht des Richtervereins auch die Gefahr, dass Zeugen gehemmt vor der Kamera aussagen könnten. Bisher sprachen Persönlichkeitsrechte und der ungestörte Verfahrensablauf für die Wahrheits- und Rechtsfindung für ein Verbot der Aufzeichnung von Ton- und Bildaufnahmen. Schwierig sei es etwa, falls der Videobeweis für eine eventuelle Berufung oder Revision verwendet werden könne. Ebenfalls kritisch sieht Dr. Rainer Vietze die Forderung des Koalitionsvertrages, jedem Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung eine Verteidigung zu stellen. Es sei sehr aufwändig, wenn in Bagatellfällen wie Ladendiebstahl oder Hausfriedensbruch zuerst ein Pflichtverteidiger berufen werden müsse.

Mit Spannung sehen die Richter einer weiteren Novität des Koalitionsvertrages entgegen: die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene zu Konsumzwecken. "Wir verfolgen die politische Entwicklung mit großem Interesse", betont Direktor Günther Hammerdinger. In etwa der Hälfte der Fälle vor dem Schöffengericht beschäftige sich das Gericht mit Rauschgift-Delikten. Wiederum die Hälfte davon betreffe den Besitz oder Handel mit Cannabis. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft stehen vor allem europarechtliche Hürden der raschen Freigabe von Cannabis entgegen, so der Bezirksvorsitzende des Richtervereins.

Video erspart lange Wege
Der elektronische Rechtsverkehr ist laut bayerischem Justizministerium eingeführt. Alle 99 bayerischen Gerichte hätten seit 2021 Zugang zu einer Videokonferenzanlage. Die Anlage werde in Zivilverfahren gut angenommen, berichtet Dr. Josef Hager: "Die Verfahren können beschleunigt werden und Kosten eingespart werden, wenn in einem Internet-Streitfall der Kölner Rechtsanwalt nicht nach Altötting reisen muss, sondern über ein Videokonferenz-Tool zugeschaltet wird." Der technische Einsatz liege aber im Ermessen des Gerichts und beschränkt sich meist auf eine Partei. "Die Verhandlung lebt von der Unmittelbarkeit, die in das Urteil einfließen muss." Darum sei das Video-Tool für Strafprozesse nicht geeignet, so Dr. Josef Hager. Die elektronische Akte soll nach Angaben des Justizministeriums bis 2026 deutschlandweit eingeführt sein. In Bayern müssen 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen mit dem System ausgestattet werden. Amtsgerichtsdirektor Hammerdinger warnt vor zu großer Euphorie. In der Übergangsphase sei mit Mehrarbeit zu rechnen, da beide Systeme - E-Akte und die Papierakte - parallel bearbeitet werden müssten.

Amtsgerichtdirektor Hammerdinger wies auf einen besonderen Umstand hin, der dem Amtsgericht Altötting sehr viel Arbeit bereite: Da der Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern in Töging ansässig sei, würden bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bußgeldbescheide regelmäßig beim zuständigen Amtsgericht Altötting sogenannte Erzwingungshaftbefehle beantragt, was Berge von Akten mit sich bringe. Die Anzahl dieser Fälle sei von 1901 (2020) auf 2407 im vergangenen Jahr angestiegen. In Zukunft sei mit steigenden Zahlen zu rechnen, da immer mehr Kommunen - derzeit 213 - dem Zweckverband beitreten würden.

Bildtext: Justizwesen im digitalen Wandel (v.l.): Dr. Rainer Vietze, Vorsitzender des Bezirksverbands Traunstein im Bayerischen Richterverein e. V., Dr. Josef Hager, ständiger Vertreter des Amtsgerichtsdirektors, FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht und Günther Hammerdinger, Direktor des Amtsgerichts Altötting. (Foto: Josef König/honorarfrei)

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+ + + Denksportler steigen in Lichess-Quarantäne-Liga 4 auf + + +

Mit Platz drei und einem Punkt Vorsprung erfolgreich


Pfarrkirchen (20.01.2021/jk) - (jk) Fünfmal in Liga 5, jetzt hat der Aufstieg geklappt: Die Denksportler der Kooperation Schachclub Rottal und Schachfreunde Neckartenzlingen haben am Donnerstagabend hinter #onfire (Lettland), 219, und Kiefernholz (RUS) 200, mit 171 Punkten den drei Platz erreicht. Knapp ein Punkt Vorsprung reichte vor dem türkischen Verein "50+ Satranç Oyuncuları" (170 Punkte) zum Aufstieg.

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Das Oktett Michael Tscharotschkin 36, Wim Eveleens 25, Klaus Schwarzmeier24, Alexander Tscharotschkin 24, Josef König 21, Norbert Hallmann 16, Andreas Klinge 13 und Mr_Tompkins 12. Insgesamt beteiligten sich elf Spieler der Brettgemeinschaft am 100-minütigen Turnier im Feld 133 Denksportler. Gespielt wurde im Bedenkzeitmodus von drei Minuten zuzüglich zwei Sekunden pro Zug. Die Rottal-Neckis starten der Papierform nach auf Platz vier. Diesen Tabellenrang hielten die Brettstrategen lange. Knapp 20 Minuten vor Ende des Turniers rückte das heimische Team auf Platz drei vor. Zwölf Minuten vor Ende hatte das Team 22 Punkte Vorsprung, der bis zum Ende auf einen Punkt schmolz. Bereits im November 2021 war das Team schon einmal drei Runden in Liga vier, der höchsten Klasse, die je erreicht worden ist.

Bester Mann des Abends war Michael Tscharotschkin (SF Neckartenzlingen), der 36 Punkte holte. Er spielte ein überragendes Turnier, gewann zehn Partien in Folge, nur der letzten Runde verlore er. Die 91-Prozent-Gewinnrate bedeutete bei einem Gegnerdurchschnitt von 2323 eine Turnierleistung von 2733.

Zum Pressefach des Schachclub-Rottal






+++ „Wir fordern eine Weihnachtsamnestie für Cannabis-Verurteilte“ +++


Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB) schreibt an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP): „Legalisierung macht ohne Entkriminalisierung keinen Sinn“
Offener Brief an Justizminister Dr. Marco Buschmann



BERLIN/MÜNCHEN (22.12.21) – Auf dem Weg zur Legalisierung erwartet Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB) Zugeständnisse des Staates. In einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) fordert er die Politik auf, im Jahr 2021 verurteilte Cannabis-Konsumenten in einer „Weihnachtsamnestie“ von der Strafe freizustellen und die laufenden Ermittlungsverfahren wegen geringer Mengen Cannabis einzustellen. „Eine Legalisierung von Cannabis macht ohne Entkriminalisierung keinen Sinn“, schreibt Wenzel Cerveny an den Justizminister. In über 100.000 Fällen könnte sich der Staat gegenüber Cannabis-Konsumenten kulant für erlittenes Unrecht und Verletzung der Menschenwürde zeigen.

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Die Politik hat sich laut Wenzel Cerveny endlich bewegt: Die Bundesregierung will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften einführen. Diesen Schritt begrüßt der Legalisierungsaktivist außerordentlich. Vier Millionen erwachsene Konsumenten warten nach Schätzungen darauf, Cannabis legal zu konsumieren. Zudem kann Cannabis mit entsprechender Forschungsaktivität zu einem Pfeiler der medizinischen Versorgung werden. Die Wellness-Cannabis- (z. B. CBD-Öle) und die Nutzhanf-Industrie warten nach jahrelanger Hetzjagd auf neue vielfältige Entfaltungsmöglichkeiten. Hanf bringt der Gesellschaft nach Ansicht des Cannabis Verbandes Bayern (CVB) viele ökologische und ökonomische Chancen. „Die sozial-liberal-ökologische Regierung muss diese Chancen nur entfesseln.“

Cannabis soll nach dem Willen der Ampelkoalition legal werden, doch was passiert auf dem Weg: Immer mehr Gerichte lehnen eine Befassung in diesen Strafsachen mit den Cannabis-Rechtsvorgaben ab. Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtsprechung.

Eine Weihnachtsamnestie für verurteilte Cannabis-Kleinstfälle würde laut Cerveny weder Urteile ungültig noch die Schuld absprechen. „Wer 2021 wegen Eigenanbau, Erwerb, Besitz oder Handel von Cannabis in geringen Mengen verurteilt worden ist, dem sollte die Strafe erlassen werden“, fordert der CVB. Die entkriminalisierende Maßnahme ist noch vor einer Lizenzierung durchzuführen. Die Entscheidung, lizenzierte Fachgeschäfte mit dem Verkauf von Cannabis zu betrauen, entspricht der CVB-Forderung.

Paradoxerweise greifen bundesweit Polizei und Staatsanwälte in Last-Minute-Manier gerade zu Weihnachten durch. „Entweder aus Unwissenheit oder in vollem Bewusstsein“ werde ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig vom 24. März 2021 ignoriert. Der BGH hat in einer Neuauslegung des Betäubungsmittelrechtes bestätigt, dass Hanftee bzw. Teile der Hanfpflanze grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden dürfen, wenn eine Rauschwirkung ausgeschlossen ist. „Wir hatten gedacht, dass damit die Hexenjagd gegen kleine Ladenbesitzer erledigt ist“, sagt Cerveny.

Geisterfahrende Ermittlungsbehörden
Die neue Ampel-Bundesregierung will Cannabis legalisieren, die Hetzjagden geht indes weiter. In Chemnitz und München haben Zoll und Staatsanwaltschaft die Zeichen der Zeit noch nicht gehört. Nicht einmal der brave Verwandte Cannabidiol (CBD) des rauscherzeugenden Tetrahydrocannabinols (THC) ist vor den Ermittlern sicher. Am Tag eins der neuen Bundesregierung haben Ermittler der Kriminalpolizei Chemnitz Hanftees und Cannabidiol- (CBD-Produkte) in der Filiale von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ in Chemnitzer Neefepark beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf „Handel mit Betäubungsmitteln“.14 Tage später haben sie in Chemnitz erneut Hanftee sichegestellt. In München haben Zoll und Staatsanwaltschaft am Mittwoch (15.12.21) im XDreams Gifthouse (München/Rosenheimerstraße 42) rund 20 Produkte von CBD-Öl bis CBD-Blüten und Kristalle sichergestellt.

CVB-Verbandschef Wenzel Cerveny wirft den Ermittlungsbehörden vor, rechtswidrig Produkte ohne Rauschwirkung zu beschlagnahmen. Er beruft sich darauf, dass die CBD-Produkte aus EU-zertifiziertem Anbau stammen und den erlaubten Grenzwert des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) einhalten. CBD werde in seiner Einzelsubstanz von der World Health Organization (WHO) und von der Europäischen Union (EU) als unbedenklich und nicht als Suchtmittel eingeschätzt.

Über den Cannabis Verband Bayern (CVB)
Der Cannabis Verband Bayern (CVB) wurde im Frühjahr 2014 als Dachorganisation von bayernweit 14 Cannabis Social Clubs (CSC) gegründet. Der Verband hatte 2015 das bayernweite Volksbegehren „Ja zu Cannabis“ initiiert und rund 27.000 gültige Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Verfassungsgericht hat ein Volksbegehren wegen Nichtzuständigkeit (Bundesrecht) abgelehnt. 2019 hat der Verband ein weiteres Volksbegehren mit dem Titel „Ja zum Hanf als Rohstoff“ (www.rettet-den-Hanftee.de) gestartet. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofes in Leipzig vom 24. März 2021 wurde bestätigt, dass Hanftee grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden darf, wenn eine Rauschwirkung ausgeschlossen ist. Aus der Passage des ausschließlich gewerblichen Zwecks hatten Ermittlungsbehörden eine Betäubungsmitteleigenschaft von Hanftee oder CBD-Blüten konstruiert. Die meisten deutschen Ermittlungsbehörden ignorieren dieses Urteil und weitere EU-Urteile bis heute.



Rettet den Hanftee"





+++ Neuer Innkanal-Anschluss für Kraftwerk Töging +++

TÖGING (20.12.21/jk) - Nach rund 100 Jahren sind heuer im September die 14 Maschinensätze im historischen Kraftwerk Töging (Lkr. Altötting) endgültig abgestellt worden. Statt bisher 85 Megawatt installierter Leistung wird das neue Kraftwerk Töging im nächsten Jahr mit einer Leistung von 118 Megawatt an den Neustart gehen.



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Die drei Maschinensätze mit Kaplan-Turbinen sollen jährlich 696 Mio. Kilowattstunden Strom erzeugen. Damit wird laut Betreiber VERBUND AG der Stromverbrauch von 200.000 Haushalten aus erneuerbarer Wasserkraft gedeckt. Derzeit wird der Innkanal am Ende seines 23 Kilometer langen Laufes an das neue Kraftwerk angepasst. Rubrik Vermischtes





+++ „Last-Minute“-Razzia gegen Cannabis light +++


Ermittlungsbehörden konterkarieren Cannabis-Beschlüsse: Zoll und Staatsanwaltschaft stellen im XDreams Gifthouse (Rosenheimerstraße 42) CBD-Produkte sicher/CVB-Vorsitzender Wenzel Cerveny: Hetzjagd gegen kleine Ladenbesitzer geht weiter



MÜNCHEN (16.12.21/pm) – Die neue Ampel-Bundesregierung will Cannabis legalisieren. In München haben Zoll und Staatsanwaltschaft die Zeichen der Zeit noch nicht gehört. Nicht einmal der brave Verwandte Cannabidiol (CBD) des rauscherzeugenden Tetrahydrocannabinols (THC) ist vor den Ermittlern sicher. „Die Hexenjagd geht weiter: Die Ermittler verschwenden Arbeitszeit und schikanieren die Geschäftsleute “, betont Wenzel Cerveny (60), Vorsitzender des Cannabis Verbandes Bayern (CVB).

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Opfer der Last-Minute-Razzia von Zoll und Staatsanwaltschaft ist Manfred Gotzler (61), der in der Rosenheimer Str. 42 in Haidhausen seit 2014 auf 150 qm das „XDream Gifthouse“ betreibt. Im Zuge einer Routinekontrolle, so heisst es, stellen am Mittwoch eine Handvoll Beamte von Staatsanwaltschaft München und Hauptzollamt Rosenheim rund 20 Produkte von CBD-Öl bis CBD-Blüten und Kristalle sicher. „Die Ermittler scheinen noch schnell einen Triumpf feiern zu wollen“, meint Gotzler.

Letzte Razzia ohne Ergebnis
Mit Schaudern denkt der Geschäftsmann an die letzte Razzia vor genau zwei Jahren zurück: Damals haben 44 Beamte und eine Hundestaffel seinen Laden von 17 Uhr abends bis 3 Uhr morgens „aufgeräumt“. Die Ermittler „erbeuteten“ kistenweise Shisa-Tabak und die Geschäftscomputer. Seit Dezember 2019 wartet der Betreiber auf ein Ergebnis. „Wir haben bis heute keine vollständige Akteneinsicht bekommen“, sagt Gotzlers Anwalt Johannes Büttner (Regensburg). Manfred Gotzler vermutet, dass eine erneute Anfrage nach dem Stand der Dinge der Grund für die erneute Durchsuchung gewesen sein soll. Eine Staatsanwältin habe anscheinend angeordnet, dass auch CBD-Produkte sichergestellt werden.

Verbandschef Wenzel Cerveny, selbst Razzia-geplagter Betreiber von 18 Läden in Mitteleuropa, wirft den Ermittlungsbehörden vor, rechtswidrig Produkte ohne Rauschwirkung zu beschlagnahmen. Er beruft sich darauf, dass die CBD-Produkte aus EU-zertifiziertem Anbau stammen und den erlaubten Grenzwert des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) einhalten. CBD werde in seiner Einzelsubstanz von der World Health Organization (WHO) und von der Europäischen Union (EU) als unbedenklich und nicht als Suchtmittel eingeschätzt.

Wenzel Cerveny weist darauf hin, dass die Ermittler entweder aus Unwissenheit oder in vollem Bewusstsein ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Leipzig vom März 2021 ignorieren. Der BGH habe in einer Neuauslegung des Betäubungsmittelrechtes bestätigt, dass Hanftee bzw. Teile der Hanfpflanze grundsätzlich an Endverbraucher zu Konsumzwecken verkauft werden dürfen, wenn eine Berauschung ausgeschlossen ist. "Wir hatten gedacht, dass damit die Hexenjagd gegen kleine Ladenbesitzer erledigt ist", betont Wenzel Cerveny. Jetzt hofft die Branche auf ein Machtwort der neuen Bundesregierung.

Bildtext: Last-Minute-Razzia: Der Zoll hat im Xdream Gifthouse in der Rosenheimer Straße in München-Haidhausen CBD-Produkte sichergestellt, die keinen Rausch erzeugen. (Foto: privat)
Bild von der CannabisXXL 2015 v.l. Wenzel Cerveny, Kultfigur Ziggy Jackson und Manfred Gotzler (Foto: Josef König)

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+++ Novemberhilfe, die auch im Februar nicht ankommt+ + +

Murks bei Corona-Zuschüssen (Zusammenfassung): IHK München stellt 930 bayerischen Unternehmern und Selbstständigen Bescheide über 0,00 Euro Novemberhilfe aus/Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht von unsinnigen Vorwürfen: Großteil der Novemberhilfen ausgezahlt/Antragsteller fühlen sich verschaukelt

München (07.02.2021/Von Josef König/Exklusiv) - Murks bei den Corona-Zuschüssen für kleine Unternehmen: Erst kam die „Novemberhilfe“ lange nicht, dann kommen gleich 0,00 Euro auf das Konto! Nichts, niente nada – Die vollmundigen Politikerversprechen nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe verpuffen. Die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern – bayernweit zuständig - hat laut eigenen Angaben 930 Bescheide mit der Null-Fördersumme erlassen.

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Wie Benjamin Baier (40) bekamen am Mittwoch (27.01.2021) 930 kleine Unternehmer und Soloselbstständige einen verheißungsvollen Bescheid der IHK, der im Abgang aber bitter schmeckt: „Sie erhalten eine Novemberhilfe in Höhe von 0,00 Euro.“ Die Auszahlung erfolge auf das angegebene Konto. Schwarz auf weiß: Der Bund zahlt also Null aus.

„Der Bescheid ist eine Frechheit“, sagt der Betreiber der Tettauer Festhalle im oberfränkischen Steinbach am Wald (Lkr. Kronach). „Wir haben seit einem Jahr praktisch Stillstand, die meisten Feiern sind ausgefallen.“ Die Zeit habe er nur überstanden, so Baier, weil der Markt Tettau im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegenkommen sei.

Der Bescheid ist ohne Rücksprache mit dem Betroffenen erteilt worden. „Bei uns hat sich niemand gemeldet“, sagt Benjamin Baier frustriert, der seinen Antrag schon am 30. November 2020 gestellt hat. Der ganze Papierkram sei umsonst gewesen. „Die kleinen Unternehmen werden von der Politik im Regen gelassen.“

Die Formulare erlaubten, wie Antragssteller bestätigten, keinerlei Hinweise auf Besonderheiten der Einzelfälle. Zahlreiche Soloselbstständige bestätigen so das Vorgehen, teilweise mussten sie noch extra eine zusätzliche Elster-Zertifizierung beim Landesamt für Steuern beantragen. Bereits bei den Anträgen habe es Schwierigkeiten geben. Nach dem Abschicken kam die Meldung „Systemfehler“.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scheinen die Schicksale von fast 1.000 Kleinunternehmern und Soloselbstständigen nicht zu interessieren. „Sie reden wissentlich Unsinn, um gegen mich und die Freien Wähler Stimmung zu machen“, twittert er auf Anfrage zurück. Der Großteil der Novemberhilfen in Bayern sei ausbezahlt worden, weit vor allen anderen Bundesländern.

Weder fehlerhaft noch ablehnender Bescheid
Bei den Null-Euro-Bescheiden handelt es sich „weder um eine Ablehnung noch um einen fehlerhaften Bescheid“, schreibt Aiwangers Pressesprecher Aaron Gottardi. Die Fördersumme werde automatisch von der bundesweiten Plattform berechnet. Die Ausgestaltung der November- und Dezemberhilfen basiere auf der Förderrichtlinie des Bundes.

Gottardi erwähnt ein kleines Detail, das im Bescheid nicht zu finden ist:

Nach den Informationen des bayerischen Wirtschaftsministeriums bereite „der für die bundesweite Antragsplattform zuständige Dienstleister derzeit eine neue Funktion vor, die Antragsteller mit einem Null-Euro-Bescheid automatisiert per E-Mail auf die Möglichkeit des Änderungsantrags hinweist“. So ein Hinweis hätte viele irritierte Antragsteller zumindest auf die Möglichkeit hingewiesen.

Gottardi weiter: „Es gibt insgesamt keinen Grund für den Freistaat Bayern, in diesem Sachverhalt tätig zu werden. Selbstverständlich setzt sich jedoch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger regelmäßig beim Bund dafür ein, das Programm zu verbessern, um die Antragstellung zu vereinfachen und höhere Hilfen zu ermöglichen.“

Auf Nachfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, wie Empfänger von Bescheiden mit 0,00 Euro Nothilfe verfahren sollen, teilt Pressesprecherin Anna Sophie Eichler grundsätzlich mit: „Der Bund stellt Mittel zur Verfügung und gibt Leitlinien vor. Die Bundesländer sind für Antragsbearbeitung, Prüfung und Auszahlung der November- und Dezemberhilfen zuständig. Der Bund hat in Entgegenkommen an die Länder die Programmierung der zentralen Website für die Antragstellung übernommen und die Abschlagszahlungen, die über die Bundeskasse laufen, damit Hilfe schnell bei den Betroffenen ankommen. Auch hat der Bund die Programmierung der notwendigen Schnittstellen für das reguläre Verfahren der Länder übernommen. Die reguläre Antragsbearbeitung läuft aber jetzt bei den Ländern.“

In Bayern sind laut Katharina Toparkus, Pressesprecherin der Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern, 13.275 Direktanträge ohne Mithilfe eines Steuerberaters gestellt worden. Dies ist möglich bei einer Fördersumme unter 5.000 Euro. In 930 Fällen seien Bescheide mit Fördersummen in Höhe von null Euro erteilt worden. Der Betrag sei automatisch von der bundesweiten Plattform berechnet worden.

Diese Null-Bescheide seien von Ablehnungen zu unterschieden. Etwa 0,2 Prozent der Anträge werden laut Toparkus dann abgelehnt, wenn der Antragsteller aufgrund der Förderrichtlinien grundsätzlich nicht antragsberechtigt ist oder schon mehrere Anträge gestellt habe.

Bayernweit sind nach Angaben der IHK 40.830 Anträge von insgesamt 56.256 Anträgen genehmigt worden (72,6 Prozent Erledigungsquote). 600,1 Mio. Euro Zuschüsse von 930,6 Mio. beantragtem Fördervolumen seien genehmigt worden (65,5 Prozent).

„Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote für die von den Corona-Regeln besonders betroffenen Selbständigen, Unternehmen und Einrichtungen“, tönte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch am 13.Dezember 2020.

Antragsteller, die einen Null-Euro-Bescheid bekommen haben, fühlen sich allein gelassen. Noch einmal das Wagnis der Bürokratie eingehen und einen Änderungsantrag stellen? Der Bescheid gibt keinen Hinweis auf diese Vorgehensweise. Ein Widerspruch gegen den Bescheid ist laut Rechtshilfebelehrung nicht möglich. Bleibt nur der Weg über die Verwaltungsgerichte. Schnell und unbürokratisch kommt die Novemberhilfe, dann im Februar auch nicht.

Bildtext:
Murks bei den Corona-Zuschüssen: Die IHK für München und Oberbayern hat bayernweit 930 Bescheide über 0,00 Euro Novemberhilfe verschickt. (Repro: Josef König)




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