Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM)
Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt)

Beim Kampf um Platz elf hatte die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ingolstädter Kandidatin vorgeschlagen. Jutta Herzner-Tomei erreichte zunächst mit 50 Stimmen das beste Ergebnis unter den fünf Mitbewerbern, blieb aber unter dem notwendigen Quorum; Dr. Berthold Manke (Freising) kam auf 38 Stimmen und in den Stichkampf.

In ihrer Bewerbungsrede sagte Jutta Herzner-Tomei, Deutschland und Bayern könnten auf die FDP nicht verzichten. Alle anderen Parteien seien zu “blinden, abgehobenen Staatsparteien verkommen”. Alle anderen Parteien finden Herzner-Tomei zufolge auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft nur eine Antwort: “Höhere Steuern, mehr Sozialleistungen, mehr Verbote und mehr Bevormundung.” Nur die Liberalen kämpften in diesem Land noch für die Freiheit der Bürger statt für Narrenfreiheit von Bürokratie- und Steuerstaat, so die Ingolstädter Stimmkreiskandidatin.

Rot-grün vertreiben Kapital und Arbeit
Die bayerische Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes forderte einen Freistaat, der auf Wachstum setze. Bayern dürfe nicht von roten und grünen Parteien und Wachstumskritikern regiert werden, die Arbeit und Kapital aus dem Land treiben. “Wir Mittelständler schaffen in diesem Land den Wohlstand, den linke Politiker auf den Marktplätzen versprechen”, sagte die liberale Mittelstandspolitikerin. Mittelständische Unternehmer wüssten besser als so mancher Gewerkschaftsfunktionär oder Politiker aus der Ferne, wo der Schuh drücke.

Herzner-Tomei fühlt sich der Generationengerechtigkeit verpflichtet. “Subventionen oder Staatshilfen machen einzelne Branchen glücklich, doch nur schuldenfreies Bayern bringt unseren Kindern Glück.” Deshalb dürfe Bayern nicht allein von der CSU regiert werden. Quelle, Schlecker oder die BayernLB seien Beispiele dafür, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ohne die Liberalen die Zukunft unserer Kinder längst ausverkauft hätte.

Herzner-Tomei will sich dafür einsetzen, dass Bayern weiterhin viele Aufstiegschancen bietet. “Sozial ist nicht, wer immer mehr Sozialleistungen verspricht und im Wahlkampf als Robin Hood durch das Land reist.” Sozial ist für Herzner-Tomei, “wer Menschen durch Bildung Aufstiegschancen bietet. Deshalb brauche es die FDP in der Landesregierung, die sich konsequent für Investitionen in frühkindliche Bildung und Schulen kämpft.

Wirtschaftsminister als Spitzenkandidat
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil (Gauting) wurde mit 92 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat der FDP Oberbayern gewählt. Ziel sei es, so Zeil, von den Wählern wieder den Auftrag zur Regierungsbeteiligung zu bekommen. “Unser Land ist viel zu schaden, es den Schwarzen allein oder einer bunten Mischung aus SPD, Grüne und Freie Wähler zu überlassen.” Bei der Abstimmung kam Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch auf Platz zwei; Platz neun ging an die ehemalige Münchner Wiesn-Chefin Dr. Gabriele Weishäupl und Platz 14 an den bisherigen Landtagsabgeordneten Dr. Otto Bertermann (München).

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Bildtext:
Prominente Befürworterin: Die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (links) schlug die Ingolstädter FDP-Stimmkreiskandidatin Jutta Herzner-Tomei für Platz 11 der oberbayerischen FDP-Liste zur Landtagswahl vor. Bayerns Spitzenkandidat Martin Zeil (2. v. r.) und der Ingolstädter Kreisvorsitzende Karl Ettinger freuen sich über den Erfolg.

Foto: König

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) plant 2013 eine neue Tarifstruktur. Die Gesellschaft, die dafür sorgt, dass Musiker Geld erhalten, wenn ihre Lieder öffentlich gespielt werden, will ab Januar 2013 die bislang elf auf zwei Vergütungssätze reduzieren, die nach Größe der Veranstaltungsfläche und Höhe der Eintrittspreise gestaffelt sind.

„Es ist ein logischer Fehler im neuen Gema-Tarif, dass alle Veranstalter, egal ob Wirtshaus, Bar, Club oder Konzerthalle, gleich berechnet werden sollen, kritisiert Herzner-Tomei. Es kommt ihrer Ansicht nach doch auch auf die Darbietungsform an. Ein Straßenmusiker könne nicht genauso viel zahlen wie ein Künstler, der in einer Konzerthalle mit 1000 Leuten ein Lied covert. „Die neue Tarifreform ist völlig unausgegoren und ungerecht“, sagt die bayerische Landesvorsitzende.

Diskothekenbetreiber, Musikkneipen, gastronomische Betriebe und eine Reihe anderer Veranstalter müssen mit zum Teil exorbitanten Erhöhungen rechnen. Gerade für kleinere Vereine seien solche Summen nicht zu stemmen, befürchtet Jutta Herzner-Tomei: „Die Gema berechnet in Zukunft die Gebühren nach der Größe der Veranstaltungsorte und nicht, ob sie ausverkauft sind. Damit sind alle Veranstalter betroffen.“ Lediglich die großen Feste, die bereits jetzt ordentliche Überschüsse erzielen würden, könnten so etwas leisten.

Vielen bayerischen Vereins- und Feuerwehrfesten droht durch die Tarifreform das Aus, befürchtet Jutta Herzner-Tomei. Denn die Änderung habe für viele Volksfeste eine Tariferhöhung von mehr als 300 Prozent zur Folge, so die selbstständige Gastronomin aus Ingolstadt.

Vor allem große Diskotheken ab 800 Quadratmetern und acht Euro Eintritt seien stark betroffen. Statt elf Tarifen soll es nur noch zwei geben - je nachdem, ob die Musik live oder vom Tonträger gespielt wird. Die Gema will dann einheitlich zehn Prozent der Eintrittsgelder bekommen.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Die Vermögensteuer führt nach Expertenmeinung zu mehr Steuergerechtigkeit. „Beim Blick auf die gesamte Steuerlast des einzelnen Bürgers, der Vermögensteuer zahlt, ist sie wieder ungerecht“, so Herzner-Tomei. Dies zeige sich auch bei anderen steuerlichen „Folterinstrumenten“ wie der Zwangsanleihe und einer einmaligen Vermögensabgabe, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zum Staatsschuldenabbau in Erwägung gezogen werden. Die Vermögensteuer, die Zwangsanleihe oder eine einmalige Vermögensabgabe bergen Herzner-Tomei zufolge zudem das Risiko, die Steuerflucht und -hinterziehung in Deutschland zu fördern. Jede Vermögensteuer ist laut Herzner-Tomei eine Vermögen-Vertreibungsaktion. Gelder seien binnen Sekunden ins Ausland transferiert. Vermögen, das in Deutschland angelegt ist, brächte auch ohne Steuer in Deutschland einen Nutzen: Es werde Kapital investiert und würde andere Steuerpflichten ausgelöst. „Eine Vermögensteuer ist mittelstandsfeindlich, weil sich der Mittelstand schwerer refinanzieren lässt und Arbeitsplätze gefährdet sind“, so Herzner-Tomei.

Aufgrund des hohen und gegenwärtigen Marktdrucks auf den Mittelstand in Deutschland, setzt sich der Liberale Mittelstand dafür ein, die Vermögensteuer gänzlich aufzuheben und abzuschaffen. „Der Marktdruck auf den Mittelstand in Deutschland ist hoch genug, dass er nicht noch durch eine Vermögensabgabe gestraft werden muss“, erklärt die liberale Mittelstandspolitikerin.

Die Möglichkeit, Vermögensteuer zu erheben, ist nach Angaben des Würzburger Rechtsanwalts Markus Krebs, Bezirksvorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Unterfranken, in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert. Die Vermögensteuer werde seit 1997 nicht mehr erhoben, sei offiziell nie aufgehoben worden. Die Steuer selbst sei nie verfassungswidrig gewesen, sondern nur die Bewertungsmethodik der Besteuerungsgrundlagen. Ähnlich wie bei der Erbschaftsteuer, die ebenfalls von den Karlsruher Richtern gekippt wurde, werden auch bei der Vermögensteuer Immobilien niedriger bewertet als anderes Vermögen.

Durch die zukünftige Anwendung der Vermögensteuer rechnen Steuerschätzer nach Plänen von rot-grünen Bundesländern jährlich mit Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro. Der Freibetrag soll pro Haushalt bei 500.000 Euro liegen; auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen soll ein Steuersatz von einem Prozent zugrunde gelegt werden. Um den Mittelstand zu entlasten, ist angedacht, das Betriebsvermögen aus der Besteuerung herauszunehmen. Dadurch soll vermieden werden, dass Nachteile für Standort und Arbeitsplätze entstehen. „Ob der Mittelstand eine Sonderregelung bekommt, ist reine Zukunftsmusik“, so Krebs. Die Kosten für die Erhebung der Vermögensteuer liegen nach seiner Einschätzung bei fünf Prozent im Gegensatz zur Einkommensteuer mit zwei Prozent.

Für Handwerksbetriebe mit Kleinlastern im Einsatz ist laut Herzner-Tomei der Aufwand enorm. Jeder Transporter oder Sprinter über 2,8 Tonnen Zulassungsgewicht müsse nachgerüstet werden, wenn er nur einmal mehr als 100 Kilometer vom Betrieb zum Einsatz fährt. Tachometer, Fahrerkarten und Software kämen jeden Betrieb auf einige Tausend Euro. „Die EU-Abgeordneten haben dem Handwerk einen Bärendienst erwiesen“, so die Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes.

Noch 2009 wurde ein Vorschlag des Zentralverbands des deutschen Handwerks von der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau ausgezeichnet, der eine Ausweitung der zulässigen Entfernung auf 150 km vorsah. Getroffen werden sollten vor allem Berufskraftfahrer. In einem Flächenland wie Bayern sind nach Ansicht von Jutta Herzner-Tomei sogar 200 Kilometer als Grenzwert angebracht. Von der Fahrtenschreiberpflicht sollten Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen völlig ausgenommen werden. Noch bestehe in den kommenden Verhandlungen mit dem Europäischen Rat die Chance, überflüssige Bürokratie für kleine Unternehmen abzubauen, appellierte Herzner-Tomei an die EU-Kommission und EU-Parlamentarier.

Gegen die Neuregelung der Tachographenpflicht hat die FDP-Europaabgeordnete und Obfrau für Transport und Logistik, Gesine Meissner, nach dem Beschluss im Parlament protestiert: "Unsere Zielgruppe für den Tachographen sind die Berufsfahrer, nicht die Handwerker." Deshalb dürfte diese überflüssige Bürokratie für kleine Unternehmen nicht Realität werden. "Ich hatte erwartet, dass zumindest die deutschen Abgeordneten von CDU und CSU gegen die zusätzliche Belastung von kleinen Unternehmen stimmen", kommentiert sie das Abstimmungsergebnis.

Die solidarische Idee des Länderfinanzausgleichs wird nach Ansicht von Jutta Herzner-Tomei in der bisherigen Form von den Nehmer-Ländern missbraucht. Es könne nicht angehen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern den Gürtel enger schnallen, während die Empfänger-Länder ihren Bewohnern Wohltaten zukommen lassen. Berliner erhalten kostenfreie Kita- oder Studienplätze, wo in Bayern die Leute all das selber zahlen. „Die anderen Länder müssen erst ihre Hausaufgaben machen“, so Herzner-Tomei.

Ein stärkeres Anreizsystem zum Sparen für alle Bundesländer ist Herzner-Tomei zufolge unumgänglich. Die Länder sollten in Zukunft mehr Freiheit bei der Besteuerung haben und der Bedarf sollte sich am tatsächlichen Bedarf und nicht an der Einwohnerzahl orientieren.

Mit dem im Länderfinanzausgleich eingesparten Geld ließen sich nach Ansicht der Mittelstandspolitikerin im Freistaat neue Infrastruktur-Projekte verwirklichen und der Investitionsstau könne abgebaut werden. Es gebe vielfältige Möglichkeiten, den Mittelstand oder den Ländlichen Raum zu fördern. Genauso wichtig sei es, so Herzner-Tomei, Schulden zu tilgen und damit die Zinslast von morgen zu senken.

Jutta Herzner-Tomei freut sich, dass die Staatsregierung einen liberalen Vorschlag aus dem Jahr 2010 umsetzt. Vor zwei Jahren haben die drei FDP-Landtagsfraktionen von Bayern, Hessen und Baden-Württemberg bei Professor Hanno Kube ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Verfassungswidrigkeit des bestehenden Länderfinanzausgleichs in mehreren Punkten belegt hat.

Die neue EU-Richtlinie bedroht laut Herzner-Tomei den Mittelstand an seiner empfindlichsten Stelle, der Liquidität. „Wenn mittelständische Unternehmen in Vorleistung gehen, dann noch länger auf die Zahlung warten müssen, sind sie in der Existenz gefährdet.“ Nach den neuesten Planungen sollen die Zahlungsfristen in Europa angepasst werden. Für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das gewaltige Risiken. Die Frist für Abschlagszahlungen, etwa im Baugewerbe, werde von 18 auf 60 Tage verlängert. Die Frist für die Schlusszahlung beträgt nach den Brüsseler Plänen bald 60 statt 30 Tage.

Der Staat setzt Herzner-Tomei zufolge den mittelständischen Unternehmen die Pistole auf die Brust und zwinge sie per Gesetz zu zinslosen Darlehen. Auf der anderen Seite verlangten Finanzbehörden erhebliche Säumnisaufschläge, wenn Unternehmen oder der Bürger Steuern nicht sofort bezahlen. „Über die Hintertür wird der Mittelstand zusätzlich zu den bisherigen Steuern und Abgaben zum Finanzier des Staates“, beklagt die VLM-Landesvorsitzende.

„Wenn Vater Staat oder Kommunen das Zahlungsziel ausschöpfen, steigt das Insolvenzrisiko der mittelständischen Betriebe erheblich, Arbeits- und Ausbildungsplätze sind mit dieser Regelung in höchstem Maße gefährdet“, befürchtet die VLM-Landesvorsitzende. Wieder einmal werde ein gut gemeinter Entwurf aus Brüssel in der Praxis zum Bumerang. Ursprüngliche Intention war es, den „Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen“. Da in einigen europäischen Ländern noch längere Zahlungsziele ausgeschöpft werden, sei die Richtlinie dort sinnvoll. In Deutschland mit generell besserer Zahlungsmoral würden Schuldner ermuntert, die neuen Fristen auszunutzen.

Öffentliche Auftraggeber wie Bund, Land oder Kommunen sollten nach den Worten von Herzner-Tomei mit gutem Beispiel vorangehen. Angemessene kurze Zahlungsfristen dienten dazu, die Liquidität der beauftragten Firmen zu gewährleisten.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Bayern hat laut Wirtschaftsminister Martin Zeil die Finanzkrise nur wegen der vielen mittelständischen Betriebe so gut überwunden. Der Freistaat stehe auf allen Feldern gut da. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten habe mit 4,8 Millionen im Freistaat einen Rekord erreicht. Die Arbeitslosigkeit sei mit 3,7 Prozent so niedrig wie noch nie im April eines Vorjahres. Bei der Jugendarbeitslosigkeit liege Bayern mit unter zwei Prozent europaweit an der Spitze. „Es gibt nichts Wichtigeres, als mit Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven den Menschen Chancen zu eröffnen. Deshalb kümmere sich die Politik in Bayern zuerst um den Mittelstand.

Erfolgsgeheimnis der Sozialen Marktwirtschaft
Bayern ist Zeil zufolge das Bundesland mit der größten Zahl an Selbstständigen. Rund 14.000 Existenzgründer kommen jährlich hinzu.

Der wirtschaftliche Mittelstand stehe für verantwortungsbewusstes und persönliches Engagement von Unternehmern, die nicht sofort nach dem Staat rufen. Es entspreche dem liberalen Grundansatz, die Menschen nicht zu bevormunden. Jeder soll selbstbewusst den Weg gehen, den er wünscht. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er muss nur die Rahmenbedingungen setzen und positive Impulse geben.“ Die Soziale Marktwirtschaft ist für Zeil kein Auslaufmodell. Das Erfolgsgeheimnis liege im wertegebundenen und ehrbaren Kaufmann.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister verteidigte seine Entscheidung, keine Staatshilfen für die Schlecker-Transfergesellschaft zu geben. Es wäre ein „verheerendes Signal“ gewesen, so Zeil: „In der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keine Insolvenzen erster und zweiter Klasse.“

Bayern habe in der Finanzpolitik Maßstäbe gesetzt, so Zeil. Der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus, heuer und 2013 werden mit einer Milliarde Euro Altschulden getilgt.

Mittelstand kämpft für Fortschritt und Wohlstand
Das Interesse des Liberalen Mittelstandes gilt laut der LM-Landesvorsitzenden Jutta Herzner-Tomei seit 30 Jahren der liberalen Ordnungspolitik nach den Werten der Sozialen Marktwirtschaft. Nur diese ermögliche es Selbstständigen und Unternehmern, „in einen freien und fairen Wettbewerb ohne Marktverzerrung und Privilegien zu treten“. Rund 80 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland werden laut Herzner-Tomei von mittelständischen Unternehmern gestellt.

Über 80 Prozent der Auszubildenden in Deutschland werden dort ausgebildet. Der Mittelstand steuere einen erheblichen Anteil der Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Die Mittelständler seien es, so die bayerische Landesvorsitzende, die für die Mitarbeiter noch persönlich soziale Verantwortung übernehmen. „Wer für den Mittelstand kämpft, trägt deshalb nicht nur zum Wohlergehen tausender Unternehmen bei. Wer für den Mittelstand kämpft, sorgt für Fortschritt, Aufstieg und Wohlstand eines ganzen Landes“, erklärte Jutta Herzner-Tomei.

Der Einsatz für den Mittelstand sei nötiger denn je: „Außer der FDP gibt es keine politische Kraft in Deutschland, die an den freien und verantwortungsbewussten Unternehmer glaubt.“ Die Landesvorsitzende kündigte den weiteren Aufbau der liberalen Vorfeldorganisation an. Es sei mittelfristiges Ziel, im gesamten Freistaat mit Untergliederungen vertreten zu sein, so Jutta Herzner-Tomei.

Klare Kante zeigen
Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes aus Erfurt, sprach sich dafür aus, „klare wirtschaftspolitische Kante“ zu zeigen. Im Bestreben, normkonform zu bleiben, verkomme die politische Kultur zu einem Fest aus Schulterklopfen, Händeschütteln und Rettungsaktionen. Frauenquoten, Mindestlöhne und sonstige Staatseingriffe sollten alle Benachteiligungen ausbügeln. „Unsere Entscheidungsmuskeln sind verkümmert“, konstatierte der Vorstandsvorsitzende der Friseur Masson AG und das Mitglied des Thüringer Landtages. „Es muss nicht alles populär sein, was richtig ist“, sagte er. „Im Bestreben, alles nachhaltig richtig machen zu wollen, werden die Realitäten verkannt und am Ende weichgespülte Ergebnisse präsentiert, die zum Politikverdruss in unserer Gesellschaft beitragen.“ Dem aktiv eingreifenden, umfassenden und genährten Staat gelte es entgegenzutreten und für mehr Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen einzutreten. “Es braucht selbst und ständig denkende und handelnde Unternehmerinnen und Unternehmer – Mittelständler, die sich der Allmacht des staatlichen Kümmerns widersetzen und eigene Maßstäbe setzen“, sagte Kemmerich, der dem bayerischen Landesverband weitere 30 erfolgreiche Jahre wünschte.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus Breil (Weilheim) erinnerte an die Anfänge des Liberalen Mittelstandes in Bayern. Der damalige FDP-Landesvorsitzende Josef Grünbeck habe mit der Gründung der Vorfeldorganisation die Bedeutung des Mittelstandes herausgestellt. Die christlich-liberale Bundesregierung habe in den letzten Jahren die Bürokratiekosten um 4,4 Milliarden Euro abgebaut. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei der Mittelstand um 12 Milliarden Euro jährlich entlastet worden. Der Mittelstand als Rückgrat trage zum Erfolg der deutschen Wirtschaft bei. „Mittelstand heißt Verlässlichkeit“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete.

Politisches Engagement vom Mittelstand gefordert
Der FDP-Wirtschaftssprecher im bayerischen Landtag, Dietrich Freiherr von Gumppenberg, bedauerte, dass nur ganz wenige Selbstständige als Abgeordnete in den Parlamenten sitzen. „Der Mittelstand muss sich auch politisch engagieren“, rief Gumppenberg Unternehmer und Selbstständige auf. „Wer, wenn nicht der Mittelstand selbst, kann für sich am besten sprechen.“ Viele Menschen seien verdrossen, weil sie die Sprache der Politik nicht mehr verständen. Deshalb sei es notwendig, dass praxiserprobte und bürgernahe Mittelständler in die Politik gehen. „Es sind nicht die Piraten, die Grünen oder Union und SPD, die sich für den Mittelstand einsetzen“, so der FDP-Landtagsabgeordnete.

Die LM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei überreichte an Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil die Ehrenmitgliedschaft für seinen politischen Kampf Seite an Seite mit dem Mittelstand. Als neuer Ehrenvorsitzender wurde Dr. Holger Bock (Immenstadt) ausgezeichnet, der den Verband von 1996 bis 1999 führte. „Standhaftigkeit und Mut“ seien das Markenzeichen des LM-Mitbegründers Schatzmeisters, sagte Laudator MdB Stephan Thomae. Die Ehrenmitgliedschaft überreichte Jutta Herzner-Tomei an BAW-Direktor Dr. Matthias Lung und LM-Geschäftsstellenleiterin Petra Ledig.

Tilman Schürer, stellvertretender Landesvorsitzender aus Nürnberg, unterstrich die gestiegene Bedeutung des Liberalen Mittelstandes in der FDP. Mit einem Antragsrecht auf Landesparteitagen könnten sich die Mittelständler Gehör verschaffen. Beim Thema Frauenquote oder Mindestlohn gelte es, sich gegen den linken Zeitgeist durchzusetzen.

Der Empfang wurde musikalisch umrahmt vom „Werner Schmitt Ensemble“ mit Bernhard Ulrich (Clarinette, Flöte, Saxophon), Peter Papritz (E-Piano) und Eric Stevens (Kontrabass). Der stellvertretende LM-Landesvorsitzende Andreas Keck führte als Moderator durch das Programm.

Auszug aus der Gästeliste:
IHK München/Oberbayern: Vize-Präsidentin Kathrin Wickenhäuser
Bund der Selbstständigen: Ehrenpräsident Fritz Wickenhäuser
Die Familienunternehmer: Landesvorsitzender Martin Schoeller


Bundestagsabgeordnete:
MdB Dr. Daniel Volk
MdB Klaus Breil
MdB Stephan Thomae
Landtagsabgeordnete:
Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker
Dietrich Freiherr von Gumppenberg
Karsten Klein
Stadträtin München: Gabriele Neff
FDP-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Föst
JuLis: Stv. Landesvorsitzende Dagmar Reich


Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Fotoalbum zum Empfang

Die mittelständische Wirtschaft und ihre Beschäftigten im Raum München verbinden Herzner-Tomei zufolge enorme Hoffnungen. Die Metropolregion um die Landeshauptstadt stehe im internationalen Wettbewerb um Kapital, Fachkräfte und Wirtschaftskraft. „Wir müssen die Rahmendbedingungen setzen, um den Großraum München zu positionieren“, so die VLM-Landesvorsitzende.

Mit fünf Millionen Menschen leben rund 45 Prozent der bayerischen Bevölkerung in der Metropolregion. Sie erwirtschaften etwa 50 Prozent des bayerischen Bruttoinlandprodukts und der bayerischen Steuereinnahmen. Rund 800.000 Beschäftigte pendeln täglich aus dem Umland in die Innenstadt. „Die Lebensader S-Bahn braucht den lebenswichtigen Bypass 2. Stammstrecke“, so Herzner-Tomei.

Das Projekt 2. Stammstrecke ist Herzner-Tomei zufolge auch für die Anbindung des Flughafens München wichtige Voraussetzung. Deshalb sei der Bund gefordert, dieses bedeutende Infrastrukturprojekt für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Freistaats voranzubringen..

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der Rückbau überbordender Bürokratie zahlt sich für die Unternehmen in barer Münze aus. Jährlich werden laut Ministeriumsangaben fast elf Milliarden Euro eingespart. Dieser Beitrag sei wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das wirtschaftliche Wachstum zu erhöhen. Größte Entlastung für die Wirtschaft hat laut Ministeriumsangaben ein neues Vergaberecht ausgelöst. Die bürokratischen Belastungen seien um 400 Millionen Euro reduziert worden.

Weitere Baustellen liegen noch vor der Bürokratie: Noch heuer soll die elektronische Erstattung der Gewerbeanzeige erleichtert und mit anderen Meldepflichten verbunden werden. Im Bereich des Handwerks soll eine neue elektronische Signatur umgesetzt werden. Auch das Exportkontrollrecht soll umfassend vereinfacht werden. Ausfuhranträge können elektronisch über eine neues Portal eingereicht und der Stand der Bearbeitung nachvollzogen werden. Die Bearbeitungszeiten der Anträge sei durch weitere organisatorische Maßnahmen reduziert worden.

Der Liberale Mittelstand begrüßt es, so Jutta Herzner-Tomei, dass sich Bundeswirtschaftsministerium für die bürokratiearme Ausgestaltung der E-Bilanz sowie des umsatzsteuerrechtlichen Nachweises innereuropäischer Lieferungen (Gelangensbestätigung) einsetzen will.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der Liberale Mittelstand spricht sich für alle Modelle aus, die Familie und Beruf vereinbaren. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft sei es sinnvoll, so Herzner-Tomei, entsprechende Betreuungsplätze anzubieten.

Die schnellere Rückkehr qualifizierter Frauen in den Beruf ist laut Herzner-Tomei für die Wirtschaft wichtiger. Dieser Schritt sei wichtiger als neue Finanzmittel für die Betreuung von Kleinkindern durch die Eltern zu Hause. "Das Betreuungsgeld hält junge Mütter und Väter davon ab, berufstätig zu werden."

Rund 185 Milliarden Euro werden jährlich an familienpolitischen Leistungen in Deutschland gezahlt. Dennoch sei die Geburtenrate seit den 90er-Jahren bei rund 1,3 Kindern pro Frau stabil geblieben. "Effiziente Familienpolitik sieht anders aus", so Herzner-Tomei.

Private Initiatoren aus der Wirtschaft sollten nach Auffassung des Liberalen Mittelstandes den staatlichen oder kommunalen Trägern gleichgestellt werden, die eine Kinderbetreuungseinrichtung planen und betreiben wollen. Für viele Eltern ist es laut Herzner-Tomei wichtig, dass ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, die sich auch flexibel an die Bedürfnisse aller Seiten ausrichten.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der Liberale Mittelstand begrüßt laut Herzner-Tomei den Kompromissvorschlag der FDP-Fraktion im Maximilianeum. Wirtschaftssprecher Dietrich von Gumppenberg hatte vorgeschlagen, zumindest an einem Tag in der Woche die Läden bis 22 Uhr öffnen zu lassen. Die bisherigen Ladenschlusszeiten von 20 Uhr kritisierte der FDP-Abgeordnete als „Erstarrung“.

Für viele Menschen im Freistaat wäre es laut Herzner-Tomei wünschenswert, länger einzukaufen. In einer florierenden Wirtschaft leisteten die Beschäftigen Überstunden und schafften es nicht mehr rechtzeitig in den Supermarkt. „Wer lange arbeitet, hat auch noch Stress, den Ladenschluss zu schaffen. „Wir müssen nur die Scheu überwinden, einen Abend frei zugeben“, sagt Herzner-Tomei. Beim langen Donnerstag als Dienstleistungsabend sei dies ähnlich gewesen. „Jeder Ladenbetreiber sollte selbst entscheiden, wann er an seinem langen Tag öffnet.“

Der liberale Mittelstand setzt sich laut Herzner-Tomei für flexible Öffnungszeiten ein. „Warum sollen wir Kunden vorschreiben, wann sie einkaufen wollen und müssen?“. Jeder Laden sollte an den Werktagen seine Öffnungszeiten ebenfalls frei wählen können. Letztlich entscheide der Kunde, wann er einkaufen will. Ein guter Geschäftsmann richtet sich danach. „Die Politik muss die Menschen nicht bevormunden.“

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Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Bisher wurden Lieferungen deutscher Unternehmen an innereuropäische Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit. Der Kunde hatte bisher seine ausländische Umsatz-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitgeteilt und um eine umsatzsteuerfreie Rechnung gebeten. Seit Anfang dieses Jahres sei der Export bereits bürokratisch verschärft worden, der Exporteur musste sich die Richtigkeit der UST-IdNr. vom Bundeszentralamt für Steuern bestätigen lassen. Der Verkäufer konnte die Rechnung ausstellen, musste aber den Nachweis über die Lieferung der Ware bringen. Dies geschah bisher über die Rechnungskopie und den „weißen Frachtbrief“ des Spediteurs, die Posteinlieferungsbescheinigung oder vergleichbare Unterlagen.

Seit dem 1.1.2012 (mit Übergangsfrist bis zum 30.6.) reicht aufgrund eines Alleingangs des deutschen Finanzministeriums solch ein Nachweis nicht mehr aus. Vielmehr muss eine sogenannte „Gelangensbestätigung“ des Kunden eingereicht werden. Diese muss Namen und Anschrift des Abnehmers, Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung inklusive der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen, Tag und Ort des Erhalts des Gegenstands im EU-Ausland oder bei Selbsttransporten durch den Abnehmer Tag und Ort des Endes der Beförderung, das Ausstellungsdatum der Bestätigung und die Unterschrift des Abnehmers enthalten.

Bei Kunden im EU-Ausland herrscht nach Berichten von Exporteuren großes Unverständnis. Deutsche Unternehmen müssten Aufklärungsarbeit über den Alleingang der deutschen Finanzverwaltung leisten. „Diese Regelung baut ein neues Handelshemmnis innerhalb der EU auf und benachteiligt deutsche Exporteure“, kritisiert Jutta Herzner-Tomei.

Umsatzsteuerpflicht entsteht
Ohne diese „Gelangensbestätigung“ unterliegt die Sendung der deutschen Umsatzsteuerpflicht. Der Verkäufer, z. B. im Online-Handel, habe entweder den Aufwand, einer ausgebliebenen Gelangensbestätigung nachzulaufen oder ohne den Nachweis des Gelangens sogar noch Umsatzsteuer nachzahlen zu müssen.

Außer bürokratischen Aufwands bringt die Lösung Herzner-Tomei zufolge keinen Erkenntnisgewinn für die Finanzverwaltung. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Umsatzsteuerbetrüger durch die Gelangensbestätigung abhalten lassen. Der Rest der seriös arbeitenden Exporteure wird bestraft“, so die VLM-Landesvorsitzende.

Der Verkäufer ist nach den geltenden deutschen fiskalischen Vorschriften darauf angewiesen, dass der Empfänger bereit ist, das „Gelangen“, also den Erhalt der Ware zu bestätigen. Im Umkehrschluss könne er die bürokratischen Pflichten auf den Abnehmer abwälzen, wenn er die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent verrechnet. Nach Einreichen der Gelangensbestätigung könne dann die Umsatzsteuer an den Warenempfänger rückerstattet werden.

Die Finanzverwaltung hatte auf die massive Kritik an der „Gelangensbestätigung“ bereits reagiert und die Übergangsfrist bis zum 30.06.2012 verlängert. Bis dahin werde es nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf Grundlage der alten Rechtslage geführt werde, heißt es in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

Schlechtes Gewissen der Finanzverwaltung
Das Einräumen einer Übergangsfrist von sechs Monaten zeigt nach Ansicht von Herzner-Tomei das schlechte Gewissen der Finanzverwaltung: „Eine echte Lösung sieht anders aus.“ Experten schätzen einen Aufwand von 5 bis 20 Euro je Gelangensbestätigung. Das Bürokratiemonster werde die deutsche Exportwirtschaft „Milliarden“ kosten, so Herzner-Tomei.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder eine neue Satzung verabschiedet. Diese ist dem weiteren Aufbau der liberalen Mittelständler im Freistaat geschuldet. Es sollen bayernweit Bezirks- und Kreisverbände aufgebaut werden. Nach Niederbayern, Mittel- und Oberfranken wird noch im März der Bezirksverband Unterfranken gegründet. In Oberbayern, Schwaben und der Oberpfalz steht die Gründung noch heuer bevor. In den letzten Wochen seien zwölf neue Mitglieder der liberalen Vorfeldorganisation beigetreten, so Herzner-Tomei. Mehr Gewicht bekommen die Mittelständler durch ein Antragsrecht auf den FDP-Landtagsparteitagen. Die Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei ist bereits im Landesvorstand kooptiert.

Ein Highlight des laufenden Jahres wird die Feier zum 30-jährigen Bestehen des Verbandes sein. Dafür laufen laut Herzner-Tomei die Vorbereitungen für den Event am 5. Mai in München auf Hochtouren.

VLM besucht Hermann Schnierle GmbH
Im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat eine VLM-Gruppe zusammen mit Bayerns FDP-Generalsekretärin und Kreisvorsitzende der FDP Augsburg-Stadt einen klassischen Mittelständler besucht. Firmengründer Hermann J. Schnierle und Geschäftsführer Martin Schnierle gaben einen Einblick in die Arbeit des Gersthofener Busausstatters mit 125 Mitarbeitern. Das Unternehmen wurde 1966 als Autosattlerei gegründet. Schwerpunkt ist die Omnibusausstattung mit Sitzen. Zunächst seien hauptsächlich gebrauchte Omnibusse neu bezogen, später auch für sämtliche bekannten Bus- und Sitzhersteller Näh- und Polsterarbeiten übernommen worden. Anfang der 80er wurden die ersten, zunächst noch aus den USA importierten Wohnmobilsitze für den europäischen Markt gefertigt. Die Omnibusausstattung und Wohnmobilsitzfertigung sind auch heute noch wichtige Arbeitsgebiete der Firma Schnierle.

In den 90er Jahren haben die Gersthofener Sonderausstatter damit begonnen, Sitze für Kleinbusse zu fertigen. Eine Novität aus dem Hause Schnierle seien Reisebussitze mit integriertem 3-Punkt-Gurt gewesen, erzählte Martin Schnierle. Die Schwaben haben mit der Bestuhlung von Sonderfahrzeugen für Ambulanzen, Notärzte oder Feuerwehren mit der Produktion von 800 bis 1.000 Fahrzeugen jährlich eine Nische gefunden. Mit der „RolliBox“ hat der Sondersitzausstatter ein innovatives Beförderungskonzept für Passagiere mit und ohne Rollstuhl entwickelt, das Geschäftsführer Martin Schnierle den liberalen Mittelständlern demonstrierte.

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VLM besuchte Busausstatter Schnierle GmbH in Gersthofen (v. l.): Firmengründer Hermann J. Schnierle, Gisela Ullmann (Ingolstadt), FDP-Kreisschatzmeister Markus Arnold (Augsburg), VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt), VLM-Schatzmeister Dr. Holger Bock (Lindau), Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß (Augsburg), stv. VLM-Landesvorsitzender Andreas Keck (München) und Schnierle-Geschäftsführer Martin Schnierle (Foto: König).
Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

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Arbeitsplätze entstehen nach Ansicht des FDP-Wirtschaftssprechers im Landtag nur dort, wo Unternehmen sind. Die Liberalen setzten auf Unternehmer in Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungen, auf die freien Berufe und auf Existenzgründer. Diese Gruppe sei risikobereit, habe neue Geschäftsideen und fühle sich verantwortlich für ihre Mitarbeiter. Bezahlbare Energiekosten seien besonders für Mittelständler ein wesentlicher Faktor. Günstige Energiepreise bedeuten den Erhalt von Arbeitsplätzen und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

„Die kleinen und mittleren Unternehmen stellen in Bayern die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze, erwirtschaften Steuern und sind hochinnovativ.“

Der Mittelstand sei keine „betriebswirtschaftliche Recheneinheit, sondern eine Geisteshaltung“. „Pioniersinn und Heimatverbundenheit, Mut und Verantwortungsgefühl – diese mittelständischen Tugenden sind heute gefragt, um unser Land nach vorn zu bringen“, bekräftigt Dietrich von Gumppenberg.

Der neue FDP-Wirtschaftssprecher Dietrich von Gumppenberg aus Bayerbach bei Landshut zog am 1. Februar 2012 als Nachrücker in den Bayerischen Landtag ein. Der 70-jährige PR-Unternehmer gehörte dem Parlament bereits von 1990 bis 1994 an und rückt für Franz-Xaver Kirschner nach, der zum 31. Januar 2012 sein Landtagsmandat zurückgegeben hat.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Das Klima für den Mittelstand ist nach Angaben der Umfrageteilnehmer positiv: 68,42 Prozent erwarten für 2012 höhere Umsätze. 26,32 Prozent rechnen mit gleich bleibenden Umsätzen wie 2011, nur 5,26 Prozent prognostizieren sinkende Umsatzzahlen. Die für zukünftige Umsätze wichtige Investitionsbereitschaft ist weiterhin hoch: 36,84 Prozent der liberalen Mittelständler wollen 2012 stärker investieren als im Vorjahr. „Nur wer heute investiert, wird morgen ernten“, so Herzner-Tomei. Gleichviel werden genau stark investieren wie 2011. Etwa ein Viertel (26,32 Prozent) zeigt sich weniger investitionsbereit.

Erfreulich ist die Bereitschaft der Mittelständler, die Belegschaft weiter aufzubauen: 47,37 Prozent wollen neue Arbeitsplätze schaffen. 42,10 Prozent halten den Personalbestand unverändert. Nur 10,53 Prozent sehen sich gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen.
Das Risiko der Altersarmut betrifft Selbstständige überproportional stark. Deshalb ist ausreichende Vorsorge wichtig: 81,58 Prozent der Umfrageteilnehmer haben bereits Vorsorge getroffen. 13,16 Prozent planen gerade die Vorsorge, 5,26 Prozent stellen zur Vorsorge (noch) keine Überlegungen an.
Gerade Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer sind enormen Risiken ausgesetzt. Nur gut jeder Zehnte (10,53 Prozent) der Umfrageteilnehmer spricht sich für eine gesetzliche Rentenversicherung für Selbstständige aus. 5,26 hielten eine solche Absicherung für wichtig. 84,21 Prozent halten sie für irrelevant.
Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Mit einer Dachmarke für den Mittelstand werden Herzner-Tomei zufolge auf den Auslandsmärkten neue Wachstumspotenziale erschlossen. Der Mittelstand steht für die Erfolge der deutschen Exportwirtschaft. Bayerns Mittelstand stellt 70 Prozent der Arbeits- und 80 Prozent der Ausbildungsplätze im Freistaat. Die über 300.000 deutschen mittelständischen Exporteure, vor allem aus dem verarbeitenden Gewerbe, tragen zum Renommee bei. Viele davon seien "Hidden Champions", die in ihren Bereichen Weltmarktführer sind.

Die bayerische VLM-Landesvorsitzende sieht in der Initiative des deutschen Wirtschaftsministers Philipp Röslers, in wichtiges Marketinginstrument, den Mittelstand den Rücken zu stärken. „Innovative Mittelständler gehören zur Stütze der Wirtschaft“, sagt Herzner-Tomei. Der Mittelstand sei Deutschlands wichtigster Innovations- und Technologiemotor. Über 30.000 forschende und 110.000 innovative mittelständische Unternehmen bringen laut Herzner-Tomei regelmäßig neue Produkte und Verfahren auf die Märkte. Als größte Herausforderung sieht die VLM-Landesvorsitzende den Fachkräftemangel in vielen technischen Berufen. Sie setzt sich für verstärkte Bemühungen um qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ein.

Der VLM begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums, die bisherige ZIM-Netzwerkförderung in die Kooperationsförderung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand zu integrieren und das Innovationsprogramm auch für größere mittelständische Unternehmen bis 500 Beschäftigte zu öffnen.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

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Liberale Wirtschaftspolitik setze die richtigen Rahmenbedingungen, so Herzner-Tomei. „Aus Forschung und Entwicklung kommen die richtigen Impulse für den Mittelstand“, so die VLM-Landesvorsitzende. Dies bewiesen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen in Bayern im Januar 2012. In 17 der 96 Kreisen und kreisfreien Städte sei eine „2“ oder eine „1“ vor dem Komma der Arbeitslosenquote. Damit bewegt sich die Zahl weit unter dem Bundesdurchschnitt von 7,3 Prozent.

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Januar 2012 sei ausschließlich auf den Wintereinbruch zurückzuführen. Wenn einzelne größere Industrieunternehmen in Schwierigkeiten kommen, sei der Mittelstand noch stark genug, die Beschäftigten aufzunehmen. Der Bestand an offenen Stellen sei weiter hoch. Immerhin seien rund 80 Prozent der Erwerbstätigen im Mittelstand beschäftigt.

Die erfreulichen Zahlen am Arbeitsmarkt in Richtung Vollbeschäftigung muss die Politik richtig interpretieren, fordert die VLM-Landesvorsitzende. Die Nachfrage nach Arbeitskräften basierte im Januar 2012 auf 452.000 der gemeldeten Arbeitsstellen, das sind 77.000 Stellen mehr als im Vorjahr. Fachleute sind besonders in den Bereichen Mechatronik, Elektro, Metall, Maschinenbau, Logistik und Gesundheit gesucht. Die Lücke an Fachkräften sollte zunächst durch Qualifizierung von Arbeitslosen, Weiterbildung von älteren Arbeitnehmern und in den Beruf wieder einsteigenden Frauen aufgefangen werden, so Herzner-Tomei. Bayern ist laut der aktuellen Zahlen für ausländische Fachkräfte das attraktivste Bundesland. Der Freistaat sei geradezu eine Modellregion. Die Chancen für die Menschen sind gut.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil könne eine erfreuliche Bilanz aufmachen, freut sich die VLM-Landesvorsitzende. Binnen Jahresfrist seien rund 150.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs in Bayern entstanden. Damit liege Bayern an der Spitze der Bundesländer. „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an.“
Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Mit mehr Wettbewerb und Transparenz soll die gesetzliche Unfallversicherung Herzner-Tomei zufolge auf Dauer effizienter und zukunftsfester gemacht werden. Die von den gewerblichen Berufsgenossenschaften getragene Versicherung sei nicht effizient genug und für die Unternehmen zu teuer. Eine Versicherung zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Unfälle sei für die Arbeitgeber weiter bindend, so Herzner-Tomei, allerdings plädiert sie für eine freie Wahl der Berufsgenossenschaft.

Das Sozialgesetzbuch schreibt bisher vor, dass Unternehmen automatisch der Berufsgenossenschaft angehören, die für ihre Branche zuständig ist. Mehr Wettbewerb unter den einzelnen Berufsgenossenschaften bringt nach Ansicht der Mittelstandsvertreterin für die Unternehmen niedrigere Beiträge. „Unternehmen könnten entlastet werden, ohne den Schutz der Arbeitnehmer zu verschlechtern.“
Die Berufsgenossenschaften finanzieren sich - mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften - ausschließlich über die Beiträge der Unternehmen. Die Versicherten selbst zahlen keinen Beitrag. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zu den anderen Zweigen der deutschen Sozialversicherung, in denen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben werden. Für viele Unternehmen sei der Unfallversicherungsbeitrag von bis zu 7 Prozent ein erheblicher Bestandteil der Lohnnebenkosten. Seit 1991 seien die Unfallzahlen aufgrund des technischen Fortschritts um fast 50 Prozent gesunken. Aufgrund mangelnden Wettbewerbs in der Unfallversicherung sind die Beiträge im gleichen Zeitraum aber nur um 6 Prozent gesunken, kritisiert Herzner-Tomei.

Mit dem Ende der branchenbezogenen Monopolstellung der Berufsgenossenschaften sieht Herzner-Tomei eine Reform des ganzen Systems als notwendig an. Die neun gewerblichen Berufsgenossenschaften könnten nach Ansicht des liberalen Mittelstandes zusammengelegt werden. Die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Sozialversicherungsträger finanzieren sich im Wesentlichen aus Beiträgen der ihnen durch Pflichtmitgliedschaft zugewiesenen rund 3,3 Millionen Unternehmen. Im Jahr 2010 betrug das gesamte der Beitragsberechnung zu Grunde gelegte Entgelt aller Unternehmen der gewerblichen Berufsgenossenschaften 743 Mrd. Euro und lag damit um 2,9 % höher als im Vorjahr. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften beschäftigen etwa 19.000 Personen, davon etwa 2.200 als Aufsichtspersonen im Außendienst.

Eine Umstellung auf ein Kapitaldeckungsverfahren macht die Versicherung nach Ansicht von Herzner-Tomei zukunftsfester. Die Berufsgenossenschaften erheben die Beiträge bisher im Umlaufverfahren. Unternehmer müssen jeweils zu Beginn eines Jahres für die im vergangenen Jahr entstandene Lohnsumme Beiträge bezahlen. Die Berufsgenossenschaften erheben allerdings einen Beitragsvorschuss zur Zwischenfinanzierung. „Die Beiträge können kaum kalkuliert werden, weil sie jedes Jahr neu festgesetzt werden“, so Herzner-Tomei.
Die Höhe der Beiträge richtet sich dabei unter anderem nach der durchschnittlichen Unfallgefahr in der jeweiligen Branche, in der ein Unternehmer dem Schwerpunkt nach tätig ist. Es sei klar, dass die Gefahrklasse für Dachdecker höher als die für Büroangestellte ist, so Herzner-Tomei. Ein weiterer Faktor bei der Beitragsberechnung sei die so genannte Lohnsumme, das heißt die Summe der vom Unternehmer an seine Beschäftigten gezahlten Arbeitsentgelte. „Unternehmen in lohnintensiven Gewerbezweigen werden durch höhere Beiträge bestraft“, kritisiert die VLM-Landesvorsitzende.
Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

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Die Kennzahlen für das abgelaufene Jahr sind laut Herzner-Tomei hervorragend. „Der Mittelstand kann nicht klagen.“ Das Krisenjahr 2009 sei überwunden, die Motoren des Mittelstandes laufen wieder rund. „In Bayern habe der Mittelstand die besten Perspektiven“, so Herzner-Tomei. Sie dankte besonders dem liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil, der sich aktiv für den Mittelstand einsetze. Zeil habe mit seinem Mittelstandsschirm in Bayern rund 77.000 Arbeitsplätze in der Krise gerettet.

Die Rahmendaten sind hervorragend: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten hat Herzner-Tomei zufolge mit 4,8 Millionen Menschen den Höchststand erreicht. Die erfreuliche Entwicklung zeige sich besonders auf dem Arbeitsmarkt, so die VLM-Landesvorsitzende. Bayernweit sei die Arbeitslosenquote auf 3,3 Prozent gesunken. In 52 von 96 Landkreisen und kreisfreien Städten herrsche bei Arbeitslosenquoten unter drei Prozent Vollbeschäftigung. Der Mittelstand habe beste Chancen. „Die liberale Wirtschaftspolitik im Freistaat in guten Händen“, sagt Jutta Herzner-Tomei.

Die Vollbeschäftigung bringt nach den vorliegenden Studien eine neue Herausforderung: Bis zum Jahr 2015 werden über eine halbe Million Fachkräfte in Bayern fehlen. „Wenn die Lücke nicht geschlossen wird, droht enormer Umsatzverlust“, klagt die Mittelstandsvertreterin. Allein mit Weiterbildungsmaßnahmen werde der Personalengpass nicht zu beheben sein. Es sei eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte nötig, um die Lücke zu schließen. Mit der „Blue Card“ sei ein erster Schritt zu einem international wettbewerbsfähigen Zuwanderungssystem getan. Ausländische Hochschulabsolventen können demnach nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland bekommen. Die Einkommensschwellen in wichtigen Mangelberufen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik sowie für Ärzte werde auf 33.000 Euro gesenkt, wie der bayerische Wirtschaftsminister in seiner jüngsten Regierungserklärung angekündigt hat.

Für die mittelständische Wirtschaft wichtig ist Herzner-Tomei zufolge der Ausbau der Straßen- und Eisenbahn-Infrastruktur in Bayern. Aber auch der Neubau der dritten Startbahn am Flughafen München sei für ein modernes Bayern wichtig. Der Ausbau der schnellen Internetverbindungen sei mit 99 Prozent abgeschlossen, die zweite Generation an schnellen Datenverbindungen soll möglichst schnell geplant werden.

VLM-Forderung: GWG-Abschreibung erleichtern
Aus Sicht des Mittelstands fordert Herzner-Tomei leichtere Abschreibungsmöglichkeiten für Geringwertige Wirtschaftsgüter, die sich Unternehmer und Selbständige wie Handwerker, kleine Gewerbetreibende und Freiberufler anschaffen. Nach dem Willen des Liberalen Mittelstandes sollen die Grenzwerte von 410 Euro auf 1.000 Euro erhöht werden. Mit den höheren Grenzwerten für Selbstständige und Unternehmer werden die Abschreibungsregeln generell übersichtlicher: „Der Dschungel m muss endlich gelichtet werden“, fordert die VLM-Landesvorsitzende.

Über den Liberalen Mittelstand
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Mit den höheren Grenzwerten für Selbstständige und Unternehmer werden nach Ansicht von Herzner-Tomei die Abschreibungsregeln generell übersichtlicher: „Der Dschungel wird gelichtet“, sagte die VLM-Landesvorsitzende. Dadurch entstehe weniger bürokratischer Aufwand für den Mittelstand. Die bisherigen Abgrenzungswerte würden überflüssig.

Zu den geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) zählen alle abnutzbaren, beweglichen Güter, die schneller an Wert verlieren, als die übliche Abschreibung dauern würde. Ein Computer werde heute nicht mehr die normale zehnjährige Abschreibungsdauer genutzt. Die Anschaffungen müssen selbstständig nutzbar sein und dürfen bisher nicht mehr als 410 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer kosten. Dieser Gegenstand kann im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Bei einem Verzicht auf die Vollabschreibung muss der Gegenstand über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden.

In einer zweiten Variante können die Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes von 150,01 Euro bis 1.000 Euro über einen Sammelposten des entsprechenden Jahres aufgenommen und gleichmäßig über fünf Jahre abgeschrieben werden. „Mit erhöhten Grenzwerten wird das ganze Abschreibungssystem vereinfacht“, erläutert Herzner-Tomei die Vorzüge einer Anpassung der Sätze.

Liquiditätsvorteil und günstiger Zinseffekt
Diese neuen Steuerregeln sind nach Ansicht der Mittelstandssprecherin in einer sich abschwächenden Konjunktur sinnvoll. Bei gleich bleibender Gewinnsituation biete die Sofortabschreibung für die Unternehmen und Selbstständigen mehr Vorteile. Durch die Abschreibung entstünden mehr Liquidität und günstige Zinseffekte. Besonders spürbar ist dies laut Steuerexperten bei Büro- oder anderen Einrichtungsgegenständen, die standardmäßig erst nach 13 Jahren komplett abgeschrieben sind. Die klassische Abschreibung über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer soll erst bei Anschaffungskosten ab 1000 Euro aufwärts gelten, so Herzner-Tomei.

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Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

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Jutta Herzner-Tomei pflichtete dem Bundeswirtschaftsminister bei, der sich selbstkritisch gab. “Wir haben zu spät gemerkt, dass soziale Marktwirtschaft deutlich mehr ist als das Senken von Steuern.” Gerade in der aktuellen Krise müsse sich die FDP profilieren, so Rösler. Mit Blick auf die Finanzkrise sagte Rösler weiter, eine wieder erstarkte FDP sei notwendig, um drei Dinge zu verhindern: eine Steuerunion, eine Transferunion und Jürgen Trittin als Finanzminister.

In der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise werde die FDP gerade jetzt mit ihrem Sachverstand gebraucht, so Rösler. “Wir dürfen uns nicht kleiner machen als wir sind”, rief der Parteichef den rund 400 Delegierten zu. Die bayerische Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes freute sich, dass der Bundeswirtschaftsminister die gute Wirtschaftspolitik im Freistaat zur Kenntnis nahm. Die Arbeitslosenquote im Freistaat liege mit 3,3 Prozent so niedrig wie noch nie, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 4,7 Millionen höher als je zuvor. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit von gerade mal 2,4 Prozent ist im europäischen Vergleich nahezu einmalig. Dazu kommt, dass die bayerischen Unternehmen Rekordumsätze und -exporte verzeichnen können. Zudem tilge der Freistaat Schulden, was in anderen Bundesländern Staunen verursacht.

Die Schwerpunkte der Arbeit in Bayern sind laut Herzner-Tomei, die Energiewende mittelstandsfreundlich zu gestalten, die Breitbandversorgung auszubauen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Die liberalen Mittelstandsvertreter begrüßen die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Verdienstgrenzen für Minijobber. Minijobber sollen künftig 450 Euro statt bisher 400 Euro im Monat verdienen dürfen. Bei Midijobs soll die Grenze von 800 auf 850 Euro steigen. Erstmals seit 2003 werden diese Verdienstgrenzen angehoben. Dies sei ein wichtiger Beitrag zum Inflationsausgleich, so Herzner-Tomei. Auch könnten die Beschäftigten dadurch rentenrechtlich Vorteile erhalten.

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Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.
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Hoher Besuch beim Stand des Liberalen Mittelstandes: LM-Bundesvorstandsmitglied Gerhard Drexler (Freyung), Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) und Stv. Landesvorsitzender Andreas Keck (München). Foto: König

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Arbeitsplätze entstehen nur dort, wo Unternehmen sind, waren sich Dr. Franz Xaver Kirschner und Jutta Herzner-Tomei einig. Die Liberalen setzten Unternehmer in Mittelstand, Handwerk und Dienstleistungen, auf die freien Berufe und auf Existenzgründer. Diese Gruppe sei risikobereit, habe neue Geschäftsideen und fühle sich verantwortlich für ihre Mitarbeiter. „Für uns ist Mittelstand keine betriebswirtschaftliche Recheneinheit, sondern eine Geisteshaltung. Pioniersinn und Heimatverbundenheit, Mut und Verantwortungsgefühl – diese mittelständischen Tugenden sind heute gefragt, um unser Land nach vorn zu bringen“, bekräftigen Herzner-Tomei und Kirschner.

Die Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze im Ländlichen Raum zu schaffen, ist laut Dr. Franz Xaver Kirschner die vordringlichste Aufgabe im Kampf gegen die Abwanderung. In Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft seien auf einem Technologie-Campus in Teisnach im Landkreis Regen Kooperationen mit ortsansässigen High-Tech-Unternehmen geschaffen worden. Mehrere Unternehmen hätten sich rund um die Hochschule mit Fachrichtung Optik, Messtechnik Optik/Glas und Hochfrequenzelektronik angesiedelt. Mit neuen Ansiedlungen und neuen Arbeitsplätzen siedelten sich auch Familien an, die wiederum Infrastruktur wie Schulen und Ärzte benötigen. „Diese vernünftige Wirtschaftspolitik gibt dem Ländlichen Raum eine Zukunft und wertet die Regionen auf“, erklärt Kirschner.

Faires Steuersystem und Bürokratie
Die VLM-Landesvorsitzende und der FDP-Wirtschaftssprecher sprachen sich dafür aus, dass Deutschland mit Bürokratieabbau und einem fairen Steuersystem die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die wirtschaftliche Dynamik steigern muss. Eine Steuerstrukturreform sei dafür unverzichtbar. Gerade in der Krise sei ein einfaches und faires Steuersystem notwendig, das die Wirtschaft ankurbelt, Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze schafft. Die FDP-Fraktion und der Liberale Mittelstand wollen dafür kämpfen, im Bund eine echte Steuerstrukturreform anzuschieben.

Herausforderung des Fachkräftemangels meistern
Einig sind sich Kirschner und Herzner-Tomei im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Nach einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) finden bereits heute 40 Prozent der bayerischen Unternehmen keine geeigneten Fachkräfte mehr. In Zukunft drohe der Fachkräftemangel zu einer echten Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns zu werden. Nach Ansicht der VLM-Landesvorsitzenden und des Wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion muss in einer Gesamtstrategie die Arbeitslosigkeit weiter abgebaut und Bildung sowie Qualifikation gestärkt werden. „Wir müssen Potentiale im Inland besser ausschöpfen und die gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.“ Daher sei echte Willkommenskultur zu schaffen.

Dr. Franz X. Kirschner plädierte überdies für die Übernahme des österreichischen Modells in der Frage der Zuwanderung: Bei den südlichen Nachbarn sollen mehr qualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern kommen. Über ein Punktesystem mit den Kriterien Ausbildung, berufliche Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter und Verdienstgrenzen könnten sich potentielle Zuwanderer bewerben. Damit seien sowohl hoch qualifizierte Spitzenkräfte mit Hochschulabschluss als auch qualifizierte Arbeitskräfte in Schlüsselbereichen und Fachkräfte angesprochen.

Jährlich sollen in Österreich 8000 Karten ausgegeben werden und bis 2030 insgesamt 100.000 Fachkräfte aus Drittstaaten ins Land geholt werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte beinhalte das Recht auf Aufenthalt, Niederlassung und Arbeitsmarktzugang. Dies sei ein gutes Vorbild für eine deutsche Zuwanderung, so der wirtschaftspolitische Sprecher.

Über den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Gerhard Drexler, bisher schon stellvertretender Landesvorsitzender und niederbayerischer Bezirksvorsitzender, erreichte das drittbeste Ergebnis aller Beisitzer-Kandidaten. „Der liberale Mittelstand im Freistaat ist damit erstmals im engeren Bundesvorstand vertreten“, freute sich die bayerische VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt).

In seiner Bewerbungsrede erinnerte Gerhard Drexler an den von ihm initiiertem Antrag und vom FDP-Parteitag in Rostock angenommenen Beschluss, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Drexler ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Mindestlohndebatte ein, die Ankündigung der CDU, eine Lohnuntergrenze einzuführen: „Wir lehnen den Mindestlohn ohne Wenn und Aber ab“, sagte Gerhard Drexler. Ein Mindestlohn sei im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus guten Gründen abgelehnt worden. Die flächendeckende Einführung koste besonders in strukturschwachen Regionen viele Arbeitsplätze. Was für München gelte, könne nicht auf Bayerisch Eisenstein übertragen werden, so Gerhard Drexler.

“Diese Wahl ist der wichtigste Erfolg in meiner politischen Karriere“, meinte Gerhard Drexler nach seiner Wahl in die LM-Spitze zufrieden. Der Unternehmerverband vertrete als zweitgrößte Vorfeldorganisation der FDP bundesweit rund 1.300 Mitglieder in einem nahezu flächendeckenden Netz von 14 Landes- und zahlreichen Regionalverbänden.

Als neuen Bundesvorsitzenden wählte die Bundesversammlung mit 96 Prozent den Thüringer Landtagsabgeordneten und Vorstandsvorsitzenden der Friseur Masson AG, Thomas L. Kemmerich.

Dr. Heinrich Kolb, MdB, der die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand 2001 im Reichstag in Berlin mitgegründet hatte und zehn Jahre an der Spitze gestanden war, trat nicht mehr an.
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Bildtext: Personalien im Liberalen Mittelstand: Vorstandsmitglied Gerhard Drexler aus Freyung (links) gratuliert dem neuen Bundesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich. Foto: König

Gerhard Drexler (Bild links) gratuliert dem neuen Bundesvorsitzenden Thomas L. Kemmerich

Die Gewinner von Hebelaktionen im ESFS-Rettungsfonds sind laut Herzner-Tomei Banken und Versicherungen, ihre Verluste würden sozialisiert. Die bessere Eigenkapitalausstattung der Banken nach Basel-III mag künftige Finanzkrisen verhindern. Dafür würden Selbstständige, Freiberufler und mittelständische Unternehmen künftiger weniger Kredite bei den Banken bekommen, so die VLM-Landesvorsitzende.

Die geänderte Geschäftspolitik der Banken wird sich nach Ansicht von Herzner-Tomei wie eine Kreditklemme auswirken. „Basel III heißt konkret weniger Kredite für den Mittelstand.“ Handwerker etwa benötigen Kredite, um ihre Baumaterialien vorzufinanzieren. Mit Basel-III erhöhten sich die Zinssätze für diese Kredite um 15 bis 25 Prozent. „Wenn sich Unternehmen nicht mehr zu angemessenen Konditionen finanzieren können oder überhaupt keine Mittelstandskredite vergeben werden, ist ein ganzer Wirtschaftszweig gefährdet.“ Bayerns Mittelstand stellt 70 Prozent der Arbeits- und 80 Prozent der Ausbildungsplätze im Freistaat.

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Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der 48-jährige Münchner Unternehmer Andreas Keck rückt durch Nachwahl als stellvertretender Landesvorsitzender auf. Er wurde mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Weiter im Amt als Landesvize bleiben Gerhard Drexler (Freyung) und Tilman Schürer (Nürnberg).

Jutta Herzner-Tomei ist seit über 30 Jahren selbstständige Gastronomin mit 15 Angestellten. Seit 2008 engagiert sie sich politisch in der FDP. Mit ihrer Wahl zur VLM-Landesvorsitzenden ist sie als FDP-Landesvorstandsmitglied kooptiert. Seit heuer ist sie stellvertretende Kreisvorsitzende der Ingolstädter Liberalen. Als ordentliches Mitglied ist sie im Landesfachausschuss Wirtschaft, Finanzen und Technologie vertreten. Jutta Herzner-Tomei ist als Polizeiexpertin Mitglied im Bundesfachausschuss Innen- und Rechtspolitik der FDP. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei der FDP Bayern. Seit 2010 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der liberalen Frauen im Freistaat und Mitglied im Bundesvorstand des Fördervereins der Liberalen Frauen Deutschland. Darüber hinaus ist sie Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbes im Kreis Ingolstadt und Mitglied der „Freiwilligen Agentur Ingolstadt“, bei der sie sich als ehrenamtliche Jobpatin für Kinder mit Migrationshintergrund einsetzt.

„Mein Engagement in der FDP begründet sich in der tiefsten Überzeugung, für die Freiheit eines jeden Einzelnen einzustehen“, sagt Jutta Herzner-Tomei. „Diese Freiheit hört erst dort auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt.“ Dies sollte sich der Staat immer vor Augen halten und sich auf die nötigen Rahmenbedingungen beschränken. "Deshalb werde ich meine Stimme für die Freiheit erheben", lautet ihr Credo.

Bürokratie-Abbau: FDP bleibt weiter dran
Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß gab zu, dass die FDP sich derzeit in einer schweren Zeit befinde. Deshalb sei es um so wichtiger, dass es Vorfeldorganisationen wie die VLM gebe. "Die FDP wird weiterhin zusammen mit der VLM der Anwalt des Mittelstandes sein und insbesondere beim Bürokratieabbau dranbleiben", so Gruß. Als zu Beginn der Koalition ausschließlich die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wurde, da die Union in den Verhandlungen nicht auch zur Senkung der Steuer in der Gastronomie bereit war, habe dies nachhaltig zu Verärgerung geführt. Vor allem Unternehmen beklagten die überflüssige Bürokratie bei der Abrechnung der Hotel- und Frühstückskosten. Die FDP will aber weiter an einer großen Mehrwertsteuer-Reform dranbleiben, "auch wenn dies derzeit mit Herrn Schäuble wohl nicht zu machen ist", bedauert Gruß weiter.

Neben der FDP-Generalsekretärin waren aus der Bundespolitik Klaus Breil MdB, Vorsitzender des FDP-Landesfachausschusses Wirtschaft, Finanzen und Technologie (Weilheim), Landtagsvizepräsident Jörg Rohde MdL (Nürnberg) und FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker MdL (Bayreuth) bei der Sitzung in Ingolstadt vertreten.
Über den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Neue Spitzenfrau für den liberalen Mittelstand gewählt (v.l.): VLM-Ehrenvorsitzender Berndt Hirsch, Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß, MdB, VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei, Ingolstadts FDP-Kreisvorsitzender Karl Ettinger, VLM-Bundesvorstandsmitglied und stv. Landesvorsitzender Gerhard Drexler (Freyung), stv. VLM-Landesvorsitzender Tilman Schürer (Nürnberg), neuer VLM-stv. Landesvorsitzender Andreas Keck (München), Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (Nürnberg), Klaus Breil (MdB/Weilheim) und FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Thomas Hacker (Bayreuth), MdL. Foto: König



Neue Spitzenfrau für den liberalen Mittelstand gewählt (v.l.): VLM-Ehrenvorsitzender Berndt Hirsch, Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß, MdB, VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei, Ingolstadts FDP-Kreisvorsitzender Karl Ettinger, VLM-Bundesvorstandsmitglied und stv. Landesvorsitzender Gerhard Drexler (Freyung), neuer VLM-Landesvize Andreas Keck (München), Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (Nürnberg), stv. VLM-Landesvorsitzender Tilman Schürer (Nürnberg), FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker (Bayreuth), MdL, VLM-Schriftführer Prof. Dr. Volker Koschay (Weilheim), Klaus Breil (MdB/Weilheim) und Dr. Holger Bock (Lindau). Foto: König

Der Beschluss der Bundesregierung verbessert laut Herzner-Tomei dauerhaft die Liquidität für kleinere und mittlere Unternehmen und senkt die Finanzierungskosten. Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zur 500.000 Euro müssen nach der neuen Regel erst dann die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer an den Fiskus abführen, wenn die Kunden ihre Rechnung beglichen haben. Die sogenannte "Ist-Besteuerung" wurde als Übergangslösung vor zwei Jahren im Zuge der Finanzkrise eingeführt. Nach der bis dahin gültigen "Soll"-Regelung mussten Betriebe mit der Umsatzsteuer schon bei Rechnungslegung in Vorleistung gehen. Die neue Regelung war zunächst bis Ende 2011 befristet und soll nun unbegrenzt gelten. „Das ist eine enorm mittelstandsfreundliche Maßnahme“, freut sich die stv. VLM-Landesvorsitzende.

Der kleine Schritt für den Fiskus, der das Geld etwas später bekommt, bedeute einen großen Schritt für die Liquidität von Unternehmen. Mittelständische Betriebe, die rund 75 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland stellen, seien für den Aufschwung besser gewappnet. Diese Regelung sei auf Initiative der Liberalen geändert worden, so Herzner-Tomei.

Die christlich-liberale Bundesregierung bewegt laut Herzner-Tomei etwas für den Mittelstand. Die oppositionelle SPD schlage in ihrem neuen Steuerkonzept vor, den Spitzensteuersatz auf 49 bzw. 52 Prozent zu erhöhen. Diese Steuererhöhungen würden besonders erfolgreiche kleine und mittelständische Unternehmer treffen. Konzerne will die SPD nur mit 30 Prozent besteuern. „Die SPD benachteiligt mit ihren Plänen systematisch den Mittelstand“, so Herzner-Tomei.

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Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e. V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der bereits im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 festgestellte Handlungsbedarf ist laut Herzner-Tomei immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die eingesetzte Kommission, die sich mit Benachteiligungen und dem Katalog der Sätze befassen sollte, sei offensichtlich zur Ruhe gekommen.

Es sei lachhaft, so Herzner-Tomei, wenn sich deutsche Finanzgerichte an der Stehhöhe von Imbißtischen abarbeiten, um die Mehrwertsteuersätze für die gleiche vom Gast verzehrte Currywurst zu berechnen. Die Richter sahen nämlich bei Brettern in Stehhöhe, auf denen die Kunden ihre Speisen abstellen, lediglich „behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen“. Deshalb dürfe der Budenbetreiber die Wurst mit 7 Prozent Mehrwertsteuer verkaufen. Wenn er dem Kunden zusätzliche Tische als Service biete, werden 19 Prozent fällig.

Auf den Müllhaufen des Steuerrechts
Die unterschiedliche Behandlung des Gastronomieumsatzes zwischen „Essenslieferung“ oder „Restaurationsleistung“ gehört nach Ansicht der Ingolstädter Unternehmerin auf den Müllhaufen des Steuerrechts. Die Urteile des Bundesfinanzhofes (Az: VR 35/08 und V R 18/10) machten nur die unsinnige Unterscheidung deutlich. „Der Gesetzgeber ist mehr denn je gefordert, eine einheitliche Linie zu finden“, so Herzner-Tomei.

Vor allem der Katalog an Sonderregelungen für den ermäßigten Satz von 7 Prozent muss nach Ansicht der stv. VLM-Landesvorsitzenden durchforstet werden. Ursprüngliches Ziel der Vergünstigung sei es gewesen, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs wie Nahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. Doch treffe dies heute in vielen Fällen nicht mehr zu. So gilt der ermäßigte Steuersatz nach Angaben des Bundesrechnungshofes nicht nur für alltägliche Lebensmittel, sondern auch für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier, Froschschenkel und frische Trüffel. Dagegen müssten Verbraucher für Mineralwasser den vollen Steuersatz entrichten.

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Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Euro-Bonds hätten Herzner-Tomei zufolge nicht die Ursachen der übergroßen Verschuldung und der verfehlten Haushalts- und Wirtschaftspolitik der betroffenen europäischen Staaten nichts geändert. Eine gemeinsame Schuldenanleihe hätte die Lage für Deutschland und den Mittelstand wesentlich verschlechtert. Die Zinsen würden sofort steigen. „Das ist nicht im Interesse des Mittelstandes“, erklärt Jutta Herzner-Tomei.

Nach Ansicht der liberalen Mittelstandssprecherin ist die Sache klar geregelt: Laut der sogenannten No-Bail-out-Klausel im europäischen Vertrag dürfe kein Land für ein anderes Schuldner-Land haften. Die EU habe alle Regeln gebrochen, die den Euro stark gemacht haben. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihr Auftrag die Preise zu stabilisieren, sei durch den Ankauf der Staatsanleihen schon missachtet worden. Diese Politik setze die EZB jetzt fort, in dem sie für Milliardensummen italienische und spanische Staatsanleihen aufkaufe. „Die Verletzung der Verschuldungskriterien aus dem Maastricht-Vertrag war einer der Dammbrüche“, so Herzner-Tomei.

Die Europäischen Staaten müssen nach Ansicht der stv. bayerischen VLM-Landesvorsitzenden dahin zurück, die Maastrichter Verträge einzuhalten. Das jetzige Handeln führe zu einer riesigen Inflation, die das Sparvermögen der Deutschen entwerten werde. Es gebe zu einem Sparkurs in den Ländern wie Portugal und Griechenland keine Alternative. Die andere Möglichkeit sei der geordnete Austritt aus der Währungsunion. Nur mit einer eigenen Währung könnten diese Länder wieder wettbewerbsfähig werden.

Keine neuen Bürokratiemonster
Den Plan einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung lehnt Herzner-Tomei rundweg ab. „Wir brauchen keine neuen Bürokratiemonster.“ Um die wirtschaftspolitische Koordinierung seien bisher schon die Finanzminister der Euro-Länder bemüht. Für die Überwachung der Sparbemühungen sei die Kommission zuständig. Eine neue Wirtschaftsbehörde verursache nur zusätzliche Kosten. „Wenn sich alle 17 Euro-Länder an die Maastricht-Kriterien halten würden, hätten wir stabile Verhältnisse.“

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Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) baut nach Ansicht von Jutta Herzner-Tomei für den Mittelstand, für Freiberufler und Selbstständige höhere Bürokratiehürden auf. Das Finanzministerium hatte am Montag darauf hingewiesen, dass eine rechtssichere Anwendung der im Steuervereinfachungsgesetzt 2011 vorgesehenen Erleichterungen bei der Übermittlung elektronischer Rechnungen erst mit Inkrafttreten des Gesetzes möglich ist. Das heißt laut Jutta Herzner-Tomei im Klartext: „Wenn ein Steuerprüfer die Belege als unzureichend signiert definiert, kommen auf den Mittelstand saftige Steuernachzahlungen zu.“

Derzeit erkennen die Steuerbehörden eine Rechnung nur an, wenn per E-Mail verschickte Rechnungen über eine elektronische Signatur verfügen. Dies sollte durch das neue Gesetz geändert werden. „Der Mittelstand hat endlich darauf vertraut, dass der Wirrwarr beendet ist“, so die 52-jährige Gastronomie-Unternehmerin.

Durch das Gesetz sollten die bisherigen sehr hohen Anforderungen vereinfacht werden. Nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages sollten Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Das Gesetz sieht laut BMF eine rückwirkende Anwendung der Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 1. Juli 2011 vor. Allerdings hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 diesem Gesetz nicht zugestimmt. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wird zurzeit geprüft.

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Das seit drei Jahren laufende bayerische Breitbandförderprogramm kommt nach Ansicht von Herzner-Tomei gut voran. Die Versorgungsrate in Bayern ist nach neuesten Angaben des Bundes Ende 2010 auf 97 Prozent angestiegen. Weitere 700 vollendete oder im Bau befindliche Förderprojekte seien bereits umgesetzt worden und erhöhten die Versorgungsrate.

Der Mittelstand begrüßt nach Worten von Herzner-Tomei die unter liberaler Handschrift begonnene Aufholjagd. Unter der schwarz-gelben Regierung in Bayern sind die Mittel für den Ausbau des schnellen Internets verfünffacht worden. „Jeder neue angeschlossene Ort bedeutet mehr Wettbewerbschancen für die Unternehmen.“ Damit ließen sich zahlreiche Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Das bayerische Wirtschaftsministerium unter Martin Zeil (FDP) unterstützt die Kommunen beim Aufbau des schnellen Internets im Rahmen der Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“ mit insgesamt 100 Millionen Euro.

Bayern liegt nach einem am Montag veröffentlichten Breitbandatlas bundesweit auf Platz zehn. Danach war für 98,3 Prozent der deutschen Haushalte Ende 2010 ein Netzzugang mit einer Bandbreite von über 1 MBit/s verfügbar. Insgesamt konnten 81,7 Prozent der Haushalte mit bis 6 MBit/s, 67,9 Prozent mit bis zu 16 MBit/s und 39,5 Prozent mit bis zu 50 MBit/s ins Netz. In der letzten Datenerhebung im Juli 2009 waren erst 96,5 Prozent der Haushalte im schnellen Internet.

Der Ausbau der Funktechnik LTE (Long Term Evolution) ist Herzner-Tomei zufolge für den Flächenstaat Bayern ein wichtiges Instrument, um die "weißen Flecken" zu beseitigen. Wenn die Telekommunikationsunternehmen den LTE-Ausbau fortsetzen, könnten die letzten Lücken rasch geschlossen werden. Zudem stelle das Wirtschaftsministerium mit der Glasfaserstrategie die Weichen für den Aufbau von Netzen der nächsten Generation.

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Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Die schwarz-gelbe Koalition soll nach Ansicht von Herzner-Tomei endlich handeln und die zwei Probleme des geltenden Einkommensteuer-Tarifs umgehend reformieren. „Die Folge progressiv steigender Steuersätze muss geglättet werden“, fordert die Gastronomie-Unternehmerin. „Nicht jeder zusätzlich verdiente Euro darf nicht mehr so stark belastet werden wie bisher.“

Das Ziel könnte erreicht werden, so Herzner-Tomei, wenn die schwarz-gelbe Koalition den Tarifverlauf anpasse. „Mehr Netto vom Brutto“ werde damit für den Normalverdiener bereits erreicht. Die «kalte Progression» wirke wie eine heimliche Steuererhöhung: Lohnzuwächse würden durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen aufgezehrt. „Der Fleißige wird auch noch bestraft“, kritisiert Herzner-Tomei. Der progressive Einkommenssteuertarif führe dazu, dass der Steuerzahler einen zunehmenden Anteil des Einkommens an den Fiskus abzuliefern hat.

Wer derzeit unter 8.004 Euro jährlich verdient, zahlt keine Steuern. Für jeden Euro darüber ist ein eigener höherer Steuersatz fällig. Die Steuersätze fangen bei einem Ledigen mit 14 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 8.005 Euro an und enden mit 42 Prozent bei einem Jahreseinkommen von 52 882 Euro. Bei Top-Verdienern von über 250 000 Euro an (Ledige) seien 45 Prozent fällig.

Als zweites Problem sei der „Mittelstandsbau“ zu beseitigen, fordert die stv. VLM-Landesvorsitzende. Dabei würden kleine und mittlere Einkommen wegen des progressiven Steuertarifs proportional höher belastet. Die Steuersätze stiegen zwischen 14 und 42 Prozent nicht gleichmäßig steigt, sondern bis zu einem Einkommen von 13 469 Euro sehr steil. Bereits von 13 470 Euro an verlangte der Fiskus rund 24 Prozent (23,97 Prozent). Nach diesem «Knick» verlaufe die Kurve wesentlich flacher, bis bei 52 882 Euro 42 Prozent gelten.

Eine vollständige Begradigung der Tarifkurve führt nach Expertenschätzung zu Steuermindereinnahmen von für den Staat von 25 Milliarden Euro. Die Steuerkurve zu glätten käme billiger und würde das Problem der „kalten Progression“ mindern.. „Der Steuerzahler ist für jede Begradigung zu haben“, sagt Herzner-Tomei. Davon profitiere wieder der Staat: „Steuerliche Entlastungen stärken das Wachstum und verstetigen den Aufschwung.“

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Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission ist Herzner-Tomei zufolge für den Mittelstand enttäuschend. Es ist noch verständlich, dass die Kommunen sich davor fürchten, die Gewerbesteuer zu reformieren. Völlig unverständlich sei, dass das systemwidrige Besteuern von ertragsunabhängigen Elementen wie Miet- und Zinszahlungen nicht abgeschafft worden sei. „Unternehmen mit viel Raumbedarf und hohen Investitionskosten werden doppelt bestraft“, betont Herzner-Tomei. Das habe nichts mit der Leistungsfähigkeit zu tun, einem zentralen Begriff im deutschen Steuersystem.

Schlechter Kuhhandel
Der liberale Mittelstand spricht sich dagegen aus, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten. Selbständige würden laut Herzner-Tomei zusätzlich belastet. „Wer eigenverantwortlich arbeitet und persönlich haftet, leistet schon einen enormen Beitrag für die Gesellschaft“, führte die stellvertretende VLM-Landesvorsitzende aus. Es wäre ein schlechter Kuhhandel, die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen. Höhere Steuern bedeuten laut Herzner-Tomei aber auch, dass sich Dienstleistungen für den Bürger verteuern. Das würde sich im Gesundheitswesen bemerkbar machen und die Kosten weiter steigern.

Liberaler Ansatz war es, die krisenanfällige Gewerbesteuer zu ersetzen und auf solidere Basis zu stellen. „Die Kommunen konnten sich mit einer weniger schwankungsanfälligen und konjunkturunabhängigen Lösung nicht anfreunden“, bedauert Herzner-Tomei.

Mit den überstürzten Ausstiegsplänen aus der Kernenergie sieht Herzner-Tomei den Wirtschaftsstandort Bayern in seiner ökonomischen Führungsrolle gefährdet. Der Freistaat sei wegen der Ausstiegspläne besonders hart betroffen, da derzeit 60 Prozent des Stroms mit Kernenergie erzeugt werde. „Bayern ist Verlierer des Atompokers im Kanzleramt.“ In den energieintensiven Wintermonaten sei möglicherweise mit Versorgungslücken zu rechnen. Dem Freistaat drohe Ende 2017 eine Versorgungslücke, wenn die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen B vom Netz gingen.

Der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie sei ein Fall von Planwirtschaft. Wie früher in der DDR gebe die Politik Zielmarken vor, die vor allem politisch motiviert seien, so Herzner-Tomei. Energiepolitisch sei das Vorgehen Unsinn. „Wenn ein Kernkraftwerk sicher läuft, kann man es statt zehn Jahre auch noch ein elftes Jahr laufen lassen.“ „Ein Atomausstieg macht laut Herzner-Tomei nur im europäischen Verbund Sinn.

Umstieg kostet
Unternehmen und private Haushalte werden die Folgekosten zu spüren bekommen. Die Förderung der erneuerbaren Energieträger sowie der Ausbau der 3.500 km neuen Netze werde viel Geld verschlingen. „Strom und Gas müssen bezahlbar bleiben“, forderte die stv. VLM-Landesvorsitzende.

Neue Chancen gewünscht
Der gewünschte Umstieg in erneuerbare Energieformen bringt laut Herzner-Tomei große Chancen für die mittelständische Wirtschaft. Windkraftwerke und Biogasanlagen, die vorwiegend im ländlichen Raum entstehen werden, schafften neue Perspektiven: Es entstünden neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Der Umstieg auf erneuerbare Energieformen und der Netzausbau müsse engagiert vorangetrieben werden, so Herzner-Tomei.

Über den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt. Derzeit beträgt er 5,5 Prozent auf die zu zahlende Lohn-, Einkommens- oder Körperschaftssteuer. Die Ergänzungsabgabe abzusenken, ist laut Herzner-Tomei kein unsolidarischer Akt. Es bedeute vielmehr eine generelle Entlastung der Steuerzahler in West und Ost. Damit könne die Konjunktur weiter angekurbelt werden, so die Gastronomie-Unternehmerin. Das Aufkommen stehe allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art 105 Abs. 3 GG. „Die schwarz-gelbe Koalition kann sich nicht mehr herausreden“, fordert Herzner-Tomei zum raschen Handeln auf. „Die deutschen Bürger würden um rund 12 Milliarden Euro entlastet“, so die stv. VLM-Landesvorsitzende.

Der Soli-Aus-Beschluss des FDP-Bundesparteitags in Rostock geht auf die Initiative des stellvertretenden bayerischen VLM-Landesvorsitzenden Gerhard Drexler (Freyung) zurück, der den Antrag für die Kreisverbände Freyung-Grafenau, Deggendorf und Passau-Land eingebracht hat. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Vollendung des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert werden, so Drexler.
Es könne nicht sein, dass die Bürger für spezielle Probleme jeweils eine eigene Steuer aufs Auge gedrückt bekommen. „Solidarität leben statt verordnen“, begründete Drexler seine Initiative. Bereits bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Antragsberatung hatte Gerhard Drexler die Delegierten überzeugt: Mit dem zweitbesten Ergebnis kam seine Initiative auf Platz zwei der zu beratenden Anträge. „Der Nerv der Delegierten wurde getroffen. Es war schon lange Zeit, den Soli abzuschaffen.“ Einen prominenten Befürworter hat Gerhard Drexler ebenfalls gefunden: „Es freut mich, dass sich der Ex-Wirtschaftsminister und jetzige FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle für die Initiative stark macht.“

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsleistungen ist Herzner-Tomei zufolge ein erster Schritt in Richtung Abbau von Wettbewerbsverzerrungen getan. Die Maßnahme habe sich für den Staat mehr als gerechnet. Jutta Herzner-Tomei unterstützt die Deutschen Hotel- Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern nach einer Reduzierung der Mehrwertsteuersätze. Diese sollten solange Bestand haben, bis die Umsatzsteuersätze auf europäischer Ebene harmonisiert werden. „Die Gastronomie fordert nur eine Gleichbehandlung mit Bäckern, Metzgern und dem Einzelhandel“, so die stellvertretende VLM-Landesvorsitzende. Es müssten europaweit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Der im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Koalition eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent (vorher 19 Prozent) hat nach Angaben von Herzner-Tomei im Hotel-Bereich voll gewirkt. Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro für Neuanschaffungen, Modernisierungen und Umbauten hatte das deutsche Übernachtungsgewerbe angekündigt und großteils schon umgesetzt. Fast 2.700 neue Vollzeit- und Teilzeitstellen sowie 1.335 neue Ausbildungsplätze seien neu geplant worden. 33,6 Prozent der Hotel-Unternehmer haben laut einer Dehoga-Umfrage ihre Zimmerpreise um durchschnittlich 6,5 Prozent gesenkt Das komplette Umfeld habe profitiert: Hotelgäste, Mitarbeiter, Handwerker und Zulieferer. „Ein ähnlicher Schub ist bei einer niedrigen Mehrwertsteuersätzen im Gastgewerbe zu erwarten“, betont die 52-jährige Gastronomie-Unternehmerin.

Die GEZ-Reform sieht eine Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf eine Abgabe pro Haushalt bzw. Betriebsstätte vor. „Der Verwaltungsapparat wird aufgebläht, der Mittelstand darf sich mit der beschäftigungsabhängigen Bezahlung der Abgabe über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) herumschlagen. Statt Bürokratie abzubauen, wird genau das Gegenteil erreicht“, befürchtet Herzner-Tomei.

GEZ-Beitrag abhängig von Mitarbeiterzahl und Hotelzimmer
Für jede Betriebsstätte ist vom Unternehmen ein Rundfunkbeitrag je nach Mitarbeiterzahl zu entrichten. Ohne Mitarbeiter ist ein Drittel des Beitrags in Höhe von 17,98 Euro monatlich fällig, mit einem bis neun sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ein voller Beitrag bis hin zu zwanzig Rundfunkbeiträgen bei 1.000 und mehr Beschäftigten. Ein 250-Mann-Unternehmen zahlt 2.157,60 Euro jährlich – egal wie viele TV-Geräte im Betrieb stehen. Gaststätten mit 20 sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (auch Teilzeit) zahlen zwei Gebühren, auch wenn nur ein TV-Gerät aufgestellt ist. Für jedes Hotelzimmer müssen Hoteliers ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten. Ein 100-Betten-Hotel zahlt also im Jahr rund 7.200 Euro GEZ-Gebühren. „Die meisten Gäste entrichten in ihrem Haushalt bereits einen Rundfunkbeitrag“, kritisiert Herzner-Tomei.

Aus Sicht von Herzner-Tomei hätte die bisherige monatliche GEZ-Gebühr von 17,98 Euro bei Umstellung auf eine personenbezogene Medienabgabe auf 10 Euro je Steuerzahler sinken können. „Es wäre sinnvoll gewesen, die Datenkrake GEZ komplett abzuschaffen und die Rundfunkgebühr durch eine personenbezogene Medienabgabe zu ersetzen. Deutschland leistet sich für 170 Millionen Euro jährlich die größte Inkassoabteilung der Welt. Die geplante Aufstockung der GEZ-Mitarbeiterzahlen ist der Beleg dafür, dass durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe mehr Daten erhoben werden.“

„Ein wirklicher Systemwechsel für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht anders aus.“ ARD und ZDF haben nach Expertenansicht ca. 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zu den 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Erhebung der monatlichen Summe könnte aus ihrer Sicht unbürokratisch über das Finanzamt abgewickelt werden. Über den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.
Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Ohne staatliche Förderung droht vielen der 16 lokalen Fernsehsender in Bayern zum 1. Januar 2013 das Ende. Ein von Medienpolitikern angedachtes Modell mit einem Angebot pro Regierungsbezirk sowie Programmen für Ballungsräume wie München lehnt Herzner-Tomei ab. Der Sparvorschlag geht laut Herzner-Tomei auch auf Kosten der Zuschauer. „Ein größeres Sendegebiet wird dem Informationsbedürfnis der heimatverbundenen Zuseher nicht gerecht.“ Ein flächendeckendes Lokalfernsehen gehöre zum Infrastrukturangebot im Ländlichen Raum, so die stv. VLM-Landesvorsitzende.

Herzner-Tomei sieht Potenziale für mehr Wirtschaftlichkeit im Wechsel des Finanzierungssystems. Statt einer bisherigen Fehlbetragsfinanzierung sollten die Sender mit einem Festbetrag auskommen. Das Internet als Verbreitungskanal könne später einmal der ideale Verbreitungskanal sein, noch seien viele ältere Mensche aber nicht online, so Jutta Herzner-Tomei.

Die regionalen Fernsehsender sieht Herzner-Tomei als wichtige Informationsquelle für die Bürger. Laut der Funkanalyse Bayern 2010 erzielen die Lokal-TV-Anbieter eine werktägliche Reichweite von 814.000 Zuschauern. Im bayernweiten Durchschnitt beläuft sich der Marktanteil der lokalen RTL-Fenster in der Fensterzeit auf 14,5 Prozent. Der Ballungsraum-Fernsehsender München.TV/RTL München Live erreicht mit 189.000 Personen ab 14 Jahren in Bayern im Lokalsendervergleich nach wie vor die meisten Zuschauer pro Tag (Montag bis Freitag). Das landesweite Fenster "Sat.1 17.30 Live für Bayern" erzielt bezogen auf die Bevölkerung ab 14 Jahren in den Sat.1-Fensterhaushalten einen Marktanteil von 10,7 Prozent.

Parteichef Guido Westerwelle hat sich laut Herzner-Tomei viele Verdienste um den Aufbau der FDP bis zum Höhenflug bei der letzten Bundestagswahl erworben. "Die FDP hat aber nicht geliefert, was sie im Wahlkampf versprochen hat." Das sei weder der liberalen Basis noch den Bürgern zu vermitteln. "Die FDP-Bundesspitze hat trotz aller Beteuerungen immer noch nicht verstanden, warum die Partei in der Wählergunst so abgestürzt ist. Momentan treibe die FDP im Berlin wie ein steuerloses Schiff auf dem Wasser.

Blick nach Bayern lohnt
"Die Musik spielt in Berlin, aber das Orchester für gute Musik spielt in Bayern", ist Herzner-Tomei überzeugt. Die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei ohne Wenn und Aber für die Aufgabe als Bundesvorsitzende geeignet. Sie habe bewiesen, dass sie die bayerische FDP im Griff hat. Nach der erfolgreichen Landtagswahl 2008 habe sie in harten Koalitionsverhandlungen mit der CSU den klaren Kurs der FDP auch im Koalitionsvertrag umgesetzt. "Die bayerische FDP hat gehalten, was sie versprochen hat."

Für Herzner-Tomei sind weitere personelle Konsequenzen erforderlich: Fraktionschefin und Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sollte von ihren Posten zurücktreten. Generalsekretär Christian Lindner sei noch nicht reif für den Parteivorsitz, da ihm in manchen Dingen die nötige Souveränität fehle, so Herzner-Tomei.

Der im Jahr 2010 von der schwarz-gelben Koalition eingeführte ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent (vorher 19 Prozent) hat nach Angaben von Herzner-Tomei voll gewirkt. Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro für Neuanschaffungen, Modernisierungen und Umbauten hatte das deutsche Übernachtungsgewerbe angekündigt und großteils schon umgesetzt. Fast 2.700 neue Vollzeit- und Teilzeitstellen sowie 1.335 neue Ausbildungsplätze seien neu geplant worden. 33,6 Prozent der Hotel-Unternehmer haben laut einer Dehoga-Umfrage ihre Zimmerpreise um durchschnittlich 6,5 Prozent gesenkt Das komplette Umfeld habe profitiert: Hotelgäste, Mitarbeiter, Handwerker und Zulieferer. „Es ist das passiert, was gewünscht war“, betont die 52-jährige Gastronomie-Unternehmerin. „Pläne von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu einer Wende in der Mehrwertsteuerfrage stößt die Branche vor den Kopf.“

Eine Politik für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie der Standortsicherung der deutschen Tourismuswirtschaft sei in der Vergangenheit und in der Zukunft richtig. So lange die deutschen Nachbarländer einen ähnlichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz gewähren, könne Deutschland nicht zu Lasten der Branche ausscheren. „Die Rahmenbedingungen müssen in der EU gleich sein. Gleiche Wettbewerbsbedingungen gehen vor Steuersatz-Kosmetik“, so Herzner-Tomei.

Über den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der bayerische Mittelstand kann Herzner-Tomei zufolge bisher noch nichts von einer bürokratischen Entlastung durch die Bundesregierung feststellen. „In der Praxis steigt durch immer neue Regelungen der Aufwand und die zusätzlichen Belastungen für die Betriebe“, bemängelt die Gastronomie-Unternehmerin. Es seien weniger landesrechtliche Vorschriften, die laut Untersuchen nur noch rund 1 Prozent der Bürokratiekosten von Unternehmen verursachen. Vor allem auf Bundes- und EU-Ebene seien noch effektive Maßnahmen zum Abbau unnötiger Verwaltungslasten notwendig, so Herzner-Tomei.

Alleine das Aufbewahren der Belege schlägt nach Expertenschätzung mit 6,2 Milliarden Euro jährlich zu Buche, weitere 2,5 Milliarden Euro würden für Rechnungsstellungen und 3,5 Milliarden Euro für die Steuererklärungen aufgewendet. Die Mitglieder des liberalen Mittelstandes haben nach Ansicht von Herzner-Tomei lediglich bei der elektronischen Kommunikation mit dem Finanzamt profitiert. Rund die Hälfte der Unternehmen hätten diese Maßnahme positiv betrachtet. Nur ein Drittel fühle sich entlastet. „Bürokratieabbau muss endlich beim Bürger und den Unternehmen ankommen“, fordert Herzner-Tomei.

Steuervereinfachungsreform endlich angreifen
Das Chaos bei der Mehrwertsteuer verursacht nach Ansicht der stellvertretenden bayerischen VLM-Vorsitzenden hohe Bürokratiekosten. Für die meisten Lebensmittel gelte in Deutschland der Steuersatz von sieben Prozent. Die höhere volle Mehrwertsteuer werde für Getränke und Speisen im Restaurant fällig. Werden sie im Straßenverkauf mitgenommen, sei das steuerlich günstiger.
Weitere Beispiele für das Steuersatz-Chaos: Während für Karotten in der Gemüseabteilung ein Steuersatz von sieben Prozent zu zahlen ist, beträgt der Aufschlag für Karottensaft 19 Prozent. Das gelte auch für Milchmischgetränke, wenn der Anteil an Milch oder Milcherzeugnis im fertigen Produkt unter 75 Prozent liegt. Trinkwasser aus der Leitung werde ebenfalls ermäßigt, Mineralwasser jedoch nicht und wird mit 19 Prozent besteuert.
Über den VLM Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Weitere Infos

Die Frauenquote ist für den Mittelstand laut Herzner-Tomei eine weitere schikanöse Maßnahme des Staates. Unternehmen müssten die besten Leute – ob Mann oder Frau - für eine bestimmte Führungsposition oder einen bestimmten Arbeitsplatz einstellen. „Sollen sich Mittelständler neben den Bergen an bestehender Bürokratie jetzt auch noch mit der Erfüllung einer Frauenquote beschäftigen müssen?“, fragt die Gastronomie-Unternehmerin (52): „Sozialistische Planwirtschaft ist schon einmal schief gegangen.“

Umverteilung von Erfolgreichen zu Erfolglosen „Quote ist eine Sache, Frauenförderung eine andere“, so Jutta Herzner-Tomei. Jedes vierte von zehn neuen Unternehmen würde inzwischen von einer Frau gegründet. Es gebe viele Beispiele für erfolgreiche Geschäftsführerinnen, die man mit solchen politischen Eingriffen beleidigen würde. Misserfolg werde durch den Aufstieg ohne Grund begünstigt, das widerspreche dem Kern einer Leistungsgesellschaft, so Herzner-Tomei. Die Frauenquote sei der sozialistische Traum der Umverteilung von Erfolgreichen zu Erfolglosen.

Mehr Frauen in Politik und Wirtschaft
„Wir brauchen mehr Frauen in Politik und Wirtschaft. Wir brauchen auch mehr weibliche Netzwerke“, fordert die Mittelstandspolitikerin. Dann werde der natürliche Ausleseprozess in Gang gesetzt. Es sei wesentlich wichtiger, dass die Politik mehr Angebote an Ganztagsschulen und mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder schafft, als der Wirtschaft neue Hürden aufzubauen. „Dann wird die Frauenquote von alleine höher.“
Über den VLM
Der Liberale Mittelstand ist ein Zusammenschluss von mittelständischen Unternehmern, Handwerkern, Freiberuflern sowie Angestellten aus diesen Bereichen, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen und dem Mittelstand eine politische Stimme geben wollen.

Die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM) wurde 1981 gegründet. Die VLM ist Motor für eine Politik, die Freiheit, unternehmerische Eigeninitiative und Wohlstand für alle zum Ziel hat. Als unabhängige Wirtschafts- und Mittelstandsorganisation steht die liberale Mittelstandsvereinigung der FDP nahe, vertritt aber ihre eigenen Positionen zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Themen.

Der Fachkräftemangel bedroht Herzner-Tomei zufolge die kleinen und mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz. Laut einer Prognos-Studie ist in Bayern bis 2015 mit einer Versorgungslücke bei den Fachkräften in einer Größenordnung in Höhe von 520.000 Personen zu rechnen. Der Lehrlingsmangel werde sich weiter verschärfen. 73 Prozent der Mittelständler klagen laut des neuen Mittelstandsbarometers von Ernst & Young über teils massive Probleme bei der Suche nach passenden Mitarbeitern. „Der Mittelstand ist auf Fachkräfte mit klugem Kopf angewiesen“, so die stellvertretende VLM-Landesvorsitzende.

Deutschlandweite Aktionspläne werden nach Ansicht von Herzner-Tomei nicht reichen, die Lücke zu schließen. Die bessere Integration von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt sowie eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren und Migranten sei einer erster wichtiger Schritt. „Ingenieurinnen und Techniker kann man nicht aus dem Hut zaubern“, so Herzner-Tomei.
Bundesanstalt für Arbeit hat Kapazitäten frei
Die stellvertretende VLM-Vorsitzende Herzner-Tomei begrüßt den Vorschlag von Wirtschaftsminister Martin Zeil, die Zuwanderung nach harten Kriterien zu steuern und am Bedarf zu orientieren. Er will nach einem österreichischen Modell, Hochqualifizierte ins Land lassen. Die Steuerung der Zuwanderung kann nach Ansicht von Herzner-Tomei die Bundesanstalt für Arbeit (BA) übernehmen. Die Nürnberger Behörde hat nach der höheren Jobvermittlung in den Internet-Stellenbörsen und generell weniger Arbeitslosen mehr Kapazitäten frei.
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