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Wettbewerbspolitik - Wettbewerbsrecht

+ + + Bundeskartellamt: United Internet darf Drillisch übernehmen + + +

United Internet soll Wettbewerb mit Telekom, Vodafone und Telefónica beleben

BONN (09.06.17/jk) – Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Mobilfunkanbieters Drillisch AG durch die United Internet AG freigegeben. „Der Mobilfunkmarkt wird von den drei großen Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica bestimmt. Drillisch kann sich hier gemeinsam mit United Internet zu einem belebenden Element entwickeln“, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes am Freitag. Darum hatte das Bundeskartellamt keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme von Drillisch durch United Internet.

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Drillisch ist ein sogenannter virtueller Mobilfunknetzbetreiber und verfügt über kein eigenes Mobilfunknetz. Im Zuge der Freigabe des Zusammenschlusses von Telefónica und E-Plus hat sich Telefónica allerdings gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, Drillisch Zugang zu bis zu 30 Prozent der insgesamt genutzten Kapazität in den beiden zusammengeführten Mobilfunknetzen zu gewähren.

Darüber erhält Drillisch insbesondere auch Zugang zu 4G (LTE) und anderen Zukunftstechnologien. Im Zuge der Übernahme von Drillisch wird United Internet Zugang zu diesen Netzkapazitäten erhalten. Bereits im Jahr 2015 hatte das Bundeskartellamt eine Minderheitsbeteiligung von United Internet an Drillisch geprüft und freigegeben.

Foto: Bundeskartellamt

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+ + + 9. GWB-Novelle: Kartellamts-Präsident befürchtet "Ansteckungs-Effekte" auf Redaktionen + + +

BONN (14.03.17/ots/jk) – Noch bevor die 9. GWB-Novelle tatsächlich gilt, warnt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, vor "Ansteckungs-Effekten" auf Redaktionen. Zukünftig sollen Zeitungs- und Zeitschriftenhäuser in allen verlagswirtschaftlichen Bereichen eng zusammenarbeiten können. Im Gespräch mit dem Mediendienst kress.de lehnt Andreas Mundt die Freistellung vom Kartellverbot für Presseverlage als ordnungspolitisch nicht überzeugend ab: "Es ist nicht ersichtlich, dass eine solch weitreichende Privilegierung erforderlich wäre, um den legitimen Kooperationsinteressen von Presseverlagen angemessen Rechnung zu tragen", so Mundt zu kress.de
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Dass die Regelung zum Erhalt der Pressevielfalt in Deutschland beiträgt, erscheint laut Mundt fraglich. Der Präsident des Bundeskartellamts sagt zu kress.de: "Kooperationen auf redaktioneller Ebene sind von der Freistellung ausgenommen. Die weitreichend freigestellten Kooperationsmöglichkeiten lassen jedoch 'Ansteckungseffekte' auf die redaktionelle Ebene befürchten."

Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Sachverständiger für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags zur GWB-Novelle, betrachtet die Ausnahme-Entscheidung für die Presse kritisch: "Man muss kein Neoliberaler zu sein, um zu verstehen, dass Wettbewerb der beste Mechanismus ist, um Unternehmen zu Effizienz und Innovation zu bringen", so Prof. Dr. Rupprecht Podszun im Gespräch mit dem Mediendienst kress.de.


+ + + Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Möbelhersteller + + +

Verbotene Preisbindung von Händlern/Erlaubt sind nur „unverbindliche Preisempfehlungen“

BONN (12.01.17/jk) – Das Bundeskartellamt hat in einem Verfahren wegen verbotener Preisbindung gegen fünf Möbelhersteller und vier Manager Bußgelder in Höhe von insgesamt 4,43 Millionen Euro verhängt. Die fünf Hersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH hatten ihren Händlern verbotenerweise Preisvorgaben gemacht. Erlaubt sind nur „unverbindliche Preisempfehlungen“. „Wenn Hersteller den Wettbewerb zwischen den Händlern einschränken, ist der Kunde der Leidtragende“, erklärte Präsident Andreas Mundt.

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Das Bundeskartellamt hat laut einer Pressemitteilung in letzter Zeit bereits in zahlreichen Verfahren Bußgelder wegen verbraucherschädlicher Preispraktiken verhängt, etwa im Lebensmitteleinzelhandel, bei Matratzen und Navigationsgeräten. Der aktuelle Fall in der Möbelbranche sei für die Verbraucher bedeutsam. Die betroffenen Markenhersteller decken nach Ansicht der Wettbewerbshüter das gesamte Angebotsspektrum von Kastenmöbeln über Polstermöbel und Bürostühle bis hin zu Garten- und Freizeitmöbeln ab.

Die Verfahren waren aufgrund entsprechender Beschwerden von Händlern eingeleitet worden. Im Juni 2014 bzw. Juli 2015 führte das Bundeskartellamt Durchsuchungen bei den Herstellern durch. In seinen Entscheidungen hat das Bundeskartellamt besonders „klare Konstellationen der vertikalen Preisbindung“ aufgegriffen. „Um die Ladenpreise zu beeinflussen, haben die Hersteller in diesen Fällen unzulässigen Druck auf preisgünstigere Händler ausgeübt.“ Dier Hersteller hätten Liefersperren angedroht und teilweise auch durchgesetzt. Zum Teil hätten auch konkurrierende Händler die Einhaltung der Mindestpreise überwacht. Auf die Verhängung von Bußgeldern gegen diese Handelsunternehmen sei aus Ermessensgründen verzichtet worden.

Sämtliche betroffene Unternehmen haben laut Bundeskartellamt kooperiert. Alle Verfahren seien einvernehmlich beendet worden. Im Gegenzug für dieses „Settlement“ sei das Bußgeld um 10 Prozent reduziert worden. Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen hätten sich bußgeldmindernd ausgewirkt. Die Bescheide seien größtenteils rechtswirksam, teilte das Bundeskartellamt mit.

Foto: Bundeskartellamt

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