Erfolgversprechende Ansätze für Kooperationen liegen Zeil zufolge in der Technologie- und Forschungspolitik. „Gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung sind der Schlüssel zur Sicherung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaftsstandorte. Neue Produkte, Ideen und Prozessinnovationen sind gerade heute wichtiger denn je“, so Zeil. Im Hochschulbereich bestehen zwischen Bayern und Niederösterreich bereits rege Beziehungen. „Internationale Kooperationen in Forschung und Wissenschaft, insbesondere mit unseren Partnern in den Nachbarländern sind für Bayern in einer globalisierten Welt zunehmend von Bedeutung“, meint Zeil. Eine wichtige Rolle komme dabei dem persönlichen Austausch durch Studenten- und Austauschprogramme zu.

Bayern und Niederösterreich wollen sich darüber hinaus über die Gestaltung einer zukunftsorientierten Regionalpolitik austauschen. „Die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums als attraktiver Lebens- und Arbeitsraum ist für Niederösterreich und Bayern gleichermaßen wichtig. Es ist eine Leitlinie der bayerischen wie der niederösterreichischen Politik, die strukturschwächeren Regionen und die dort ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmen aktiv zu unterstützen. Nur durch ein enges Zusammenspiel aller Akteure kann eine innovative Regionalentwicklung erreicht werden. Die Zukunftssicherung unserer Regionen hat oberste Priorität“, erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Zeil.

Gemeinsam für Regionalförderungen
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat in Bayern einen Verbündeten, wenn es um die Regionalförderungen der EU. Ziel sei es, dass diese in der nächsten Periode nach 2013 nicht plötzlich abreißen, so Pröll. "Eines muss man sagen, dass ist für Bayern genau dasselbe wie für Niederösterreich. Die Entwicklung der schwachen Regionen zum ehemaligen Eisernen Vorhang sind bei weitem noch nicht in der Art und Weise angeglichen, dass man sagen könnte, das ist tatsächlich eine Situation wo man von dem einen auf den anderen Tag auf diese Fördersumme verzichten kann", sagte Pröll. Mit Bayern hätten sich schon mehr als 100 europäische Regionen der niederösterreichischen Initiative angeschlossen.Bayern sei der wichtige Exportmarkt und Handelspartner für Österreich.

Liberale Wähler verstehen es Fischer zufolge nur schwer, warum für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform kein Cent da gewesen sei. Deutschland stehe aber mit dem am Freitag verabschiedeten Euro-Hilfspaket für Gewährleistungen bis zur Höhe von 148 Milliarden Euro im Rahmen des 750 Milliarden-Rettungsschirms gerade, fasst Fischer das Stimmungsbild im Vorstand zusammen. "Welcher normale Bürger, Handwerker oder Mittelständler, der bei der Bundestagswahl für die Liberalen gestimmt hat, versteht diese Finanzpolitik?" sei eine Frage, die immer wieder gestellt werde.

Letztlich müsste die europäische Solidargemeinschaft für das unsolide Verhalten einzelner Staaten die Verantwortung übernehmen. Mit dem Euro-Hilfsgesetz würden letztlich die Unterschiede zwischen den einzelnen Euro-Staaten eingeebnet.

"Wenn jetzt nicht Sorge getragen wird, dass die nötige Haushaltsdisziplin in allen EU-Staaten künftig strikt eingehalten wird, kann sich der Beschluss im Deutschen Bundestag zum Euro-Hilfspaket noch als Fehler herausstellen", befürchtet Fischer. Es sei deshalb wichtig, dass der Rettungsschirm auf drei Jahre begrenzt werde.

Durchaus auf Verständnis stößt deshalb bei den niederbayerischen Liberalen die Haltung der FDP-Finanzpolitiker, die wie Frank Schäffler oder Hermann-Otto Solms im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben.

Eine klare Absage erteilten die niederbayerischen Liberalen der sogenannten Finanztransaktionssteuer, die sämtliche Umsätze aus Börsengeschäften belastet. "Das trifft nicht die Spekulanten, sondern vor allem auch viele Kleinanleger und ist deshalb ungerecht", warnt Fischer mit großem Nachdruck. Es sei daher zu hoffen, dass diese Steuer am Widerstand der USA scheitern werde. Zugleich forderte er die Bundestagsfraktion auf, hier bei ihrer kritischen Haltung zu bleiben.

Konkret sollte nach den Vorstellungen der Liberalen ein Runder Tisch aus Vertretern des bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Landkreises, allen betroffenen Gemeinden und der Regentalbahn AG zusammentreten.

Zum Start kommt nach Ansicht von Experten ein 2-Stunden-Takt mit täglich je neun Fahrten vorgeschlagen in Frage. Die Gesamtfahrzeit von Gotteszell nach Viechtach beträgt nach Testfahrten rund 35 Minuten. Neues Fahrgäste-Potential sehen die Liberalen neben dem Tourismus in der Aufnahme des Betriebs einer Außenstelle der Fachhochschule Deggendorf in Teisnach.

Der reguläre Personenverkehr auf der Strecke von Gotteszell nach Viechtach ist der reguläre Personenverkehr seit 1. Mai 1991 eingestellt. Heute verkehren hier nur noch Fahrzeuge, die zur Werkstätte der Regentalbahn in Viechtach überführt werden. Ursprünglich war die Strecke am 10. November 1890 eröffnet worden. In Gotteszell besteht Anschluss an die Deutsche-Bahn-Strecke der WALDBAHN nach Plattling und nach Bayerisch Eisenstein bzw. Tschechien.

Der liberale Innen- und Rechtsexperte hatte die Gelegenheit genutzt, direkt mit den Asylbewerbern ohne Regierungsvertreter und Heimbetreuer zu sprechen. Hauptsorge der Männer war neben dem geringen Taschengeld von 40 € die Isolation in der abgelegenen Unterkunft. Nur zwei Mal in der Woche bestehe ein Bustransfer mit der Caritas nach Regen. Schwierigkeiten bereite den Asylbewerbern auch das Fehlen einer Mobilfunkverbindung in der Unterkunft und von Internet-Anschlüssen. Hinzu kämen die mangelnden Sportmöglichkeiten. Auch hier konnte immerhin eine kleine Verbesserung erreicht werden. So scheint sich der Wunsch nach einer Tischtennis-Platte zu erfüllen.

Beschwerden über den Standard der Unterbringung von oftmals drei oder mehr Personen in einem kleinen Zimmer oder einer Toilette für sechs Personen traten dagegen eher zurück, auch wenn die Männer beklagten: "Wir sind keine Tiere." Positiv bewerteten die Asylbewerber die persönliche Betreuung, insbesondere die Initiative, dass inzwischen Deutschkurse angeboten würden. "Das ist ein überaus erfreulicher Beitrag zur Integration", lobte auch Fischer das ehrenamtliche Engagement.

"Die Isolation macht die Leute psychisch fertig", meint Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats e.V.. Jede Jugendherberge habe Mindeststandards, sagt er. "Für Lager gibt es sie nicht."

"Wir sind kein Lager", wehrt sich Böbrachs Bürgermeister Werner Blüml", das ist eine Gemeinschaftsunterkunft. Wenn etwas im Argen liege und die Gemeinde könne Abhilfe schaffen, dann sei man dazu gerne bereit. Seinen guten Ruf will sich der bei Urlaubern beliebte Ort nicht ruinieren lassen. Doch genau diese Gefahr sieht Werner Blüml.

Die Gemeinschaftsunterkunft in Maisried besteht seit 2007 und ist eine von 14 in ganz Niederbayern. Dort sind nach Angaben von Regierungspräsident Heinz Grunwald 68 Personen der niederbayernweit insgesamt zur Zeit rund 835 Asylbewerber in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Die Männer kommen unter anderem aus Somalia, Nigeria, China, Indien, Russland und der Türkei. Kost und Logis sowie Kleidung, Medikamente und Kosmetikartikel bekommen sie von der Regierung gestellt. Jeder erhält außerdem im Monat 40,90 Euro Taschengeld. Das Geld muss für Busfahrkarten, Telefongebühren und den Anwalt reichen, der die Männer im Asylverfahren betreut.

In der Besuchsgruppe mit dem Abgeordneten dabei waren Niederbayerns Regierungspräsident Heinz Grunwald, Oberregierungsrätin Elisabeth Freitag vom Sachgebiet Flüchtlingsbetreuung bei der Regierung, Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats e.V., FDP-Bezirksrat Anton Deller (Ergolding), der stv. FDP-Bezirksvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen), Niederbayerns Juli-Vorsitzender Tobias Bauschke, Bezirksvorstandsmitglied Maria Raum, FDP-Kreisvorsitzender Gerhard Glockner sowie Philipp Frankenfeld (Vorstandsmitglied FDP Regen).

Mit schärferen Kontrollen und einem erhöhten Bußgeldrahmen sollten nach Ansicht von Fischer Erwachsene bestraft werden, die Alkohol an Kinder und Jugendliche verkaufen. „Alkoholverkauf an Jugendliche ist kein Kavaliersdelikt“, so Fischer.

Auf den Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen muss die Politik reagieren. „Wir brauchen kein Nachtverkaufsverbot, weil bereits jetzt ein Alkoholverkaufsverbot an Jugendliche rund um die Uhr besteht“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Maximilaneum.

Deswegen sei der Ansatz verfehlt, ein Nachtverkaufsverbot einzuführen. Ein solches Verbot würde nach Ansicht des Juristen wirkungslos bleiben. Tankstellen könnten zum Teil Gaststättenkonzessionen beantragen oder andere Wege suchen, das Verbot zu umgehen. Jugendliche würden sich bei einem Nachtverkaufsverbot früher mit alkoholischen Getränken versorgen. „Das Verbot würde nicht die Jugendlichen treffen, sondern Menschen, die abends auf dem Nachhauseweg an der Tankstelle einkaufen“.

Als untauglich sieht Fischer den Vorschlag, so genannte Flatrate-Parties mit einem Verbot zu belegen. Schon jetzt gelte als gaststättenrechtlich unzuverlässig, wer Konzepte verfolgt, die dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten. Der Gesetzentwurf der SPD bringe keine Veränderung. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nicht mit Alibi-Maßnahmen den Blick auf das Wesentliche verschleiern.“
Mit einem verstärkten Präventionsangebot sollten Beratungsangebote für Schüler und Eltern auf das Alkohol-Problem hingewiesen werden. Initiativen wie „Hart am Limit“ (Halt) oder „Na toll“ sollten ausgebaut werden. Ehemalige Alkoholabhängige sollten an den Schulen Präventionsunterricht halten, so Fischer.

Zum Pressefach der FDP Niederbayern

"Die Liberalen müssen ihr traditionelles Profil der interessen- und wertorientierten Außenpolitik zeigen und verstärkt vermitteln", sagt Seidl. Die FDP trage zur Zeit im Bund die Verantwortung für die Außen- und Entwicklungspolitik sowie im Freistaat Bayern für die Wirtschaftspolitik. Dies seien wichtigen Politikfelder.

Insbesondere auf die Beziehungen zu den Ländern Süd- und Osteuropas soll ein Schwerpunkt der Arbeit des niederbayerischen Fachausschusses gelegt werden. Auf dem Arbeitsplan stehen EU-Länder wie Ungarn oder der Balkan, "der uns näher liegt als zum Beispiel den Hamburgern", so Seidl.
Breiten Raum in der vier stündigen konstituierenden Sitzung wurde dem Verhältnis zu Russland, die Wirtschaftsbeziehungen in den asiatischen Raum, die Zukunft einer modernen Entwicklungspolitik, die Chancen der Globalisierung, aber auch die Gefahren eines neuen Protektionismus für die heimische Wirtschaft und die Gefahren einer ausufernden Bürokratisierung innerhalb der EU gewidmet.
Die Gründungsmitglieder des Fachausschusses, zum Teil mit langjähriger Auslandserfahrung, waren sich einig, dass Deutschland und speziell der Freistaat Bayern in der Welt einen überragenden Ruf genießt, nicht zuletzt aufgrund der langjährigen verantwortungsvollen Außenpolitik unter Hans Dietrich Genscher und anderer liberalen Außenminister. Diesen Ruf gelte es zu nutzen, um die Beziehungen zu anderen Ländern auszubauen. "Konkret wollen wir mit dem Ausschuss noch in diesem Jahr eine Auslandsreise nach Asien unternehmen, um vor Ort Erfahrungen zu sammeln und die heimischen Interessen zu vertreten", kündigte Seidl an.
Der Bezirksvorstand der FDP Niederbayern hat in seiner Sitzungam 6. Februar zugestimmt, den Fachausschuss einzurichten. Siegfried H.Seidl ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik undMitglied des Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik derbayerischen FDP.

Zahlreiche Stimmungsindikatoren haben sich Zeil zufolge in den letzten Monaten aufgehellt. „Wir müssen noch auf dem Teppich bleiben“, warnte er vor zu verfrühter Euphorie. Es gelte den aufkeimenden Aufschwung zu unterstützen. Zeil sprach sich für eine wirtschaftspolitische Dreifachstrategie aus. Erstens soll das erfolgreiche Krisenmanagement fortgeführt werden. Zweitens soll die Innovationskraft des Mittelstands gestärkt werden und drittens mit Investitionen der Aufschwung unterstützt werden.
Sein Hauptaugenmerk gilt Zeil der sicheren Kreditversorgung für kleinere und mittlere Unternehmen. Der Mittelstandsschirm der bayerischen Staatsregierung habe dafür gesorgt, dass die Geschäftsbanken allein im letzten Jahr durch staatliche Bürgschaften und Haftungsfreistellungen über 1.900 Kredite mit rund einer halben Milliarde Euro an Mittelständler ausreichen können.
Weitere Schirmherrn der Veranstaltung waren Friedrich Bernhofer (ÖVP), Erster Präsident des oberösterreichischen Landtags und Jiri Zimola, Hauptmann des Südböhmischen Bezirks. Beim Rundgang durch die Messe waren der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium und Passauer Stadtrat Dr. Max Stadler und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner mit dabei.
Rund 445 Aussteller aus den drei Ländern Bayern, Südböhmen und Oberösterreich zeigen auf 16.000 Quadratmetern ihre Produkte. Die Dreiländermesse „Passauer Frühling“ ist noch bis zum Sonntag, den 21. März täglich von 9 bis 18 Uhr geöffnet.
Eröffneten die DreiLänderMesse in Passau (v.l.) Presssechef Peter Kinold, Karel Vlasak Kreisrat des Südböhmischen Kreises, Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer, Bayerns Wirtschaftsminister und Schirmherr Martin Zeil, Friedrich Bernhofer, Präsident des oberösterreichischen Landtags, und Niederbayerns Regierungspräsident Heinz Grunwald. Foto: König

Einen Generationswechsel gab es bei der Stellvertreterriege Fischers, die komplett neu gewählt wurden: Neuer erster Stellvertreter wurde der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen). Der 43-jährige Journalist und PR-Berater erhielt 86 Prozent der Stimmen. Als zweiter Stellvertreter erhielt der Deggendorfer Kreisvorsitzende Alexander Fürter das Vertrauen der Delegierten. Der 40-jährige Unternehmer kam auf 98 Prozent. Der Landshuter Hochschulprofessor und FDP-Kreisvorsitzende Dr. Christoph Zeitler (49) setzte sich im Kampf um den 3. Stellvertreter mit 25: 23 gegen den bisherigen stv. Bezirksvorsitzenden Rolf Frommelt (Passau) durch. Neu ins Präsidium ist Schatzmeister Markus Sponbrucker (Rottenburg/Lkr. Landshut) gewählt worden, der auf Alois Rohrsetzer (Landshut) folgt. Als Schriftführerin ersetzt Simone Kopp (Straubing) die bisherige Amtsinhaberin Evi Knaus (Plattling).

Die Wahl der zwölf Beisitzer stand nach drei Wahlgängen unter 20 Bewerbern fest: Maria Raum (Kelheim), Sandra Pacher (Bogen), Franz Egerer (Großköllnbach), Alois Rohrsetzer (Landshut), Anna Possberg (Freyung), Tobias Baschke (Deggendorf), Christian Neulinger (Pocking), Armin Sedlmayr (Passau), Günther Kammerer (Dingolfing), Gerhard Glockner (Regen), Rolf Frommelt und Mario Schieferdecker (Straubing). Als Kassenprüfer wurden Ralf Wimmer (Passau) und Jürgen Tobisch (Kelheim) gewählt, Ersatzkassenprüfer sind Olaf Lebelt und Franz Lupp (Passau-Land). Die Wahl wurde von Jürgen Tobisch (Kelheim) geleitet, als stv. Alexander Spörr (KV Passau-Land,Tettenweis) und Olaf Lebelt (Dingolfing). In die Zählkommission wurden Claudia Raum (Painten), Siegfried Seidl (Eggenfelden) und Thomas Kopp (Straubing) berufen.

Motor innerhalb der bayerischen FDP
Niederbayern ist laut Rechenschaftsbericht des Bezirksvorsitzenden Andreas Fischer Symbol für eine liberale Aufsteigerregion. Beleg seien die Wahlergebnis und die Mitgliederzahlen. In weniger als drei Jahren seien die Mitgliederzahlen von 417 auf 771 fast verdoppelt worden und die Wahlergebnisse überproportional gestiegen.
"Wir sind Motor innerhalb der bayerischen FDP", stellte Fischer fest. Organisatorisch sei die FDP Niederbayern auf 12 Kreisverbände und 25 Ortsverbände gewachsen. Alle Kreisverbände zeigten deutliche Aufwärtstendenzen. Bei den Bundestagswahlen 2009 seien die Liberalen mit 14,3 Prozent zweitstärkste politische Kraft in Niederbayern geworden, vor der SPD und das obwohl oder sollte man besser sagen: weil hier der neue bayerische SPD-Chef Florian Pronold herkommt." Mit MdB Dr. Max Stadler (Passau) als Parlamentarischer Justizstaatssekretär sei der Bezirksverband in der Bundesregierung vertreten. "Über dem tiefschwarzen Niederbayern ist die gelbe Sonne aufgegangen", so Fischers Fazit.

"Wir sind nicht der gelb lackierte Juniorpartner der Union", verweist Fischer auf die Grabenkämpfe mit der Union. Der Wähler habe der FDP einen Auftrag gegeben, diesen nehme man ernst. Die FDP brauche keine Belehrungen zur sozialen Kompetenz, "wir haben sie", verwahrte sich Fischer gegen Angriffe in der Hartz-IV-Debatte um den Parteichef Dr. Guido Westerwelle. Er verwies auf das verdreifachte Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern und dem erhöhten Kinderfreibetrag und das erhöhte Kindergeld. Es müsse erlaubt sein, nicht über das "ob", sondern über das "wie" dieses Sozialstaats laut nachzudenken. Der Satz "Leistung muss sich wieder lohnen", sei kein Tabubruch.
Es sei richtig und der einzige Weg, so Fischer, auch bei heftigem Gegenwind klaren Kurs zu halten und sich nicht von wechselnden Strömungen abtreiben zu lassen. Die FDP setzt sich Fischer zufolge konsequent für Steuersenkungen ein, setze den Rotstift auf der Ausgabenseite an und prangere den Missbrauch von Leistungen an. "Wer außer der FDP hat den Mut, Ecken und Kanten zu zeigen, die nicht jedem gefallen." Diese Art der Politik sei allemal besser als zu einem konturlosen runden Kiesel abgeschliffen zu werden wie die großen Volksparteien, so Fischer.
Die Steuerstrukturreform muss laut Fischer kommen. Die FDP könne nicht in elf Monaten korrigieren, wozu die SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung nicht in der Lage gewesen sei. Steuersenkungen seien wichtig, noch wichtiger seien Steuervereinfachungen. "Wir müssen Geduld haben." Schnellschüsse seien fehl am Platze. Erste Punkte wie die Entlastung bei der Erbschaftsteuer seien umgesetzt worden. Die FDP bleibe Partei der Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit, versichert Fischer.

Bayern-LB: Faß ohne Boden
Das Desaster um die HGGA sei schlimm, so Fischer. Bei einer Summe von 3,75 Mrd. Euro sei eine lückenlose Aufklärung ohne wenn und aber notwendig. "Wir werden bis zur letzten Seite der Akten aufklären." Hier gebe es nicht die alten Fronten Regierung und Opposition. Wir wollen gemeinsame Aufklärung. "Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig."
Goldene Ära der niederbayerischen FDP
Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler MdB wies den Untätigkeitsvorwurf an die christlich-liberalen Bundesregierung zurück, den Dietrich von Gumppenberg geäußert hatte. Der Passauer Bundestagsabgeordnete betonte, der Bezirksvorstand habe eine großartige Leistung gebracht. Der Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer sei ein großer Aktivposten innerhalb der FDP-Landtagsfraktion. "Wir haben eine goldene Ära der niederbayerischen FDP erlebt", so Stadler.

Stadler kritisiert Seehofer
In der Steuerpolitik habe die Regierung die Mehrwertsteuer für die Hotellerie gesenkt. Dies habe mit guten Gründen zu tun und nichts mit Spenden an Mövenpick, die vorher nicht bekannt waren. In der Erbschaftsteuer sei ein Kardinalfehler der großen Koalition korrigiert worden, so Stadler. Die großen Reformen für das Steuersystem und im Gesundheitsbereich stünden noch aus.

Konflikt mit der CSU wagen
Die fehlende Umsetzung liege nicht an der FDP, so Stadler, die Herren Seehofer und Söder hätten den Koalitionsvertrag unterschrieben und würden sich weigern, die Punkte umzusetzen. "Wir können nicht zentrale Wahlversprechen brechen, damit wir mit Seehofer einer Meinung sind", kritisiert Stadler. Die FDP habe nicht vergessen, was sie im Koalitionsvertrag unterschrieben habe. "Wir müssen den Konflikt mit der CSU wagen", gibt Stadler offen zu.

Zum Totengedenken erhoben sich die Delegierten für eine Gedenkminute: In den letzten zwei Jahren verstarben Dr. Gerhard Kirchhoff (Passau/Mai 2009), Ludwig Fellinger (Straubing-Bogen/Januar 2010) und Rudolf Kiermeier (Landshut-Land/ Februar 2010). Der Dingolfinger FDP-Kreisvorsitzende Franz Egerer (Großköllnbach) hatte sich in seinen Begrüssungsworten gefreut, dass der niederbayerische Bezirksvorstand dem Standort das Vertrauen geschenkt hat. Dingolfing liege wie die FDP in der Mitte des politischen Spektrums in der Mitte Niederbayern. Der Dingolfinger Ortsvorsitzende Olaf Lebelt wünschte den Delegierten eine gute Weichenstellung für die nächsten zwei Jahre. Nach dem Motto „stark vor Ort“, sei die FDP hier vertreten, so Lebelt. Die stellvertretende Bürgermeisterin Christine Jodlbauer ließ Grüße übermitteln.

Antragsberatung

Die niederbayerische FDP befürwortet laut Parteitagsbeschluss das Prinzip der Gegenleistung bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch deren Empfänger. Hartz-IV-Empfänger, die gesund sind und keine Familienangehörigen zu versorgen haben, müssten deshalb als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen. Findet sich keine Arbeitsstelle auf dem regulären Arbeitsmarkt, sei eine Beschäftigung im öffentlichen Bereich anzunehmen. Im Gegenzug sollten die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Die niederbayerischen Liberalen haben die FDP-Vertreter in der bayerischen Staatsregierung und der Landtagsfraktion aufgefordert, sich für einen klaren Sparkurs in Bayern einzusetzen. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. Bayerns Landtagsabgeordnete sollen nach der Forderung der niederbayerischen Liberalen selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen. Die derzeitige Regelung sei abzuschaffen.

Die Bayern-Hymne in seiner Fassung nach Lutz von 1948 wieder einzuführen, lautet ein weiterer Beschluss. Bayern sollte dadurch seine kulturelle Eigenständigkeit herausstellen. Mit einer jährlich einmal stattfindenden Konferenz der niederbayerischen FDP-Kreisvorsitzenden soll der Zusammenhalt innerhalb des Bezirksverbandes gefördert werden.

Zum Pressefach der FDP Niederbayern

Der Staat kauft Fischer zufolge Diebesgut, um Kriminelle aufzuspüren. Dabei sei es egal, ob die Daten durch Diebstahl oder eine andere Straftat in den Besitz der Anbieter der CD gelangt seien. Entscheidend sei, dass die Täter für die illegale Beschaffung der Daten belohnt würden. Das Rechtsstaatsprinzip führe dazu, dass der Staat nicht mit allen Mitteln vorgehen dürfe, erläutert Fischer. Es sei in Deutschland auch keine Folter erlaubt, um vielleicht ein Menschenleben zu retten, so der rechtspolitische Sprecher der FDP Bayern.

Mit den hohen Ankaufsummen schaffe der Staat Anreize für weitere Straftaten. Eine derartige Vorgehensweise missachte die Gesetze nach der Maxime „Der Zweck heiligt die Mittel“, so der FDP-Bezirksvorsitzende. Die für den Kauf vorgesehene Summe von 2,5 Millionen Euro sollte besser dafür ausgegeben werden, Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. Mehr Steuerfahnder im Inland seien der rechtlich saubere Weg, so Fischer.

Kreuzzug gegen Bürgerrechte
Fischer warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, seinen Kreuzzug gegen die Bürgerrechte fortzuführen. Bereits als Innenminister habe er mit zahlreichen Gesetzen – etwa heimliche Online-Durchsuchungen – die Rechte der Bürger ausgehöhlt. Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, eingeschränkte Berufs- und Bankgeheimnisse stellten die Bürgerinnen und Bürger wie Kriminelle unter permanenten Generalverdacht. „Es ist nicht sicher, ob auf der angekauften CD auch wirklich aktuelle Daten von Steuerhinterziehern gespeichert sind“, so Fischer.

Die Sachlage sei nicht mit dem Einsatz von so genannten V-Leuten vergleichbar, die für Informationen über Straftaten bezahlten werden, aber selbst keine Straftaten begehen dürfen. Auch die „Kronzeugen“-Regelung führe nur zu Strafminderung oder Straffreiheit, aber der Staat zahle keine Belohnung für eine Aussage. Eine andere juristische Frage bleibt, ob die CD in einem Strafprozess überhaupt verwertet werden könne.

Ein faires, einfaches und niedriges Steuersystem ist für Fischer die beste Prävention, alle Menschen zu mehr Steuerehrlichkeit zu bringen. Gegen Steuerbetrüger sollte der Staat mit allen legalen Mitteln vorgehen. Auf der anderen Seite genieße die Privatsphäre der Bürger hohen Schutz durch die Grundrechte, so Fischer.

Die Liberalen setzen sich Heubisch zufolge dafür ein, dass in Bayern wieder „mutig und selbstbewusst nach vorne gedacht wird“. „Wenn man sich den Zustand der CSU anschaut, weiß man, wie nötig die Liberalen in Bayern sind.“ Der größere Regierungspartner in Bayern sei zunehmend mit sich selbst beschäftigt, moniert Heubisch.

„Politiker raus aus der Sparkasse“
Das 3,75 Mrd. Euro teure finanzpolitische Landesbank-Abenteuer bei der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) habe die CSU in ihre tiefste Krise gestürzt. „Das Vertrauen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Staatspartei der CSU wurde gewaltig erschüttert.“ Heubisch erinnerte an weitere „dunkle Stellen“ der bayerischen Geschichte wie die Affären Wienerwald, Zwick, Kirch und Schreiber. „Als FDP müssen wir alles daran setzen, die Vorgänge um die Landesbank lückenlos aufzuklären“, fordert Heubisch. Politiker hätten im hochsensiblen Bankbereich nichts verloren. Deshalb appellierte er an den Chamer Landrat Theo Zellner : „Herr Zellner lassen sie die Finger vom Vorsitz des Sparkassenverbands!“

Studienplätze in Bayern trotz Studiengebühren begehrt
Der Wissenschaftsminister sprach sich eine noch stärkere internationale Ausrichtung der bayerischen Hochschulen aus. Besonders in den mathematischen, informationstechnologischen, naturwissenschaftlichen und technischen (MINT) Fächern müssten die Absolventenzahlen erhöht werden und die Attraktivität des Professorenberufs gesteigert werden. Der Wissenschaftsminister zeigte sich offen für Proteste der Studenten. Er sei aber auch für die Studierenden verantwortlich, die ordentlich ihr Studium absolvieren wollen. Er habe im Laufe der Streiks mit rund 3.000 Studenten gesprochen. Als Politiker habe er nicht jeden Tag „Wohlfühl-Veranstaltungen“. Heubisch verteidigte die Studiengebühren: „Daran führt kein Weg vorbei.“ Die Zahlen gäben der Politik Recht. Bayern sei ein Zugzugsland bei den Studenten sowohl aus dem Ausland wie aus anderen Bundesländern. „Die Studiengebühren haben einen Sprung an Qualität gebracht.“ Als Partei der Entbürokratisierung habe die FDP den Verwaltungskostenbeitrag abgeschafft.

2.400 neue Studienplätze in Niederbayern
Der Ausbau der Hochschulen gehe weiter. Mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang werden bayernweit 38.000 neue Studienplätze und 3.000 zusätzliche Professorenstellen geschaffen. Niederbayernweit werden laut Heubisch 2.400 neue Studienplätze geschaffen, davon an der Universität Passau 648, an der Fachhochschule Landshut 975 und an der Fachhochschule Deggendorf 777.

Technologietransferzentrum in Spiegelau
Die Deggendorfer Fachhochschule weise Modellcharakter in der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft auf. Innerhalb von nicht einmal drei Wochen seien zwei Technologietransferzentren eröffnet werden. Ein drittes Zentrum soll 2010 in Spiegelau eröffnet werden, um den Menschen in dieser Region nach dem Ende von Riedlhütte Zukunftsperspektiven zu bieten. 500.000 Euro sollen dort heuer investiert werden, kündigte Heubisch an. Mit diesen Technologiezentren soll auch der Landflucht entgegen gewirkt werden.

ELENA muss schlanker werden
Großen und zentralen Datenspeicherungen wie dem „Elektronischen Entgeltnachweis“ (ELENA) steht die FDP laut Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, grundsätzlich kritisch gegenüber. Deshalb werden die Liberalen bei der Umsetzung des noch von der Großen Koalition beschlossenen Datenspeichersystems für 40 Millionen Arbeitnehmer darauf bestehen, den Datenschutz und den Schutz der Grundrechte umfassend zu gewährleisten. Stadler sagte, der Sinn einer Speicherung zum Beispiel von Daten über Streiks oder Krankheitstage der Kinder erschließe sich nicht. „Elena muss schöner werden, Elena muss schlanker werden“, forderte der Passauer Justizstaatssekretär.

Ohne Wenn und Aber gegen Nackt-Scanner
Stadler spricht sich gegen den Einsatz von Nackt-Scannern aus: „Die FDP ist ohne Wenn und Aber gegen den Nackt-Scanner.“ Die Intimsphäre werde mit diesen Geräten zur Sicherheitsüberprüfung an den Flughäfen verletzt. Neuartige Körperscanner, die intime Stellen verdecken und gegen die es keine gesundheitlichen Bedenken gebe, könnten dann eingesetzt werden, wenn ein „erheblicher Zugewinn an Sicherheit“ zu erwarten ist. Es bestehen laut Stadler erhebliche Zweifel, ob es solche Geräte überhaupt geben werde.

Als Eingriff in die Bürgerrechte kritisierte Bayerns FDP-Landesvize und Niederbayerns Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer die geplante Einführung von Nacktscannern zur Sicherheitsüberprüfung an den Flughäfen. Die „Peepshow für Sicherheitskräfte“ beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht. Ein hochsensibles Instrument wie der Nackt-Scanner sei zum Heilsbringer für die Sicherheit hochstilisiert worden. Die tatsächlichen Erwartungen würden nicht erfüllt. Der Ben-Gurion-Flughafen in Israel komme ohne diese Geräte aus. „Wir dürfen uns nicht auf das schwarze Glatteis führen lassen“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Maximilianeum.

Der stellvertretende bayerische FDP-Landesvorsitzende verwies auf die ersten Erfolge der schwarz-gelben Regierung im Bund. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro und des Kindergeldes seien erste Entlastungen für die Bürger greifbar. Es sei damit nicht nur ein Wahlversprechen eingelöst worden, sondern auch gezeigt worden, dass liberale Politik auch familienfreundlich und sozial sei. Durch die Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht seien die Belastungen für Geschwister, Nichten und Neffen verringert worden und Regelungen entbürokratisiert. Die nochmalige Steuerabsenkung um 24 Milliarden Euro im Jahr 2011 kann nach Ansicht von Fischer eine Chance für zusätzliche Wachstumsimpulse sein. Für Mittelständler seien Vereinfachung und Bürokratieabbau genauso wichtig wie die Nettoentlastung. Ein einfaches Einkommensteuerrecht sei oberste Priorität.

Im Bildungsbereich stehe Bayern mit den sinkenden Schülerzahlen der Hauptschulen vor einer neuen Herausforderung. Es geht laut Fischer nicht darum, diese Schulart schlecht zu reden. Diese Schulform sei gerade auf dem flachen Land eine wichtige Säule im System. Ein Hauptschulsterben sei aus Gründen der demographischen Entwicklung zu befürchten. Die Eltern auf dem Land würden selbstbewusster, schicken die Kinder auf die Realschule oder das Gymnasium und zum Studium. Es komme darauf an, in so genannten Mittelschulen wohnortnahe Schulen mit einem möglichst breiten Bildungsangebot zu schaffen, so Dr. Andreas Fischer.

Liberale wachsen: Ziel 1000 Mitglieder
Der klare Kurs der Liberalen hat sich nach Ansicht des FDP-Bezirksvorsitzenden ausgezahlt. Schon bei der Europawahl habe sich die Trendwende zu gelb abgezeichnet. Mit 14,3 Prozent habe die FDP bei der Bundestagswahl die SPD eingeholt und stimmenmäßig übertroffen. Die niederbayerische FDP habe bis Dezember auf jetzt 780 Mitglieder zugelegt. „Das 1000. Mitglied ist eine erreichbares Ziel“, so der Abensberger Landtagsabgeordnete.

Existenzgründer stärken
Dr. Franz X. Kirschner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, sagte, Bayerns Wirtschaft sei wegen seiner Exportabhängigkeit im allgemeinen Sog der Krise. Niederbayern werde es wegen des Schwerpunkts Automobilindustrie treffen. Es werde im Jahr 2010 schwierig, alles andere sei Wunschdenken. Es sei eine heftige Welle an Insolvenzen zu erwarten, befürchtet Kirschner. Ziel sei es, mit Existenzgründungen das Land nach vorne zu bringen. „Internationale Unternehmen siedeln sich nicht im Bayerischen Wald oder im Rottal an.“ Kirschner warnte davor, die BayernLB „schlecht zu reden“. Er befürchtet, dass die Bankenlandschaft zusammenbreche. Banken seien nicht in der Lage, mittelständische Unternehmen mit einer Größe von 100 bis 200 Millionen Euro zu finanzieren. „Wir brauchen eine Landesbank“, sagt Kirschner. Im Zuge der Aufarbeitung der Übernahme der HGAA sei es richtig, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Wir müssen die Vergangenheit aufarbeiten.“ Mit der Strafanzeige gegen die verantwortlichen Politiker habe die Opposition der Sache einen Bärendienst erwiesen. Die betroffenen Politiker hätten jetzt ein Aussageverweigerungsrecht. „Dümmer geht es nicht“, so der Passauer FDP-Landtagsabgeordnete.

Die liberale Musik spielt beim Dreikönigstreffen auch auf dem niederbayerischen Bogenberg (v.l.): Schwarzachs Bürgermeister Johann Wenninger (FDP), Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler, FDP-Landesvize und Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer, Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, Kreisvorsitzende Monika Rauschendorfer und Dr. Franz X. Kirschner, MdL.



Vor der Veranstaltung auf dem Bogenberg haben sich der Bayerische Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch, Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer und Dr. Franz X. Kirschner im Rathaus der Stadt Bogen ins Goldene Buch eingetragen. Bürgermeister Franz Schedlbauer (CSU) und die Bogener Böllerschützen hatten die liberalen Gäste mit dreifachem Salut empfangen. (Fotos: König)

Zum Pressefach der FDP Niederbayern

"Das Jahr 2009 hat uns einen grandiosen Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen und damit einen Wählerauftrag gebracht, der mit großen Herausforderungen für die nächsten Jahre verbunden sein wird", bilanziert FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL (Abensberg). Mit Dr. Max Stadler MdB als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium seien die niederbayerischen Liberalen in der Bundesregierung vertreten. In der Regierungskoalition in Bayern stelle sich die FDP seit über einem Jahr den Herausforderungen. "Wie in all den Jahren davor wollen wir beim Dreikönigstreffen nicht nur zurückblicken, sondern vor allem in die Zukunft blicken und gemeinsame Perspektiven entwickeln", so der stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion im Maximilianeum.

Zum Auftakt des Dreikönigstreffen wird Monika Rauschendorfer, Kreisvorsitzende Straubing-Bogen, die Veranstaltung eröffnen. Ein Grußwort spricht Dr. Franz-Xaver Kirschner MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Eröffnungsrede spricht Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Rede von Dr. Wolfgang Heubisch MdL, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Das Schlusswort spricht Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (Passau).

Der bisherige Veranstaltungsraum in der Passauer Peschl-Terrasse war den Liberalen in den letzten Jahren zu klein geworden. Allein in Niederbayern hat sich die Zahl der FDP-Mitglieder in den letzten beiden Jahren von 400 auf 800 verdoppelt. Die Joseph von Fraunhofer-Halle liege zentral mit direkter Anbindung an die Autobahn, ausreichend Parkplätze und ein Hubschrauberlandeplatz seien ebenfalls vorhanden, so Fischer. Auch Sicherheitsaspekte hätten für einen Standortwechsel gesprochen. Der Landesvorstand hat sich am Freitag abend laut Fischer bei nur einer Gegenstimme für den Wechsel nach Straubing ausgesprochen.

Die Straubinger Liberalen waren nicht untätig, den politischen Groß-Event in die Gäubodenstadt zu holen: Eine Delegation mit Kreischef Mario Schieferdecker, FDP-Stadtrat Franz Prockl, FDP-Bezirksvorstandsmitglied Simone Kopp und FDP-Straubing-Kreisgeschäftsführer Thomas Kopp übergaben ein Exposé an Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Generalsekretärin Mirjam Gruß MdB. „Das Exposé hat den FDP-Landesvorstand überzeugt“, sagt FDP-Stadtrat Franz Prockl. Andere Mitbewerber waren Landshut, Dingolfing oder Ruhstorf.

„Wir hätten die Großveranstaltung gerne in Passau behalten“, bedauert Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler MdB. Aber größere Hallen seien bereits vergeben gewesen. Ein Trost bleibt: Der Umzug soll laut Beschluss des Landesvorstands vorerst für das Jahr 2010 befristet sein.

Die Wurzeln des politischen Aschermittwochs gehen ins 16. Jahrhundert: Damals trafen sich Bauern in Vilshofen an der Donau nicht nur, um über Preise, sondern auch Themen des Tages zu diskutieren. Im Jahr 1919 rief der Bayerische Bauernbund erstmals zu einer Kundgebung auf. Mitte der 50er Jahre erhielt der politische Aschermittwoch bundesweites Echo.

Denn die Mitte in Deutschland brauche wieder eine starke politische Kraft, die sich für ihre Interessen einsetzt. Seitdem die FDP nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, sei die Mitte geschrumpft.: In den letzten zehn Jahren seien etwa fünf Millionen Menschen aus der Mittelschicht gerutscht. „Das sind mindestens 5 Millionen Schicksale. Und wenn die Mitte schrumpft, wächst die Ungerechtigkeit in unserem Land.“

Westerwelle fordert ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Die FDP will nach seinen Worten, dass die Eltern und die Kinder einen angehobenen Grundfreibetrag von jeweils 8000 Euro bekommen, so dass eine vierköpfige Familie mit den anderen Entlastungsmaßnahmen erst ab etwa 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlt. „Wir wollen, dass die Steuertarife abgeflacht werden, also der kalten Progression entgegen getreten wird.“

„Das ist lecker“, genoss Westerwelle den ersten Schluck aus dem Maßkrug. Genussvoll setzte er sich mit der politischen Konkurrenz auseinander. Im voll besetzten Bierzelt schonte er weder die bayrische CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer („Verspricht allen alles“) und die Kanzlerin Angela Merkel. Ulla Schmid von der SPD bekam nicht nur wegen der Dienstwagenaffäre ihr Fett weg. Sie plane für 12 Milliarden Euro ein staatlich gelenktes Gesundheitssystem.

Auf´s Korn nahm Westerwelle die Abwrackprämie der Großen Koalition. Nach dem Auslaufen der Abwrackprämie sei mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Automobilbranche zu rechnen. „Wer sich heuer ein Auto zulegt, kauft sich nächstes Jahr nicht wieder eines.“ Die Abwrackprämie koste den Steuerzahler rund 5 Milliarden Euro. Wenn es darum gehe, Geld für die Bildung auszugeben, heiße es, es gebe kein Geld. „Deutschland hat keine Rohstoffe unter den Beinen, dafür sitzt der Grips zwischen den Ohren.“

In Sachen Bürgerrechte setzte es Kritik gegen den gläsernen Bürger: Der Zugriff der Amerikaner auf europäische Daten, die lange Speicherung der Telefonverbindungen sei nicht in Ordnung. „Unbescholtene Bürger dürfen nicht von vorneherein unter Generalverdacht genommen werden.“ Während der Staat bei der Bildung die Bürger und Familien zu oft allein lässt, rückt er ihnen bei der Privatsphäre immer mehr auf die Pelle.

Westerwelle kritisierte die in den letzten Jahren an China gezahlten rund 500 Millionen Euro Entwicklungshilfe, das wirtschaftlich dabei ist, Deutschland zu überholen. „Welcher Unternehmer ist so blöd, seinem Mitbewerber zu sponsern, damit er auch noch überholt wird.“ Weitere Redner waren der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Martin Zeil, MdB Dr. Max Stadler und der Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner.

Download der PM (pdf 8,5KB)
Bilder zum Karpfhamer Fest finden Sie hier