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Wettbewerbspolitik - Wettbewerbsrecht

+ + + Kartellamt verhängt 16-Mio.-Geldbuße gegen Mediengruppe „DuMont“ + + +

Unternehmen soll „verbotene Gebietsabsprache“ mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger getroffenen haben

BONN (04.09.2018/jk) – Der Vorwurf lautet auf „verbotene Gebietsabsprache“: Die deutschen Wettbewerbshüter haben gegen die DuMont Mediengruppe GmbH & Co. KG, eine verantwortliche Person und einen Rechtsanwalt Geldbußen in Höhe von insgesamt 16 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen soll die Absprachen mit der Gruppe „Bonner General-Anzeiger“ getroffen haben, wie das Bundeskartellamt heute mitteilte.

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Die DuMont-Gruppe und die Gruppe Bonner General-Anzeiger haben nach Angaben des Bundeskartellamts bereits im Dezember 2000 darüber verständigt, „dass sich jeweils einer der beiden Zeitungsverlage in der Region Bonn aus bestimmten, vereinbarten Gebieten weitgehend zurückzieht“. Dies sei durch eine „spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung, teilweise auch durch Umstellung der Zustellung von Boten- auf Postzustellung“ erfolgt. Die bis ins Jahr 2016 laufende Gebietsabsprache wurde von den Unternehmen im Jahr 2005 durch gegenseitige Beteiligungen und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes der DuMont-Gruppe an der Gruppe Bonner General-Anzeiger weiter abgesichert. Das Vorkaufsrecht wurde dem Bundeskartellamt bewusst verschwiegen, werfen die Wettbewerbshüter DuMont vor, „obwohl es für die fusionskontrollrechtliche Bewertung der gegenseitigen Beteiligungen von entscheidender Bedeutung war“. Der ebenfalls mit Geldbuße bedachte Rechtsanwalt hat die DuMont-Gruppe im gesamten Zeitraum beraten und war aktiv an den Vorgängen beteiligt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Zur Verschleierung der Taten wurden die verbotenen Vereinbarungen bei einem Notar in der Schweiz abgeschlossen. Durch den faktischen Rückzug von jeweils einer der konkurrierenden Zeitungen wurden die Verbreitungsgebiete untereinander aufgeteilt und der bislang untereinander bestehende Wettbewerb weitgehend vermieden. Solche Vereinbarungen, die auf den Ausschluss von Wettbewerb zwischen Verlagen gerichtet sind, sind auch nach der neu eingeführten pressespezifischen, kartellrechtlichen Ausnahmevorschrift verboten.“

Um die Pressevielfalt zu unterstützen, erlaubt § 30 Abs. 2b S. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine verlagswirtschaftliche Kooperation zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis für den intermedialen Wettbewerb. „Reine Preis-, Gebiets- und Kundenabsprachen sind auch nach dieser im Sommer 2017 eingeführten Vorschrift nicht vom Kartellverbot ausgenommen“, warnt das Kartellamt. Eingeleitet wurde das Verfahren im Dezember 2017 infolge eines Kronzeugenantrags der Gruppe Bonner General-Anzeiger mit einer Durchsuchung der Unternehmenszentrale von DuMont und der Sozietät, in welcher der Rechtsanwalt tätig ist. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wird gegen die Gruppe Bonner General-Anzeiger keine Geldbuße verhängt.

Die DuMont-Gruppe und die handelnden Personen haben die gegen sie jeweils erhobenen Vorwürfe eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt, wie das Kartellamt erklärt. Bei der Bußgeldfestsetzung wurde darüber hinaus berücksichtigt, dass das Unternehmen bei der Aufklärung der Zuwiderhandlungen mit dem Bundeskartellamt kooperiert hat. Die verhängten Geldbußen seien noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht.

Zur DuMont Mediengruppe mit Sitz in Köln mit ihren drei Geschäftsfeldern Regionalmedien, Business Information und Digital gehören unter anderem die Medienmarken Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung, EXPRESS, Berliner Kurier, Hamburger Morgenpost und regionale Anzeigenblätter sowie lokale Radio- und TV-Sender TV Halle und joiz Germany. Über die Venture-Fonds Capnamic und DuMont Venture ist die Mediengruppe auch an jungen Unternehmen wie Rebuy, Picanova und Mediakraft beteiligt.

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+ + + "Österreichische Wettbewerbskommission neu bestellt + + +

Als Vorsitzender der Kommission wurde Prof. Dr. Jörg Zehetner gewählt/ Wichtige Impulse für die neuen Herausforderungen der Wettbewerbspolitik

WIEN (30.08.2018/jk) – Die neuen Mitglieder der österreichischen Wettbewerbskommission sind heute im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bestellt worden. Neben den vier schon bestehenden Mitgliedern, die seitens der Sozialpartner vorgeschlagen werden, konnten mit den vier neuen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern namhafte Persönlichkeiten mit breitgefächerte Kompetenzen gewonnen werden, wie das Ministerium mitteilte. Als Vorsitzender der Kommission wurde von den Mitgliedern Prof. Dr. Jörg Zehetner gewählt. „Mit Professor Zehetner als Vorsitzenden ist gewähreistet, dass die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt wird“, so Generalsekretär Michael Esterl.

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Der promovierte Jurist und Wirtschaftswissenschafter, Jörg Zehetner, ist Honorarprofessor an der Universität Salzburg und Lektor an der Universität Wien, sowie an der Donau-Universität Krems. In seinem Fachgebiet Kartell- und Wettbewerbsrecht und Gesellschaftsrecht hat er zahlreiche Publikationen veröffentlicht und ist daher für die Funktion des Vorsitzenden der Wettbewerbskommission bestens geeignet. Als Stellvertreterin hat die Wettbewerbskommission Mag. Mercedes Ritschl gewählt, eine profunde Kennerin des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts, die auch im Beirat für Wirtschaft- und Sozialfragen als Expertin auf diesem Gebiet bei der Studie über die Zukunft der Wettbewerbspolitik wertvolle Impulse geliefert hat.

Die Funktionsperiode der Wettbewerbskommission ist jeweils vier Jahre. Sie ist ein beratendes Organ für das Wirtschaftsministerium und die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Vier Vertreter werden jeweils von den Sozialpartnern und vier Vertreter von der Wirtschaftsministerin nominiert. Die neue Wettbewerbskommission setzt sich nun aus langjährigen Mitgliedern gepaart mit neuen Experten zusammen.

Die österreichische Wettbewerbskommission ist lt. § 16 Wettbewerbsgesetz das beratende Organ der Bundeswettbewerbsbehörde und des BMDW. "Ihre Aufgaben bestehen in der Erstattung von Gutachten über allgemeine wettbewerbspolitische Fragestellungen, der Abgabe von Empfehlungen zu angemeldeten Zusammenschlüssen und der jährlichen Erstattung von Vorschlägen für Tätigkeitsschwerpunkte der Bundeswettbewerbsbehörde", so die Definition. ​Die Wettbewerbskommission besteht aus acht Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund sowie der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs kommt das Nominierungsrecht für je ein Mitglied (und Ersatzmitglied) zu (§ 16 Abs 3 WettbG). Die restlichen vier Mitglieder und Ersatzmitglieder werden direkt vom BMDW bestellt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Nachdem die letzte Funktionsperiode abgelaufen ist, wurde die Wettbewerbskommission neu bestellt.









+ + + "Digitale Märkte offen halten" + + +

Bundeskartellamt zieht Jahresbilanz 2017/66 Mio. Euro Geldbußen verhängt

BONN (27.08.2018/jk) – Die digitalen Märkte offen zu halten, damit Verbraucher in einem fairen Umfeld passende Dienste und Produkte auswählen können, ist die aktuelle Devise der Wettbewerbshüter. „Unser Hauptaugenmerk gilt dem Schutz des Wettbewerbs in der Digitalwirtschaft. Wir verfolgen gegenüber den großen Internetunternehmen im Kern zwei wichtige Ziele. Es ist unsere Aufgabe, Märkte offen zu halten, damit sie bestreitbar bleiben und Unternehmen auch künftig die Chance haben, mit neuen Ideen erfolgreich zu sein. Zum Zweiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass Verbraucher in einem transparenten und fairen Umfeld die für sie passenden Dienste und Produkte auswählen können“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, heute in Bonn bei der Vorstellung des Jahresberichts 2017.

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Mit der zunehmenden Bedeutung der großen Internetplattformen gehen neue und veränderte kartellrechtliche und ökonomische Fragestellungen einher, so das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung. Die Wettbewerbsbehörde hat nach eigenen Angaben sehr frühzeitig darauf reagiert und diesem Thema verstärkt Ressourcen gewidmet. In den zurückliegenden Jahren seien bereits zahlreiche „Internet-Fälle“ abgeschlossen worden.

Andreas Mundt: „Aktuell führen wir ein Verfahren gegen Facebook sowie Sektoruntersuchungen zu Online-Werbung, Vergleichsportalen und Smart TVs. Wir sind mitten in einem Projekt zum Thema Algorithmen mit der französischen Wettbewerbsbehörde. Und wir werden das Thema E-Commerce noch gezielter aufgreifen. Das Amt deckt mit seinen Verfahren und Untersuchungen zentrale wettbewerbliche Themen aus der Digitalwirtschaft ab. Parallel hierzu ist die Europäische Kommission in maßgeblichen digitalen Bereichen aktiv, beispielsweise durch die Verfahren gegen Google. Damit erreichen wir insgesamt eine außerordentlich hohe Bandbreite an Aktivitäten. Die Wettbewerbsbehörden in Europa sind gemeinsam dabei, Pflöcke einzuschlagen, die der digitalen Wirtschaft Leitplanken einziehen werden.“ Im Sommer 2017 hat der Gesetzgeber das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits um wichtige Regeln für die Digitalwirtschaft ergänzt. Anregungen des Koalitionsvertrages folgend, wird derzeit eine weitergehende Modernisierung des Kartellrechts, insbesondere der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen mit dem Ziel diskutiert, gerade auch Geschäftspraktiken der großen Internetkonzerne schneller und zielgerichteter durch die Wettbewerbsbehörden zu untersuchen. Digitale Wirtschaft und Verbraucherschutz
Seit Sommer 2017 nimmt das Bundeskartellamt auch Verbraucherschutz-Kompetenzen wahr. Bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder rechtliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen, kann das Bundeskartellamt Sektoruntersuchungen durchführen. Eine neu eingerichtete Abteilung hat seitdem Untersuchungen zur Transparenz und Fairness von Vergleichsportalen sowie zum Umgang mit den Nutzerdaten bei Smart-TVs eingeleitet. Andreas Mundt: „Eine Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes vor allem im Internetbereich könnte einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, Missstände in der digitalen Wirtschaft schneller abzustellen. Der Koalitionsvertrag nennt einen ganzen Strauß von Vorhaben im Bereich des Verbraucherschutzes in der Digitalwirtschaft: Transparenz in Bezug auf Algorithmen, künstliche Intelligenz, dynamische Preisbildung sowie Rankings und Verflechtungen bei Vergleichsportalen, um nur einige zu nennen. Zudem wird permanent gefordert, dass die Wettbewerbsbehörden bei ihren Verfahren schneller werden müssen. Wir könnten beides miteinander verbinden. Viele Probleme in der Internetwirtschaft könnten mit Befugnissen im Verbraucherschutz schneller angegangen und abgestellt werden. Die im Koalitionsvertrag identifizierten Themenfelder können teilweise mit dem Wettbewerbsrecht angegangen werden. Wesentlich schneller wären sie aber mit einem verbraucherschutzrechtlichen Instrumentarium bei Verstößen gegen das UWG, den Datenschutz oder Vorschriften zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzustellen.“

Kartellverfolgung
2017 hat das Bundeskartellamt rund 66 Mio. Euro Bußgeld verhängt. Abgeschlossen wurden u.a. die Ermittlungen gegen Hersteller von Industriebatterien, Hafenschlepper und Automobilzulieferer. Die Behörde haben 37 sogenannte Bonusanträge und zahlreiche weitere Hinweise auf eventuelle Kartellverstöße erreicht. Elf Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 60 Unternehmen wurden 2017 durchgeführt.

Andreas Mundt: „Die Kartellverfolgung ist ein Kern unserer Arbeit. In den zurückliegenden Jahren schwebte über fast jedem unserer Verfahren das Damoklesschwert, dass sich die Kartellanten durch einfache Umstrukturierung ihres Unternehmens dem Bußgeld entziehen könnten. Dies hat die Kartellverfolgung in den vergangenen Jahren beeinträchtigt. Diese Sorge ist mit der Schließung dieser Gesetzeslücke („Wurstlücke“) und der Angleichung des deutschen an das europäische Kartellrecht endlich gebannt.“ Im laufenden Jahr 2018 wurden erneut zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet. Bis zum heutigen Tage hat das Bundeskartellamt sieben Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 21 Unternehmen und vier Privatwohnungen durchgeführt. Es wurden in diesem Jahr bislang rund 273 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 17 Unternehmen und 14 Privatpersonen verhängt, darunter erste Bußgelder im Verfahren gegen Edelstahlhersteller und im Verfahren gegen Gebäudeausrüster.

Markttransparenzstelle Kraftstoffe
Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle Kraftstoffe wurde 2013 eingerichtet. Verbraucher können bei inzwischen über 50 verschiedenen Informationsdiensten aktuelle Kraftstoffpreise der Tankstellen in Deutschland abfragen und gezielt beim jeweils günstigsten Anbieter in der Umgebung und zur günstigsten Tageszeit tanken.

Andreas Mundt: „Die kürzlich veröffentlichte Evaluierung der Markttransparenzstelle bescheinigt, dass das Instrument gut angenommen wurde und funktioniert. Derzeit haben wir es an den Tankstellen tendenziell mit steigenden Preisen zu tun. Die Verbraucher haben es mit in der Hand, den Wettbewerb zu stärken, indem sie mit Hilfe einer Tank-App zu einem günstigen Zeitpunkt zur jeweils günstigsten Tankstelle fahren. Die regelmäßigen Berichte des Amtes zeigen auf, zu welchen Stunden der Verbraucher mit günstigen Preisen rechnen kann. Je mehr diese Angebote genutzt werden, desto stärker wird der Druck auf die Anbieter.“ Den Jahresbericht 2017 finden Sie auf der Internetseite des Bundeskartellamtes.

Bundeskartellamt-Jahresbericht 2017 hier downloaden!



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+ + + Harte Strafen gegen Edelstahlunternehmen wegen Preisabsprachen + + +

Bundeskartellamt verhängt erste Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro/voestalpine spielte Kronzeuge/Austausch von Informationen hat Preiswettbewerb beeinträchtigt

BONN (12.07.2018/jk) – Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro wegen Preisabsprachen und des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen verhängt, teilte die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag mit.

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Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich nach Angaben des Bundeskartellamtes um die ArcelorMittal Commercial Long Deutschland GmbH, Köln, die Dörrenberg Edelstahl GmbH, Engelskirchen, die Kind & Co. Edelstahlwerke GmbH & Co.KG, Wiehl, die Saarstahl AG, Völklingen, die Schmidt + Clemens GmbH + Co. KG, Lindlar, und die Zapp Precision Metals GmbH, Schwerte. Bei dem Verband handelt es sich um die zwischenzeitlich aufgelöste Edelstahl-Vereinigung e.V. Gegen vier weitere Unternehmen und einen Verband dauern die Ermittlungen noch an.

Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im November 2015 infolge eines Kronzeugenantrages der voestalpine AG, Linz, Österreich. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wird gegen die voestalpine keine Geldbuße verhängt.

„Die Unternehmen haben über Jahre hinweg wichtige Preisbestandteile beim Vertrieb von Edelstahl abgesprochen", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Durch die abgestimmte, brancheneinheitliche Berechnung und Anwendung von Schrott- und Legierungszuschlägen und durch einen weitreichenden Austausch wettbewerblich sensibler Informationen seie der Preiswettbewerb zwischen den Unternehmen erheblich beeinträchtigt worden. Die betroffenen Unternehmen sind Hersteller bzw. Weiterverarbeiter und Händler von Edelstahlprodukten. Zu den von den Absprachen betroffenen Produkten gehören Stahl-Langerzeugnisse der Produktgruppen Edelbaustahl, Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl sowie sogenannter RSH-Stahl (rost-, säure-, hitzebeständiger Stahl).



Diese Edelstahlprodukte wurden üblicherweise nach einem Preismodell vertrieben, das sich im Wesentlichen aus einem sogenannten Basispreis und Zuschlägen für bestimmte Einsatzstoffe, insbesondere Schrott und Legierungen, zusammensetzt. Diese Zuschläge machten einen erheblichen Teil des Endpreises aus, so etwa bei Edelbaustahl rund ein Drittel, bei Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl rund die Hälfte und bei RSH-Stahl – aufgrund des vergleichsweise höheren Anteils an Legierungsmitteln – rund zwei Drittel. Die betroffenen Stahlhersteller haben zumindest seit 2004 bis längstens zur Durchsuchung im November 2015 die Berechnungsweise der Schrott- und Legierungszuschläge für Edelstahlprodukte untereinander abgestimmt und branchenweit einheitlich verwendet. Zwischen den betroffenen Unternehmen bestand darüber hinaus die Grundvereinbarung, dass die so berechneten Zuschläge gegenüber den Abnehmern 1:1 durchgereicht werden.

Die Ermittlungen der Wettbewerbshüter haben ergeben, dass sich Vertreter der Stahlhersteller zumindest im Produktbereich Edelbaustahl auch über Erhöhungen des Basispreises ausgetauscht haben. Ergänzend wurden weitere sensible Informationen, wie zum Beispiel die aktuelle Auftragslage, die Entwicklung der Lagerbestände bei den Kunden, Kapazitäten, Produktionsstillstände und beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht, die für das wettbewerbliche Verhalten der Unternehmen von Bedeutung waren.

Bei den Absprachen spielten Branchenverbände, insbesondere die Edelstahl-Vereinigung e.V., eine maßgebliche Rolle. Sie bot den betroffenen Unternehmen in verschiedenen Gremien Plattformen für die Umsetzung der Absprachen und nahm darüber hinaus eine aktive Rolle ein, indem sie für die Abstimmung von Schrott- und Legierungszuschlägen erforderliche Daten aufbereitete und zur Verfügung stellte.

Andreas Mundt: „Es steht außer jeder Diskussion, dass Unternehmensverbände in unserer Wirtschaftsordnung sehr wichtige Funktionen erfüllen und wir die Arbeit der Verbände unterstützen. Die Edelstahl-Vereinigung war hier jedoch Teil des Kartells. Der Verband half dabei, das wettbewerbswidrige Verhalten der Unternehmen zu organisieren.“

Die Ermittlungen hätten deutlich gemacht, dass die beteiligten Unternehmen bestrebt waren, nach dem Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der von Mitte 1952 bis Mitte 2002 zahlreiche Sonderregelungen für die Stahlindustrie u.a. bei der Preissetzung vorsah, die bis dahin bestehenden Marktverhältnisse zu erhalten, um so einen Preiswettbewerb zu vermeiden oder jedenfalls spürbar zu dämpfen und ein für alle Unternehmen möglichst auskömmliches Preisniveau im Markt zu etablieren.

Die genannten Unternehmen haben die vom Bundeskartellamt gegen sie jeweils erhobenen Vorwürfe eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Bei der Bußgeldfestsetzung wurde bei den Unternehmen ArcelorMittal, Kind & Co., Saarstahl und Zapp darüber hinaus berücksichtigt, dass sie bei der Aufklärung der Zuwiderhandlungen mit dem Bundeskartellamt kooperiert haben.

Die Geldbußen gegen die Edelstahl-Vereinigung e.V. und eine verantwortliche Person sind bereits rechtskräftig. Im Übrigen kann gegen die Bescheide noch Einspruch eingelegt werden, über den das OLG Düsseldorf entscheiden würde.

Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht.

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+ + + Grünes Licht: DocMorris darf apo-rot übernehmen + + +

Bundeskartellamt gibt Übernahme der Versandapotheke apo-rot durch die DocMorris Holding GmbH frei

BONN(06.07.2018/jk) – Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH, Berlin, freigegeben, die Vermögenswerte des apo-rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K, Hamburg, zu erwerben, wie die Wettbewerbsbehörde am Freitag bekanntgab. Die beteiligten Unternehmen betreiben Versandapotheken, die über das Internet sowohl rezeptpflichtige als auch nicht rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland vertreiben.

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Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das Zusammenschlussvorhaben ist wettbewerblich unbedenklich. Versandapotheken stehen im direkten Wettbewerb mit den stationären Apotheken. Bei deutschlandweiter Betrachtung liegt der Marktanteil aller Versandapotheken insgesamt derzeit bei rund 1,3 Prozent bei den verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und bei rund 13,4 Prozent bei nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Versandapotheken stellen für die Verbraucher eine zusätzliche Möglichkeit dar, ihren Bedarf mit rezeptpflichtigen und nicht rezeptpflichtigen Medikamenten zu decken.“

Auch wenn mit DocMorris die größte Versandapotheke in Deutschland den Wettbewerber apo-rot übernimmt, liegen die gemeinsamen Marktanteile der beiden Unternehmen bundesweit bei unter 1 Prozent an dem Umsatzvolumen der rezeptpflichtigen Medikamente und unter 5 Prozent bei den nicht rezeptpflichtigen Medikamenten. Selbst in Postleitzahlengebieten mit nur einer stationären Apotheke, ist die gemeinsame Marktposition der Zusammenschlussbeteiligten wettbewerblich unbedenklich, da den Verbrauchern sowohl zahlreiche andere Versandapotheken, als auch stationäre Apotheken in benachbarten Regionen für ihre Medikamentenversorgung zur Verfügung stehen.



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+ + + Wie beeinflussen Algorithmen den fairen Wettbewerb? + + +

Deutsche und französische Kartellbehörden starten gemeinsames Projekt

Bonn (21.06.18/Von Josef König) – "Deutsche fürchten sich vor Algoritmen" oder "Algorithmen üben die Kontrolle in den sozialen Medien" - Eindeutige Handlungsvorschriften zur Lösung von Problemen beherrschen die IT-Schlagzeilen. Welche Bedeutung haben sie in der ökonomischen Praxis? Deutsche und französische Wettbewerbshüter haben jetzt ein gemeinsames Projekt gestartet, um die Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erkunden, wie das Bundeskartellamt in einer Pressemitteilung erklärte.

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Nach dem gemeinsamen Bekenntnis soll das Projekt dazu dienen, um das Verständnis von Algorithmen zu vertiefen. Im Zuge der Digitalisierung gewinnen diese programmtechnischen Anweisungen zunehmend an Bedeutung und werden gleichzeitig immer ausgeklügelter. Zu den bekannten Anwendungen gehören Echtzeit-Funktionalitäten in digitalen Diensten, zum Beispiel für Matching- und Ranking-Zwecke, sowie Methoden der dynamischen Preissetzung. Die zunehmende Verwendung von Algorithmen seitens der Unternehmen hat eine breite Debatte über die Auswirkung auf das Wettbewerbsgeschehen und die Folgen für die Gesellschaft ausgelöst. Deshalb haben sich das deutsche Bundeskartellamt und die französische Autorité de la concurrence dazu entschlossen, ein gemeinsames Projekt zu initiieren. Dieses soll vor allem dazu dienen, die sich aus dem Einsatz von Algorithmen ergebenden Herausforderungen zu analysieren und mögliche konzeptionelle Ansätze zum Umgang mit diesen zu identifizieren. Zum Abschluss des Projekts werden die beiden Wettbewerbsbehörden ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlichen.

Isabelle de Silva, Präsidentin der Autorité de la concurrence, und Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Algorithmen bieten viele Chancen für die Wirtschaft, zum Beispiel die Förderung innovativer Dienste, die Reduktion von Suchkosten oder die Optimierung der Lagerhaltung. Allerdings können sie auch nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Im Kontext strategischer Interaktionen von Unternehmen können sie Absprachen begünstigen und zur Bildung von Kartellen beitragen. Darüber hinaus kann es Wechselwirkungen zwischen Algorithmen und der Marktmacht der Unternehmen geben, die sie einsetzen. Hieraus können sich zusätzliche Markteintrittsschranken ergeben.”

In bestimmten Bereichen kann der Einsatz von Algorithmen nach Ansicht der Wettbewerbshüter zudem den Bedarf an menschlichen Interaktionen reduzieren. Insbesondere hohe Automatisierungsgrade und damit zusammenhängende Kommunikationsprozesse von Maschine zu Maschine können dabei neue Fragen für Wettbewerbsbehörden aufwerfen.

In den kommenden Monaten werden sich die beiden Wettbewerbsbehörden mit diesen Themenfeldern auseinandersetzen und dabei eine Typologie von Algorithmen entwickeln sowie deren mögliche wettbewerbsschädliche Auswirkungen untersuchen. „Wir werden auch algorithmenbezogene Ermittlungsmethoden einsetzen“, kündigten die Behörden an.

In dem gemeinsamen Papier „Competition Law and Data” zu Daten und ihren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht, welches das Bundeskartellamt und die Autorité de la concurrence am 10. Mai 2016 veröffentlicht haben, wurden bereits einige Fragen in Bezug auf Algorithmen angesprochen. Das gemeinsame Projekt wird an diesen konzeptionellen Rahmen anknüpfen und den sich stellenden Fragen weiter nachgehen, um das Verständnis von Algorithmen weiter zu vertiefen.

Gute Zusammenarbeit
Isabelle de Silva, Präsidentin der Autorité de la concurrence, und Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Diese Initiative ist ein weiteres Beispiel für die gute Kooperation und die enge Verbindung zwischen unseren beiden Behörden. Gleichzeitig illustriert sie unseren Anspruch als Wettbewerbsbehörden, die passenden Antworten auf wirtschaftliche Phänomene zu finden, die wachsende Bedeutung für Unternehmen und Behörden sowie für Verbraucher haben.”




+ + + 60 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt + + +

Bilanz des Bundeskartellamtes: 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft und 150 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden

BONN (02.01.18/jk) – Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2017 rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, rund 60 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, über 150 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Dies ist die Bilanz der obersten deutschen Kartellbehörde. Das Amt hat neue Kompetenzen im Verbraucherschutz erhalten und ein bundesweites Wettbewerbsregister eingerichtet, teilte die Behörde in einer Pressemitteilung.

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Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt rund 60 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 16 Unternehmen und elf natürliche Personen verhängt. Abgeschlossen wurden u.a. die Ermittlungen gegen Hersteller von Industriebatterien, Hafenschlepper und Automobilzulieferer. Die Behörde haben nach eigenen Angaben 37 sogenannte Bonusanträge und zahlreiche weitere Hinweise auf eventuelle Kartellverstöße erreicht. Elf Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 60 Unternehmen wurden 2017 durchgeführt.

„Mitte des Jahres wurde endlich die Haftungslücke im Gesetz geschlossen, die es zahlreichen Unternehmen erlaubt hat, sich durch Umstrukturierung den Bußgeldern zu entziehen“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. „Wir haben deshalb die Kartellverfolgung deutlich einbremsen müssen, was sich bei den Bußgeldern niederschlägt. Die Zahl der neuen Hinweise und Durchsuchungen im Laufe des Gesamtjahres macht aber deutlich, dass wir nach wie vor in diesem Bereich sehr aktiv sind.“

Ein besonderes Augenmerk gilt dem Bundeskartellamt in diesem Zusammenhang der nach wie vor weit verbreiteten Praxis von Herstellerunternehmen, Einfluss auf die Preissetzung der Händler ihrer Produkte zu nehmen. So hat das Bundeskartellamt Hinweise veröffentlicht, um Lebensmittelherstellern und -einzelhandel deutlich zu machen, welche Maßnahmen im Rahmen der Verhandlungen erlaubt sind und welche hingegen verboten sind.

Bußgelder wegen Verstößen gegen das Verbot der vertikalen Preisbindung wurden sowohl gegen Möbelhersteller als auch gegen Unternehmen aus der Textilbranche verhängt. Dies betrifft auch den Online-Handel. Andreas Mundt: „Hersteller versuchen oftmals die Handlungsfreiheit ihrer Händler einzuschränken. Wir halten es für wichtig, in diesem Bereich mehr Klarheit zu schaffen. Wir müssen verhindern, dass sich im Internet die Umsätze ausschließlich in Richtung der herstellereigenen Shops sowie der großen Player und Plattformen verschieben.“ Kleine Händler müssten im Netz auffindbar bleiben, damit sie eine Chance im Wettbewerb gegen die Großen haben. „Nur so erhalten wir die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher.“

Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt hat rund 1.300 angemeldete Vorhaben geprüft. Davon wurden zehn Zusammenschlüsse in der sogenannten zweiten Phase vertieft geprüft. Der Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und Four Artists wurde untersagt. In vier Hauptprüfverfahren haben die Beteiligten ihr Vorhaben selbst zurückgezogen. Zwei Fälle wurden ohne Auflagen freigegeben, in drei Fällen läuft das Verfahren noch.

Internetwirtschaft
Zunehmende Bedeutung hat die Digitalwirtschaft für das Bundeskartellamt. Die Behörde führt u.a. ein Verfahren gegen Facebook wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Andreas Mundt: „Facebook ist ein sehr wichtiges Verfahren, weil wir uns das erste Mal grundsätzlich mit dem Zusammenhang zwischen Gratis-Diensten im Netz, persönlichen Daten und Marktmacht auseinandersetzen.“

Mitte des Jahres ist die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten. In Hinblick auf die Digitalwirtschaft sind internetspezifische Kriterien zur Bewertung von Marktmacht, wie Netzwerkeffekte oder der Zugang zu Daten eingeführt worden. Außerdem kann das Bundeskartellamt nun auch Übernahmen von Unternehmen prüfen, die zwar erst geringe Umsätze erzielen, für die aber ein verhältnismäßig hoher Kaufpreis gezahlt wurde, wie dies oft bei Startups der Fall ist. Der hohe Kaufpreis ist in solchen Übernahmefällen häufig ein Zeichen für eine innovative Geschäftsidee mit einem hohen wettbewerblichen Marktpotential.

Neue Aufgaben
Im Zuge der GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt auch neue Zuständigkeiten im Bereich des Verbraucherschutzes erhalten. Die Behörde ist nun befugt, auf Verdacht Sektoruntersuchungen durchzuführen. Hier müssen bestimmte Verstöße gegen Verbraucherrecht vorliegen, die geeignet sind eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu schädigen.
Andreas Mundt: „Wir haben umgehend eine schlagkräftige Abteilung für diese neue Aufgabe eingerichtet und bereits zwei Untersuchungen gestartet. Wir wollen wissen, wie objektiv und transparent Vergleichsportale arbeiten und untersuchen, welche Daten von Smart-TVs erfasst und weiterverarbeitet werden.“

Am 29. Juli 2017 ist auch das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Unternehmen, die schwerwiegende Wirtschaftsdelikte begehen, sollen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Das Wettbewerbsregister wird es öffentlichen Auftraggebern künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Bundeskartellamt hat bereits einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das Gesetz sieht vor, dass das elektronische Register 2020 funktionsfähig sein sollte.


+ + + Keine Ehe zwischen CTS Eventim und Four Artists + + +

Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss: Marktbeherrschende Position würde weiter ausgebaut

BONN (23.11.17/jk) – Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Mehrheit der Anteile an den Gesellschaften der Konzert- und Veranstaltungsagentur Four Artists - Four Artists Booking Agentur GmbH und Four Artists Events GmbH - durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA untersagt. „CTS Eventim ist als Anbieter des mit Abstand größten Ticketsystems in Deutschland marktbeherrschend. Durch den Erwerb von Four Artists würde das Unternehmen Kontrolle über weitere, relevante Ticketkontingente erhalten und seine Marktposition weiter ausbauen“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes zur Entscheidung seiner Behörde am Donnerstag.

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Über das CTS Eventim System werden nach Einschätzung des Bundeskartellamtes 60 - 70 Prozent aller Tickets vertrieben, die in Deutschland über Ticketsysteme verkauft werden. Die übrigen Anbieter sind deutlich kleiner, größtenteils nur regional präsent und zum Teil auf Kooperationen mit CTS angewiesen.

Die Marktposition von CTS Eventim werde zusätzlich verstärkt durch den konzerneigenen Online-Shop eventim.de, über den das Unternehmen einen ganz wesentlichen Teil der Tickets selbst verkauft. Außerdem hat CTS Eventim durch zahlreiche konzerneigene Veranstalter und Exklusivverträge einen gewichtigen Anteil des Gesamtmarktvolumens an das eigene System gebunden, so Kartellamtschef Mundt.

Für die Marktbeherrschung sprechen seiner Ansicht nach insbesondere auch indirekte Netzwerkeffekte, die bei der Plattform von CTS Eventim zwischen den angeschlossenen Veranstaltern auf der einen und den VVK-Stellen und Endkunden auf der anderen Seite zur Wirkung kommen, sowie ein Vorsprung des Unternehmens im Vergleich zu Wettbewerbern beim Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten.

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes würde der Erwerb von Four Artists zu einer Verstärkung der bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung von CTS auf dem zweiseitigen Markt für Ticketsystemdienstleistungen gegenüber Veranstaltern und VVK-Stellen führen und damit zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten. Mit Four Artists würde CTS Eventim einen bedeutenden Veranstalter in seinen Konzern integrieren und damit zusätzliche Ticketkontingente in einer Größenordnung von 500.000 – 1 Mio. Tickets pro Jahr an das eigene System binden. Die Expansionsmöglichkeiten von konkurrierenden Ticketsystemanbietern würden dadurch geschwächt.

CTS Eventim ist insbesondere durch seinen Ticket-Online-Shop „Eventim.de“ bekannt. Das Unternehmen bietet außerdem Veranstaltern und Vorverkaufsstellen Ticketsystemdienstleistungen an und ist auch selbst als Veranstalter insbesondere von Rock/Pop-Tourneen und Festivals tätig. Zu den von Four Artists vertretenen Künstlern, für die das Unternehmen Konzerte organisiert und vermarktet, zählen ca. 300 nationale und internationale Künstler, u.a. Die Fantastischen Vier, Clueso, Marteria, David Guetta, Rea Garvey und Andreas Bourani.

Das Bundeskartellamt führt laut eigenen Angaben derzeit auch ein Verfahren gegen CTS Eventim wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch den Abschluss von Exklusivverträgen mit Veranstaltern und Vorverkaufs(VVK)-Stellen. Eine Entscheidung in diesem Verfahren werde zeitnah erfolgen.

Bei einem Ticketsystem handelt es sich um eine Plattform. Auf der einen Seite ermöglicht ein Ticketsystem Veranstaltern den Vertrieb von Tickets über verschiedene VVK-Stellen und Online-Shops. Auf der anderen Seite können VVK-Stellen über die Plattform Tickets von verschiedenen Veranstaltungen buchen. Darüber hinaus betreiben die Anbieter der Ticketsysteme auch eigene VVK-Stellen, vor allem eigene Online-Shops. Aufgrund der deutlich größeren Reichweite der Ticketsysteme gegenüber anderen Vertriebsarten ist der Vertrieb über ein Ticketsystem für viele Veranstalter unverzichtbar. Ebenso sind VVK-Stellen darauf angewiesen, Ticketsysteme zu nutzen, um Zugang zu einer Vielzahl von Veranstaltungen zu erhalten.


+ + + EU-Kommission verhängt Rekordstrafe von 2,4 Mrd. Euro gegen Google + + +

US-Internetkonzern hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht/Eigener Preisvergleichsdienst wurde unzulässiger Weise bevorzugt

BRÜSSEL (27.06.17/jk) – Die EU-Kommission hat wegen Verstoßes gegen das europäische Kartellrecht eine Rekord-Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen den Suchmaschinenanbieter Google verhängt. „Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat“, erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager heute in Brüssel.

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Googles Verhalten ist nach den EU-Kartellvorschriften unzulässig. Google habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vestager wirft dem US-Konzern vor, er habe verhindert, „dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können“.

Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu 5 Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen. Außerdem könnten zivilrechtliche Klagen von Mitbewerbern drohen.

Zur Vorgeschichte: Das bekannteste Produkt von Google ist seine Suchmaschine. Die Nutzer zahlen für die Suchergebnisse mit ihren Daten. Fast 90 Prozent der Einnahmen von Google stammen aus Werbung, so z. B. aus den Werbeanzeigen, die nach einer Suchanfrage angezeigt werden. Im Jahr 2004 trat Google mit „Froogle“ in Europa in den getrennten Markt der Preisvergleichsdienste ein. 2008 wurde dieser Dienst in „Google Product Search“ und 2013 in „Google Shopping“ umbenannt. Dieser Dienst ermöglicht es den Verbrauchern, Produkte und Preise online zu vergleichen und verschafft ihnen einen Überblick über die Angebote von Online-Einzelhändlern (z. B. von Online-Shops der Hersteller, von Plattformen wie Amazon und eBay) und anderen Händlern).

Als Google mit seinem Dienst Froogle in den Preisvergleichsmarkt eintrat, waren dort bereits einige etablierte Anbieter tätig. Unterlagen aus jener Zeit belegen, dass Google sich bewusst war, dass Froogle sich auf dem Markt nur schlecht behauptete (in einem internen Dokument von 2006 hieß es, "Froogle simply doesn't work", also "Froogle läuft einfach nicht"). Ab 2008 habe Google begonnen, so die EU-Kommission, seine Strategie auf den europäischen Märkten grundlegend zu ändern, um seinen Preisvergleichsdienst nach vorne zu bringen. Diese Strategie stützte sich auf die marktbeherrschende Stellung von Google im Bereich der allgemeinen Internetsuche statt auf einen Leistungswettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten.

Die EU-Kommission kommt zum Schluss: „Google hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten platziert: Wenn ein Verbraucher einen Suchbegriff in die Suchmaschine von Google eingibt, werden die Ergebnisse des Preisvergleichsdiensts von Google ganz oder sehr weit oben auf der Suchergebnisliste angezeigt.“


Verstoß gegen das EU-Kartellrecht
Das Verhalten von Google stellt eine missbräuchliche Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung in der allgemeinen Internetsuche dar, so die EU-Kommission, da es den Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten beeinträchtigt. Eine marktbeherrschende Stellung an sich ist nach den EU-Kartellvorschriften nicht verboten. Allerdings tragen marktbeherrschende Unternehmen eine besondere Verantwortung, denn sie dürfen ihre starke Marktstellung nicht missbrauchen, indem sie den Wettbewerb auf dem Markt, auf dem sie die beherrschende Stellung innehaben, oder auf anderen Märkten einschränken.

Im heutigen Beschluss kommt die Kommission zum Ergebnis, „dass Google auf den Märkten für allgemeine Internetsuche im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), d. h. in allen 31 EWR-Staaten, eine beherrschende Stellung innehat“. Google halte diese beherrschende Stellung in den EWR-Staaten seit 2008. Nur in der Tschechischen Republik hat es diese Position erst 2011 erreicht. Diese Bewertung stützt sich auf die Tatsache, dass auf die Google-Suche in allen EWR-Staaten sehr hohe Marktanteile (in den meisten Ländern von mehr als 90 %) entfallen.

Google hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Google platzierte seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben, während es konkurrierende Dienste weiter unten anzeigte. Auf diese Weise behinderte das Unternehmen den Wettbewerb auf den Preisvergleichsmärkten.

Google wendet dieses Platzierungsverfahren in allen 13 EWR-Staaten an, in denen das Unternehmen seinen Preisvergleichsdienst anbietet: seit Januar 2008 in Deutschland und dem Vereinigten Königreich, seit Oktober 2010 in Frankreich, seit Mai 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien, seit Februar 2013 in der Tschechischen Republik und seit November 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

Seit Beginn der Zuwiderhandlung haben die Zugriffe auf den Preisvergleichsdienst von Google laut EU-Kommission im Vereinigten Königreich um das 45-fache zugenommen, in Deutschland um das 35-fache, in Frankreich um das 19-fache, in den Niederlanden um das 29-fache, in Spanien um das 17-fache und in Italien um das 14-fache. Aufgrund der von Google vorgenommenen schlechteren Platzierungen konkurrierender Preisvergleichsdienste wurden deutlich weniger Nutzer zu deren Websites geleitet. Beispielsweise fand die Kommission konkrete Beweise dafür, dass die Anzahl der Aufrufe von konkurrierenden Websites im Vereinigten Königreich um 85 %, in Deutschland um 92 % und in Frankreich um 80 % zurückging. Diese plötzlichen Rückgänge lassen sich nicht durch andere Faktoren erklären. Einige Wettbewerber haben sich angepasst und einen Teil der Nutzer zurückgewonnen. Keiner hat es jedoch geschafft, sich ganz zu erholen.

Als Beweise dienten der EU-Kommission u. a. rund 5,2 Terabyte an tatsächlichen Suchergebnissen von Google (rund 1,7 Milliarden Suchanfragen) und eine umfassende Marktuntersuchung durch Befragung von Kunden und Wettbewerbern auf den betroffenen Märkten. Laut Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.



Factsheet der EU-Kommission
Weitere Informaiton der Generaldirektion für Wettbewerb


+ + + Bundeskartellamt: United Internet darf Drillisch übernehmen + + +

United Internet soll Wettbewerb mit Telekom, Vodafone und Telefónica beleben

BONN (09.06.17/jk) – Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Mobilfunkanbieters Drillisch AG durch die United Internet AG freigegeben. „Der Mobilfunkmarkt wird von den drei großen Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica bestimmt. Drillisch kann sich hier gemeinsam mit United Internet zu einem belebenden Element entwickeln“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes am Freitag. Darum hatte das Bundeskartellamt keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme von Drillisch durch United Internet.

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Drillisch ist ein sogenannter virtueller Mobilfunknetzbetreiber und verfügt über kein eigenes Mobilfunknetz. Im Zuge der Freigabe des Zusammenschlusses von Telefónica und E-Plus hat sich Telefónica allerdings gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, Drillisch Zugang zu bis zu 30 Prozent der insgesamt genutzten Kapazität in den beiden zusammengeführten Mobilfunknetzen zu gewähren.

Darüber erhält Drillisch insbesondere auch Zugang zu 4G (LTE) und anderen Zukunftstechnologien. Im Zuge der Übernahme von Drillisch wird United Internet Zugang zu diesen Netzkapazitäten erhalten. Bereits im Jahr 2015 hatte das Bundeskartellamt eine Minderheitsbeteiligung von United Internet an Drillisch geprüft und freigegeben.

Foto: Bundeskartellamt

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+ + + 9. GWB-Novelle: Kartellamts-Präsident befürchtet "Ansteckungs-Effekte" auf Redaktionen + + +

BONN (14.03.17/ots/jk) – Noch bevor die 9. GWB-Novelle tatsächlich gilt, warnt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, vor "Ansteckungs-Effekten" auf Redaktionen. Zukünftig sollen Zeitungs- und Zeitschriftenhäuser in allen verlagswirtschaftlichen Bereichen eng zusammenarbeiten können. Im Gespräch mit dem Mediendienst kress.de lehnt Andreas Mundt die Freistellung vom Kartellverbot für Presseverlage als ordnungspolitisch nicht überzeugend ab: "Es ist nicht ersichtlich, dass eine solch weitreichende Privilegierung erforderlich wäre, um den legitimen Kooperationsinteressen von Presseverlagen angemessen Rechnung zu tragen", so Mundt zu kress.de
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Dass die Regelung zum Erhalt der Pressevielfalt in Deutschland beiträgt, erscheint laut Mundt fraglich. Der Präsident des Bundeskartellamts sagt zu kress.de: "Kooperationen auf redaktioneller Ebene sind von der Freistellung ausgenommen. Die weitreichend freigestellten Kooperationsmöglichkeiten lassen jedoch 'Ansteckungseffekte' auf die redaktionelle Ebene befürchten."

Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Sachverständiger für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur GWB-Novelle, betrachtet die Ausnahme-Entscheidung für die Presse kritisch: "Man muss kein Neoliberaler zu sein, um zu verstehen, dass Wettbewerb der beste Mechanismus ist, um Unternehmen zu Effizienz und Innovation zu bringen", so Prof. Dr. Rupprecht Podszun im Gespräch mit dem Mediendienst kress.de.


+ + + Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Möbelhersteller + + +

Verbotene Preisbindung von Händlern/Erlaubt sind nur „unverbindliche Preisempfehlungen“

BONN (12.01.17/jk) – Das Bundeskartellamt hat in einem Verfahren wegen verbotener Preisbindung gegen fünf Möbelhersteller und vier Manager Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro verhängt. Die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH hatten ihren Händlern verbotenerweise Preisvorgaben gemacht. Erlaubt sind nur „unverbindliche Preisempfehlungen“. „Wenn Hersteller den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende“, erklärte Präsident Andreas Mundt.

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Das Bundeskartellamt hat laut einer Pressemitteilung in letzter Zeit bereits in zahlreichen Verfahren Bußgelder wegen verbraucherschädlicher Preispraktiken verhängt, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen und Navigationsgeräten. Der aktuelle Fall in der Möbelbranche sei für die Verbraucher bedeutsam. Die betroffenen Markenhersteller decken nach Ansicht der Wettbewerbshüter das gesamte Angebotsspektrum von Kastenmöbeln über Polstermöbel und Bürostühle bis hin zu Garten- und Freizeitmöbeln ab.

Die Verfahren waren aufgrund entsprechender Beschwerden von Händlern eingeleitet worden. Im Juni 2014 bzw. Juli 2015 führte das Bundeskartellamt Durchsuchungen bei den Herstellern durch. In seinen Entscheidungen hat das Bundeskartellamt besonders „klare Konstellationen der vertikalen Preisbindung“ aufgegriffen. „Um die Ladenpreise zu beeinflussen, haben die Hersteller in diesen Fällen unzulässigen Druck auf preisgünstigere Händler ausgeübt.“ Dier Hersteller hätten Liefersperren angedroht und teilweise auch durchgesetzt. Zum Teil hätten auch konkurrierende Händler die Einhaltung der Mindestpreise überwacht. Auf die Verhängung von Bußgeldern gegen diese Handelsunternehmen sei aus Ermessensgründen verzichtet worden.

Sämtliche betroffene Unternehmen haben laut Bundeskartellamt kooperiert. Alle Verfahren seien einvernehmlich beendet worden. Im Gegenzug für dieses „Settlement“ sei das Bußgeld um 10 Prozent reduziert worden. Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen hätten sich bußgeldmindernd ausgewirkt. Die Bescheide seien größtenteils rechtswirksam, teilte das Bundeskartellamt mit.

Foto: Bundeskartellamt

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