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+++ FDP: „Deutschland kann es besser“ +++

Auftakt zum Bundestagwahlkampf mit Direktkandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler am Samstag, 26.08.17, um 19 Uhr im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen

PFARRKIRCHEN (21.08.17/pm) - Die Rottaler Freien Demokraten starten in die heiße Phase des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Prof. Dr. Christoph Zeitler, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 230, spricht in einer öffentlichen Kundgebung am Samstag, 26. August 2017, um 19 Uhr im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen (Stadtplatz 37).

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Deutschland steht nach Ansicht des FDP-Politikers vor einer zentralen Weichenstellung: „Mutige Reformen oder Stillstand.“ Der Wähler habe die Auswahl zwischen freiheitliche Lösungen oder sozialistischen Irrwegen. Deshalb ist sich Prof. Dr. Christoph Zeitler (57), langjähriger FDP-Stadtrat in Landshut, sicher: „Deutschland kann es besser.“ Er will mit dem Wiedereinzug der FDP in den Reichstag in Berlin für einen Politikwechsel sorgen.

Als Stimme der Vernunft plädiert er gegen „Populismus von links und rechts“. Zu den besonderen Anliegen des FDP-Politikers gehört es, den Mittelstand zu stärken: „Nur ein gesunder Mittelstand schafft Lehrstellen und Arbeitsplätze.“ Weniger Steuern und weniger Bürokratie sind weitere Forderungen der FDP. Die Haushaltsausgaben für Polizei und Justiz sollen nach Ansicht von Zeitler nach Jahren der Vernachlässigung wieder steigen. Der Kampf gegen Einbruchskriminalität steht für ihn an oberster Stelle.


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Bildtext: Setzt sich für Politikwechsel in Berlin ein: FDP-Direktkandidat Prof. Dr. Christoph Zeitler spricht am Samstag, 26. August, um 19 Uhr im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen/Foto: privat.


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+++ Christoph Zeitler als FDP-Direktkandidat nominiert +++

Landshuter Hochschulprofessor tritt im Wahlkreis Rottal-Inn an/Wiedereinzug oberstes Ziel

GROSSKÖLLNBACH (30.09.16/pm) - Der Hochschulprofessor und frühere Landshuter Stadtrat und FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Christoph Zeitler ist als Direktkandidat der Freien Demokraten für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden. Die Mitglieder aus dem Bundestagswahlkreis 230 Rottal-Inn wählten Zeitler mit großer Mehrheit kürzlich im Brauereigasthof „Egerer“ in Großköllnbach. Der Wahlkreis setzt sich aus den beiden Landkreisen Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie erstmalig aus einem Teil des Landkreises Landshut zusammen.

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„Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Bürgerrechte und der Bildung“, leitete Zeitler seine Vorstellungsrede ein. Viele Menschen fühlten sich durch wachsenden Bürokratismus bevormundet. Die Freien Demokraten verstehen sich als eine Lobby für die Freiheit. „Im Deutschen Bundestag fehlt eine Stimme der Vernunft, neben den linken und rechten Populisten und neben dem sozialdemokratischen Einheitsbrei unterschiedlicher Farbschattierungen.“

FDP hat dazu gelernt
Zeitler bekannte sich selbstkritisch dazu, dass die FDP in der schwarz-gelben Regierungszeit viel zu wenig von ihren Wahlversprechen umgesetzt hat und versprach für die Zukunft: „Inhalte und Überzeugungen sind wichtiger als Regierungsposten und Dienstwagen. Die Freien Demokraten haben dazu gelernt.“

Zeitler stellte in einer engagierten Vorstellungsrede seine inhaltlichen Schwerpunkte vor und warb für freiheitliche Lösungen. Steuersenkungen und ein Abbau der Verschuldung bleiben für die FDP weiterhin ein wichtiges Thema. Zeitler forderte deshalb die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Außerdem müsse die Erbschaftsteuer weg, ohne wenn und aber. „Die Erbschaftsteuer ist ungerecht und mittelstandsfeindlich. Ihre Abschaffung ist die liberale Alternative zum Rot-Schwarz-Grünen Murks.“

„Grenzöffnung klarer Rechtsbruch“
Zeitler setzte sich auch kritisch mit der rot-schwarzen Flüchtlingspolitik auseinander. Die Merkel’sche Politik einer unkontrollierten Grenzöffnung war ein klarer Rechtsbruch, der sich nie mehr wiederholen dürfe. Rund 300.000 Flüchtlinge leben in Deutschland von denen wir nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie tun. „Liberale dulden keine Parallelgesellschaften, in denen ein eigenes Recht herrscht, das Kinderehen und Zwangsheiraten zulässt, Gewalt aus Gründen der Familienehre toleriert, Minderheiten diskriminiert oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnt“. Die Freien Demokraten stehen zu einem vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge, den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei und fordern ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. „Als überzeugter Rechtsstaat-Liberaler sage ich: Zentral für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Eine konsequente Abschiebepraxis sowie robuste Rückkehrabkommen mit den Heimatländern sind unverzichtbar.

Angesichts der aktuellen Debatte stellte Zeitler klar: „Nicht Deutschland muss sich zuerst verändern, sondern viele Flüchtlinge werden sich verändern müssen. Unsere freiheitliche Verfassung und Gesellschaftsordnung sind nicht verhandelbar, das Erlernen der deutschen Sprache ist unverzichtbar.“ Außerdem forderte Zeitler, dass Flüchtlinge von Beginn an ehrenamtliche Arbeit leisten sollten. Das fördere die Integration, sei aber auch eine Gegenleistung für die empfangenen Sozialleistungen.

Wiedereinzug oberstes Ziel
„Der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag ist das obersten Ziel für die Liberalen“, so Franz Egerer, FDP-Kreisvorsitzender im Kreis Dingolfing-Landau. Der Rottaler Kreisvorsitzende Claus Rothlehner: „Einen bessere Kandidaten hätten wir uns nicht wünschen können, wir freuen uns auf Berlin.“

Den Wahlkreis 230 Rottal-Inn vertreten als Delegierte bei der Aufstellung der bayrischen Landesliste der FDP für die Bundestagswahl Franz Egerer, Günther Kammerer, Claus Rothlehner, Heidrun Groß und Josef König. Zu Ersatzdelegierten wurden gewählt: Wolfgang Hiergeist, Sigmund Stieber, Markus Dandorfer, Dominik Heuwieser und Olaf Lebelt.

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Prof. Dr. Christoph Zeitler (Mitte) tritt für die FDP im Wahlkreis Rottal-Inn bei der Bundestagswahl 2017 an. Der Wiedereinzug ist oberstes Ziel für die Kreisvorsitzenden Franz Egerer (Dingolfing-Landau/links) und Claus Rothlehner (Rottal-Inn)/Foto: privat.

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+++ FDP Rottal-Inn zuversichtlich für Bundestagswahl:
Talsohle ist durchschritten+++


Claus Rothlener (34) folgt als Kreisvorsitzender auf Siegfried H. Seidl (51), Dominik Heuwieser und Josef König bleiben Stellvertreter

FDP Rottal-InnEGGENFELDEN (15.07.16/jk) – Generationswechsel bei den Rottaler Freien Demokraten: Claus Rothlehner (34) ist neuer FDP-Kreisvorsitzende. Die Mitglieder wählten den Eggenfeldener Diplom-Kaufmann auf der Kreisversammlung am Freitag (15.7.) in der Sportgaststätte Eggenfelden zum Nachfolger von Siegfried H. Seidl.

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Claus Rothlehner wurde bei nur einer Enthaltung einstimmig gewählt. Ohne Gegenkandidaten gewählt wurden: Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) und Josef König (Pfarrkirchen) als stellvertretende Kreisvorsitzende, Schatzmeister: Walter Gasslbauer (Eggenfelden), Schriftführer: Stefan Probst (Bad Birnbach) sowie als Beisitzer: Theresia und Bernhard Rauschhuber (Gangkofen) sowie Sigmund Stieber (Eggenfelden). Als Kassenprüfer wurden gewählt: Nicole Bauer und Andreas Gruber (KV Landshut-Land).

In seiner inzwischen siebeneinhalb jährigen Mitgliedschaft hat Claus Rothlehner die Höhen (Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent) und Tiefen (Abwahl aus dem Bundestag) der FDP miterlebt. Nach wie vor gelte für ihn das Motiv für seinen Eintritt in die Partei: Sie setze sich für ein Menschbild ein, das den mündigen und eigenverantwortlichen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Den anderen Parteien sei es nicht gelungen, die Nachfolge einer liberalen Partei anzutreten. Für die FDP zähle die Chancengerechtigkeit. Jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, Geschlecht, Rasse oder sexuellen Orientierung sollte die Möglichkeit haben, durch Bildung aufzusteigen. Für die Freien Demokraten sei nach wie vor ein schlanker Staat mit weniger Bürokratie ein politisches Ziel. Die Bürger müssten sich wieder stärker von „Über-Mutti“ Merkel emanzipieren, so Rothlehner. Für die Bundestagswahl 2017 gelte es mehr als die Hürde des Einzugs in den Bundestag in Angriff zu nehmen. „Es gibt genug liberale Themen“, sagte Rothlehner, der als Bezirksschatzmeister im Präsidium der FDP-Niederbayern sitzt.

Kassenprüferin Nicole Bauer bescheinigte der Arbeit des bisherigen Kreisschatzmeisters Claus Rothlehner eine sehr gute Buchführung und ein lobenswertes Ergebnis.

Der 51-jährige Rechtsanwalt Siegfried H. Seidl hatte nach vier Jahren an der Spitze nicht mehr kandidiert. „Die Talsohle ist durchschritten“, stellte er in seiner Bilanz fest. Seidl erinnerte an den Auftritt von Bundes-Vize Wolfgang Kubicki 2013 vor 600 Zuschauern auf der Gerner Dult als einem Höhepunkt seiner Amtszeit. Nach der Abwahl aus dem Bundestag habe es sehr düster ausgesehen. Viele Handwerker und Mittelständler setzten inzwischen ihre Hoffnung wieder auf die FDP als Partei der wirtschaftlichen Vernunft. „Die Freien Demokraten haben überlebt. Es geht wieder aufwärts“, sagte Seidl.

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende Nicole Bauer bedankte sich im Namen der niederbayerischen FDP bei Siegfried H. Seidl für sein Engagement als Kreisvorsitzender und Wahlkämpfer. Sie bedauerte, dass er nicht weiter für den Vorstand zur Verfügung stand. Er werde sich innerhalb der FDP aber in seinem Fachgebiet der Außenpolitik in die entsprechenden Gremien einbringen, versicherte Seidl.

Die Wahl der neuen Rottaler FDP-Vorstandschaft wurde von der stv. Bezirksvorsitzenden Nicole Bauer (Velden) geleitet. Andreas Gruber und Siegfried H. Seidl komplettierten den Wahlausschuss.

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Staffelübergabe bei der FDP: Claus Rothlehner (5. v. l.) übernahm den Kreisvorsitz von Siegfried H. Seidl (6. v. l.). Zur weiteren Vorstandschaft gehören (v.l.) Beisitzerin Theresia Rauschhuber, Schatzmeister Walter Gasslbauer, Beisitzer Bernhard Rauschhuber, Kreisvize Dominik Heuwieser sowie Kreisvize Josef König, Beisitzer Sigmund Stieber. Die stv. Bezirksvorsitzende Nicole Bauer leitete die Wahl. (Foto: Andreas Gruber).

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[SITZPLATZ-PETITION]

+ + + Schulbussicherheit: Eckpunkte-Papier übergeben“ + + +

Dominik Heuwieser, Initiator der Sitzplatz-Petition, zu Gesprächen mit Landtagsabgeordneten und Elternvertretern im Maximilianeum

MÜNCHEN/PFARRKIRCHEN (26.10.15/pm) – Ein Eckpunkte-Papier zur Schulbussicherheit hat Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender und Initiator der Sitzplatz-Petition, zusammen mit Elternvertretern den CSU-Landtagsabgeordneten Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer übergeben. Zeitnah sollen diese Verbesserungen in der Schülerbeförderung mit der CSU-Fraktionsspitze im Landtag diskutiert werden.

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Dominik Heuwieser plädierte in den Gesprächen für eine bayernweit einheitliche Regelung. Die fast 20.000 eingereichten Unterschrift stammten aus allen Regierungsbezirken stammten, so dass sich ein repräsentatives Bild ergebe. "Wenn die eigenverantwortliche Durchführung der Schülerbeförderung durch die Aufwandsträger nicht funktioniert, muss die Staatsregierung als Gesetzgeber einschreiten“, so seine Forderung.

Aus Sicht von Heuwieser wird es nicht ausreichen, für eine verbesserte Situation die finanziellen Mittel zu erhöhen. "Es ist unerlässlich, die finanziellen Zuwendungen und Zuschüsse an klare gesetzliche Regelungen zu binden.“ Erst eine eindeutige Rechtsgrundlage mit einer klaren Kostenübernahme werde die Situation für die Schüler verbessern.

Die Rottaler CSU-Landtagsabgeordnete Reserl Sem und die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, Vorsitzende einer CSU-Arbeitsgruppe zur Schülerbeförderung, sehen die Finanzierung als größte Herausforderung, da alle Beteiligten wie kommunale Vertreter, Beförderungsunternehmen und der betroffenen Ministerien mit eingebunden werden müssen. Die Abgeordneten bekräftigten, dass auch sie an Verbesserungen in der Schülerbeförderung interessiert sind.

Prof. Dr. Ernst Fricke (Landshut), Vorsitzender der EVO Elternvereinigung, wies auf die erfolgreiche Petition an den Bundestag hin. Der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte die bayerische Landesregierung als zuständig erklärt. Der EVO und weitere bayerische Elternverbände hatten bereits zur Laufzeit die Petition von Heuwieser unterstützt. "Wir werden in einer schriftlichen Stellungnahme die Staatsregierung zum Handeln auffordern", so Fricke

In einem Punkt sind sich alle Beteiligten einig: Im Interesse der betroffenen Schüler müsse zügig eine Lösung gefunden werden. Sollten bis Ende Januar 2016 keine konkreten Fortschritte zu erkennen sein, schließt Dominik Heuwieser ein Volksbegehren nicht aus. "Ich möchte keinen jahrelangen Dialog führen, wir brauchen bald eine Lösung.“ Das Thema „überfüllter Schulbus“, brenne den besorgten Eltern und Kindern seit Jahren unter den Nägeln.

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Eckpunkte-Papier zur Schülerbeförderung übergeben (v.l.): Prof. Dr. Ernst Fricke, die CSU-MdL Reserl Sem und Sylvia Stierstorfer sowie Dominik Heuwieser, stv. FDP-Kreisvorsitzender und Initiator der Sitzplatz-Petition. (Foto: privat).

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+ + + „Asylrecht ist ein hohes Gut“ + + +

Thomas Hacker, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung: Integration von 150.000 Flüchtlingen in Bayern machbar/Volkswirtschaftliches Interesse: 70 Prozent der Flüchtlinge unter 34 Jahre alt

PFARRKIRCHEN (21.09.15/jk) – „Asyl ist ein hohes Gut. Wer Asyl mit Missbrauch gleichsetzt, gehört zu den geistigen Brandstiftern“, sagte Thomas Hacker, Präsident der FDP-nahen Thomas-Dehler-Stiftung und ehemaliger FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, am Samstag im Rahmen einer Kreishauptversammlung der Freien Demokraten im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen.

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Die größte Herausforderung ist für Hacker die Integration der Menschen. Bildung und Sprachförderung sollten vom ersten Tag in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei nicht so teuer wie die Rettung Griechenlands, gibt der Stiftungspräsident aus Bayreuth zu bedenken. Nach dem Königsteiner Schlüssel fielen 15 Prozent auf Bayern. „150.000 Menschen im Freistaat zu integrieren, ist machbar.“ Hacker betont aber auch die „Rechtsstaatlichkeit“: „Die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern gehört zum Asylverfahren.“

„Keiner verlässt freiwillig gerne seine Heimat“, so Hacker. Die Zeiten mit hohen Flüchtlingszahlen seien nicht einmalig. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Millionen Vertriebene ins zerbombte Deutschland gekommen. In den 60er Jahren hätten Gastarbeiter zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen. In einer dritten Welle seien Russland-Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen. Mit den Flüchtlingen könne Deutschland den für 2060 um 20 Prozent prognostizierten Bevölkerungsrückgang stoppen, so Hacker. Bereits vor 30 Jahren sei mit einer Völkerwanderung zu rechnen gewesen. Bayern habe wenig getan und keine Erstaufnahmelager geplant, so wirft der ehemalige FDP-Frakionschef im Landtag der CSU-Regierung vor. Asylrecht sei hohes Gut. Deshalb mache es auch keinen Sinn, es zahlenmäßig zu begrenzen. Gleichweg stellt Hacker fest: Das Geld für die Flüchtlinge sei vor Ort im Nahen Osten besser angelegt als Flüchtlingswartelanger in Deutschland zu bauen.

Kritik an CSU-MdB Max Straubinger
Für den Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden Siegfried H. Seidl (Eggenfelden) gibt es einen handfesten Grund, syrische Flüchtlinge aufzunehmen: „Die syrische Bevölkerung ist vor drei Jahren von den westlichen Staaten im Stich gelassen worden.“ Assads Politik habe an den Stillstand der DDR 1989 erinnert. 95 Prozent der Menschen hätte ohne Perspektive gelebt. Als „wenig konstruktiv“ und „bar jeder Ortskenntnis“ kritisiert Seidl den Vorschlag des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger, auch Syrier abzuschieben (Motto: „Aleppo ist nicht Damaskus“). Nach der Genfer Konvention muss Zivilisten aus Bürgerkriegsländern geholfen und Asyl gewährt werden. Vor den Toren von Aleppo stehe die Terorgruppe Islamischer Staat (IS).

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) sprach sich dafür aus, den Schleusern das Handwerk zu legen und mehr legale Wege nach Deutschland zu schaffen, z. B. über einen Asylantrag über das Heimatland. Deutschland brauche zudem ein Einwanderungsgesetz, das den legalen Zuzug regelt. Für ein solches Gesetz nach dem kanadischen System über ein Punktesystem sprach sich auch Bezirkspräsidiumsmitglied Claus Rothlehner (Eggenfelden) aus.

Sozialsystem braucht Zuwanderer
Gegen Bevölkerungsrückgang und Facharbeitermangel ist laut Thomas Hacker der Zustrom aus Syrien ein geeignetes Mittel. Rund 32 Prozent der Flüchtlinge seien unter 17 Jahren, 70 Prozent der meist männlichen Flüchtlinge seien unter 34 Jahren. Deutschland habe bisher nicht über gezielte Einwanderung die Schrumpfung aufgefangen. „Menschen, die hereinwollen, können wir die Chance geben“, meint Thomas Hacker. Dies sollte auch im eigenen volkswirtschaftlichen Interesse geschehen. „Wir brauchen Zuwanderer, die in unsere Sozialsysteme einzahlen.“ Deshalb müsse den Flüchtlingen die Chance gegeben werden zu arbeiten. Die FDP habe in der letzten Legislaturperiode der CSU „geholfen“, Regelungen für den schnelleren Arbeitsbeginn und die dezentrale Unterbringung voranzubringen, sagt der ehemalige Fraktionschef der Freien Demokraten.

Eine Million Flüchtlinge sind ein enormes steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für Deutschland. Durch den höheren Konsum und einem Multiplikatoreffekt werde jeder Euro einen mehrfachen Nutzen bringen – auch für die einheimische Bevölkerung, so der stellvertretende Rottaler Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen). Nicht nur Gebäudebesitzer, die alte Hotels oder Gasthäuser vermieten, profitieren. Schulen in ländlichen Gegenden könnten plötzlich wieder überleben, weil Flüchtlingskinder die Klassenzimmer wieder auffüllen. Für Lehrer und Sozialpädagogen gebe es zusätzliche Einsatzmöglichkeiten.

Bildtext: Asyl ist ein hohes Gut, gilt für die Freien Demokraten (v.l.): Kreis-Vize Josef König, Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, Stiftungspräsident Thomas Hacker, Bezirks-Vize Maria Raum, Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner, Beisitzer Sigmund Stieber und Theresia Rauschhuber. (Foto: privat)

FDP Rottal-Inn


[FDP]

+ + + Am Gängelband von Politik und Verwaltung + + +

Alexander Putz, stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes, sprach bei der FDP Rottal-Inn über Sorgen und Nöte des Rückgrats der deutschen Wirtschaft

PFARRKIRCHEN (31.05.15/jk) – Der Mittelstand als tragender Pfeiler der deutschen Wirtschaft wird mit immer mehr Vorschriften ans Gängelband von Politik und Verwaltung genommen. Davor hat Alexander Putz, stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand aus Landshut, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der FDP Rottal-Inn im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen gewarnt.

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Die Freien Demokraten wollen das Thema „Bürokratie“ verstärkt in die politische Diskussion einbringen", so FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl. Bürokratieabbau bedeute mehr Mut zum Risiko, mehr Eigenverantwortung und Freiheit vom Staat.

„Gott gab zehn Gebote, die Pharisäer 613 und der deutsche Bürger muss rund 250.000 Vorschriften beachten“, beschreibt Alexander Putz die Regelwut von Politik und Verwaltung. „Der Staat befreit den Bürger von der Last der Freiheit“, befürchtet der Mitinhaber eines Ingenieurbüros. Bei Sozialromantikern herrsche seine stille Sehnsucht nach Vorschriften, schließlich müsse der einzelne nicht für die Konsequenzen geradestehen.

Hinter der staatlichen Regulierungswut vermutet für Putz ein pessimistisches Menschenbild. „Dem Trottelbürger wird nichts zugetraut, zumindest nichts Gutes. Kaum, dass er sich die Schnürsenkel zubinden kann.“ Deshalb trete oft das Verbot an die Stelle des Arguments. „Wo es viele Beschränkungen gibt, gibt es bald auch viele Beschränkte“, spottet Putz. Der Staat unterstelle eine Hilfs- und Fürsorgebedürftigkeit, die er in Wahrheit erst erzeugt. „Wo der Mensch überfordert ist, muss der Staat eingreifen“, sei ein gängiges Bild der Großen Koalition.

Manche Parteien neigen dazu, den Bürgern Vorschriften für eine korrekte Lebensführung zu machen. „Zuviel Fürsorge bringt die Bürger in eine Trägheitsfalle“, warnt Putz. Sie müssten sich um nichts mehr kümmern, die Verantwortung trage nicht mehr der einzelne, sondern die Gesellschaft. „Der allzu fürsorgliche Staat gewöhne den Menschen das Denken ab.“

Die Tendenzen alles regeln zu wollen, treffe vor allem die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Rückgrat und der Motor der deutschen Gesellschaft werde aber immer mehr ans Gängelband genommen, so Putz. Er kritisierte vor allem das neue Mindestlohngesetz. Für die meisten Arbeitgeber sei der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht das Problem, eher die Dokumentationspflichten. Zudem hafte ein Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns einem Subunternehmer. „Wie komm ich dazu, Polizist zu spielen und die Haftung zu übernehmen.“ Probleme gebe es auch bei den neuen Vorgaben zur Dokumentation der Arbeitszeit. „Das ist eine tägliche Beschäftigungstherapie für Unternehmer“, kritisiert Putz, der in Landeshut seit über 20 Jahren ein Ingenieurbüro betreibt. Manche Unternehmen hätten die Stechuhren abgeschafft. Die Mitarbeiter hätten sich die Pausenzeiten selbst eingeteilt. Mit der Dokumentationspflicht soll sich der Arbeitgeber plötzlich wieder in die Belange der Arbeitnehmer einmischen.

Rund 240.000 Mini-Jobs sind nach Expertenschätzungen bundesweit durch die Einführung des Mindestlohngesetzes verloren gegebenen. „Die CSU darf nicht aus der Verantwortung genommen werden, sie hat diesen Irrsinn in der Bundesregierung mitbeschlossen. Zuhause in Bayern spielen die Christsozialen dann gerne Opposition.“

Alexander Putz brachte Beispiele von Auswüchsen aus der Bürokratie, etwa die achtseitige Verordnung der Stadt Düsseldorf, wie Zebrastreifen zu überqueren seien. Die Helmpflicht für Radfahrer habe in einigen Ländern dazu geführt, dass weniger Menschen mit dem Rad fahren, mit Helm würden sie unvorsichtiger fahren, auch die Autofahrer glauben, dass Radfahrer mit Helm besser geschützt seien und fahren näher am Radfahrer vorbei. Die Fälle überbordender Bürokratie klingen skurril: Einem Hamburger Fischhändler wurde nach einem Schadensersatzprozess auferlegt, ein Hinweisschild an der Verkaufstheke anzubringen mit der Warnung: „Achtung: Fische können Fischgräten enthalten!“.

„Bürokratie ist unverzichtbar für das Zusammenleben der Gesellschaft“, sagt Putz, „und gehört zur Demokratie.“ Gleiches Recht für alle ersetze die Willkür. Anstelle einer Flut neuer Gesetze und Verordnungen wünscht sich der Mittelstandsexperte aber Stabilität und Planungssicherheit und eine Zeit ohne neue Paragrafen.

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Warnten vor dem Würgegriff der Bürokratie auf den Mittelstand (v.l.): Bettina Illein (FDP-Kreisvorsitzende Passau-Land), Referent Alexander Putz, Stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes (Landshut), Rottal-Inn-FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, stv. Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser und Matthias Baur, FDP-Kreisvorsitzender Regen. Foto: König


[FDP]

+ + + Britta Dassler zur neuen FDP-Landesvize gewählt + + +

50-jährige Unternehmerin aus Herzogenaurach setzte sich im ersten Wahlgang gegen drei Mitbewerber durch

RODING (18.04.15/jk) – Britta Dassler ist neue stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen FDP. Die 50jährige Unternehmerin aus Herzogenaurach setzte sich auf dem Parteitag im oberpfälzischen Roding (Lkr. Cham) gegen drei Gegenkandidaten durch. Sie erhielt 172 Stimmen der 338 Delegierten, 143 Stimmen entfielen auf Nicole Bauer (Velden/Ndb), 17 auf Lorenz Pitum (München) und 6 auf Armin Nowak (Berchtesgaden).

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Britta Dassler ist seit 2007 FDP-Mitglied und sitzt für die Freien Demokraten im Stadtrat und im Kreistag. Die Nachwahl des Stellvertreterpostens war nötig geworden, nachdem die bisherige Stellvertreterin Dr. Christiane Alberternst (Nürnberg) aus beruflichen Gründen das Amt niedergelegt hatte.

Bayerns FDP-Vorsitzender Albert Duin hat in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Roding mehr Weitblick in der Landespolitik gefordert: "Wir wollen, dass es auch unseren Kindern und Enkeln mal so gut geht wie uns heute – am besten noch besser. Deshalb stecken wir Freie Demokraten den Kopf nicht in den Sand, sondern blicken nach vorne. Wir wollen es Gründern erleichtern, ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Wir denken nicht nur an die, die es geschafft haben, sondern vor allem auch an die, die es schaffen wollen. Wir wollen, dass jedes Kind bei uns die beste Bildung der Welt bekommt. Wir wollen die Potentiale neuer Technologien nutzen anstatt sie von vornherein zu verteufeln. Wir wollen Talente aus aller Welt willkommen heißen und so auch dem demographischen Wandel begegnen. Wir wollen mehr Chancen für Bayern!"

Der CSU warf Duin vor, sie vernachlässige wichtige Themenbereiche und verspiele mit ihrer "selbstgefälligen Haltung" die Zukunft des Landes: "Insbesondere bei der StartUp-Quote, bei der Bildungsmobilität oder bei der Digitalisierung hinkt der Freistaat hinterher", so Duin mit Verweis auf die "Bayern 2025"-Studie der Unternehmensberatung McKinsey.

Scharfe Kritik übte Duin auch an den Plänen der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung: "Wir lassen nicht zu, dass der Staat den Bürger unter Generalverdacht stellt! Das Anhäufen von immer mehr Daten verhindert keine Verbrechen und keine Terroranschläge." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei vor den Hardlinern in der Koalition eingeknickt, so der bayerische FDP-Chef: "Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin hätte es das nicht gegeben! Wir sind immer standhaft geblieben gegen die Überwachungsphantasien der Union."

Duin kündigte in seiner Rede an, im Mai bei der Wahl zum stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden anzutreten: "Ich kandidiere nicht gegen jemanden, sondern für etwas: Für klare liberale Kante, für Bürgernähe, Herz und Verstand, für mehr praktische Erfahrung in der Politik." Er glaube, dass die Parteispitze eine "Mischung aus verschiedenen Typen" brauche, so Duin. Derzeit ist der bayerische Landesverband nicht im Präsidium der Bundes-FDP vertreten.

Die Freien Demokraten sprechen sich in den Parteitagsbeschlüssen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und gegen das geplante E-Health-Gesetz aus und fordern eine Liberalisierung des Taximarktes.

In TTIP sieht die bayerische FDP eine große Chance für Deutschland und den Freistaat. Die Strategie, das Abkommen leise im Hintergrund zu verhandeln, sei jedoch komplett misslungen, kritisierte Generalsekretär Daniel Föst. Viele Vorbehalte gegen TTIP basierten auf Mythen, die es auszuräumen gelte. Die Freien Demokraten fordern von Bundesregierung und EU-Kommission deshalb mehr Transparenz und bessere Aufklärung. Nach jeder Verhandlungsrunde sei eine Pressekonferenz abzuhalten, zudem soll eine Internetplattform zum direkten Dialog mit den Bürgern eingerichtet werden. Föst ist überzeugt: "Vom Freihandel werden insbesondere die Verbraucher und unser Mittelstand profitieren."

Eine Absage erteilten die Freien Demokraten dem E-Health-Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Erhebung und zentrale Speicherung sensibler Patientendaten erzwingen will. Letzteres verletze sowohl die Patientenechte als auch die ärztliche Schweigepflicht, so FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Die derzeitige Regulierung des Taximarktes gehört nach Ansicht der bayerischen FDP auf den Prüfstand. Neue Unternehmen wie "Uber" sollen ihre Dienste anbieten dürfen, wenn die Fahrer bestimmte Auflagen erfüllen. "Wir wollen offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen", erklärte Generalsekretär Daniel Föst. Die Freien Demokraten fordern, dass der Betrieb eines Taxiunternehmens grundsätzlich jedem offenstehen soll, der einen Personenbeförderungsschein, ein Führungszeugnis und einen Gesundheitscheck nachweisen kann. Sowohl die Begrenzung der Taxilizenzen innerhalb einer Kommune als auch die Farbbindung der Fahrzeuge soll abgeschafft werden. Allerdings müssten Fahrzeuge weiterhin für die gewerbliche Nutzung zur Personenbeförderung versichert werden.

Bildtext: Bayerns FDP-Landeschef Albert Duin gratulierte seiner neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden Britta Dassler, die am Samstag in Roding gewählt wurde. (Foto: König)

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+++ Vor einem Jahr Petition eingereicht: Schülerbeförderung konkret verbessern +++

FDP-Kreisvize Dominik Heuwieser: Initiative schafft Voraussetzungen für „100% Sitzplatzgarantie in Schulbussen"

UNTERDIETFURT/MÜNCHEN (08.03.15) - Die vor einem Jahr im Landtag eingereichte Petition „Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen“ ist laut Initiator Dominik Heuwieser auf einem guten Weg. “Wenn die Staatsregierung untätig bleibt, sehe ich gute Voraussetzungen für ein Volksbegehren“, sagt der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende aus Unterdietfurt in seiner Jahresbilanz.


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Am 25.02.2014 hatte Heuwieser mit den fast 20.000 Unterschriften auch Vorschläge zur Umsetzung eingereicht. Der zuständige Landtags-Verkehrsausschuss hatte Anfang November 2014 die Petition mit Anerkennung als Material zur Bearbeitung an das zuständige Innenministerium überwiesen.

"Es war mir wichtig, nicht nur zu fordern, sondern auch den Weg dahin aufzuzeigen", so Heuwieser. "Gegenüber früheren Schätzungen des Verkehrsministeriums lassen sich mit diesen konkreten Handlungsempfehlungen die zusätzlichen Kosten wesentlich reduzieren."

Die Lösung liegt für Heuwieser auf dem Tisch: Jede weitere Verzögerung erhöhe die Wahrscheinlichkeit von weiteren schweren Schulbusunglücken. Als Sofortmaßnahme schlägt Heuwieser vor, die zulässigen Stehplätze im fixen Verhältnis zur jeweiligen Sitzplatzkapazität zu reduzieren. Im Überlandverkehr 30 Prozent der im Fahrzeugschein eingetragenen Stehplätze und im innerstädtischen Verkehr 40 Prozent. Dadurch würden Fahrzeuge, die für eine maximale Ausnutzung von Stehplätzen ausgerichtet sind, automatisch unrentabel.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Heuwieser bei der geplanten Fahrzeugförderung für den ÖPNV. Bisher wurden sowohl Überlandlandlinien- sowie sog. Niederflurbusse gefördert. Die Staatsregierung plant, zukünftig nur noch die mit sehr wenigen Sitzplätzen ausgestatten Niederflurbusse zu fördern. Dies würde aus Sicht von Heuwieser zu einer weiteren Verschärfung der Situation in der Schülerbeförderung führen. „Diese Fahrzeuge bringen zwar Vorteile bei der Barrierefreiheit, aber gerade im ländlichen Raum ist der Bedarf eher gering bzw. fehlen geeignete Haltestellen.“ Im Überlandverkehr haben sich laut Heuwieser herkömmliche Busse mit Hubliften bewährt. „Niemand kennt die örtlichen Bedürfnisse so gut wie die Busunternehmen, deshalb sollte diesen die Wahlmöglichkeit des geeigneten Fahrzeuges erhalten bleiben “, so Heuwieser.

Angesichts der zum Teil katastrophalen Zustände in bayerischen Schulbussen rechnet Heuwieser mit einer baldigen Umsetzung der zentralen Kernforderungen aus der Petition. Bereits vor der Petitionsübergabe hatte die Landtags CSU eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um auf die Forderungen aus der Petition reagieren zu können. Auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses ließen Fraktionsübergreifend die Notwendigkeit von Verbesserungen in der Schülerbeförderung erkennen.

Freilich will sich Heuwieser nicht alleine auf die Zusagen von Abgeordneten und Ministerien verlassen. Sollte die Staatsregierung untätig bleiben, sieht er gute Möglichkeiten für ein Volksbegehren, wie parteiübergreifende Gespräche der letzten Wochen gezeigt haben. "Wenn es soweit kommen sollte, bin ich gut vorbereitet", sagt Heuwieser.

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+++ Landtag behandelt Sitzplatzpflicht-Petition +++

Initiative "Einführung der Sitzplatzpflicht in bayerischen Schulbussen" ist am 6. November zur Behandlung im Verkehrsausschuss vorgesehen

UNTERDIETFURT/MÜNCHEN (30.10.14)– Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird die Petition zur Einführung einer Sitzplatz-Pflicht in Schulbussen am Donnerstag, 6. November 2014, behandeln. Dies teilte das Landtagsamt Initiator Dominik Heuwieser (Unterdietfurt) mit. Die öffentliche Sitzung beginnt um 9.15 Uhr im Saal 1 des Maximilianeums..

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Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser hatte am 25. Februar 2014 die Petition mit 19.426 Unterschriften bei Landtagsvizepräsidentin Inge Aures (SPD) eingereicht. "Die Schulbusunfälle in der Vergangenheit haben bewiesen: Es besteht dringender Handlungsbedarf", betonte Heuwieser. "Die berechtigten Sorgen der Eltern müssen endlich ernst genommen werden, ein schlichtes Nein werden wir nicht gelten lassen."

Nach mehreren Fristverlängerungen liege nun die Stellungnahme der Staatsregierung vor und im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie behandelt. Mit der Berichterstattung seien die Landtagsabgeordneten Bernhard Roos (SPD) und Eberhard Rotter(CSU) betraut worden, so das Landtagsamt in einem Schreiben an Dominik Heuwieser.
Bildtext: Seine Petition zur Sitzplatzpflicht im Schulbuss kommt in den Landtag: Der stv. Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Dominik Heuwieser. (Foto: privat)

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+++ „Vom #Mindestlohn profitiert nur der Staat“ +++

FDP-Landesvorsitzender Albert Duin sprach bei FDP-Grillfest der Rottaler Liberalen in Eggenfelden /Liberale sollen zur „Mitmachpartei“ werden

EGGENFELDEN (10.08.14/jk)– Bayerns FDP-Landesvorsitzender Albert Duin hat den Staat als Hauptprofiteur des neu eingeführten Mindestlohns bezeichnet. „Wenn es der Bundesregierung wirklich um die Menschen geht und nicht um zusätzliche Steuereinnahmen, muss sie Einkommensteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge anpassen“, forderte Albert Duin bei einem FDP-Grillfest am Samstagabend in Eggenfelden (Lkr. Rottal-Inn).

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Der Mindestlohn wird nach Einschätzung von Duin eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen. „Die steigenden Lohnstückkosten verteuern Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu höheren Lohnforderungen in allen Einkommensgruppen führen wird.“ Mit jeder nominellen Lohnerhöhung rutsche ein Arbeitnehmer in einen höheren Steuersatz. Zudem steigen die Beiträge für die Sozialversicherungen, sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber. Eine Lohnerhöhung von 7,50 Euro um einen Euro auf den Mindestlohn von 8,50 Euro kostet den Arbeitgeber 1,30 Euro, bringt dem Arbeitnehmer netto aber nur etwa 56 Cent. „Die Differenz landet beim Fiskus und in den Sozialkassen. Wir gönnen jedem von Herzen ein höheres Gehalt, aber der Mindestlohn ist sozial nicht gerecht", stellte der bayerische FDP-Landeschef klar.

Rücktritt von Staatskanzleichefin gefordert
Der im November 2013 gewählte 60-jährige Landesvorsitzende hat in der Modellautotherapie-Affäre Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert. "Das Schlimmste sind nicht mal die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Christine Haderthauer – Betrug, Steuerhinterziehung, Ausbeutung psychisch kranker Straftäter. Das Schlimmste ist, dass man von CSU-Spitzenpolitikern inzwischen gar nichts anderes mehr erwartet", so Duin. Für Duin ist eindeutig: Haderthauer müsse zurücktreten. "Wenn Seehofer nicht handelt, wird die angebliche Privat-Affäre Haderthauer zur Staatsaffäre", mahnte Duin.

Die FDP Bayern soll zur „Mitmachpartei“ werden. Der Landesvorstand der bayerischen Liberalen hat am Wochenende Vorschläge für eine umfassende Reform der Satzung erarbeitet. "Wir wollen unseren Mitgliedern mehr Möglichkeiten der Mitsprache einräumen", erklärte Landeschef Albert Duin. Eine entsprechende Satzungsänderung soll auf dem Landesparteitag vom 8. bis 9. November 2014 in Bad Füssing beschlossenen werden, wie Duin ankündigte. In Bad Füssing erwartet wird auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.

Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Siegfried H. Seidl zeigte sich sicher, dass die Liberalen wieder an Sympathie in der Bevölkerung gewinnen. „Wir durchlaufen gerade die Mühen der Ebene.“ Großes Lob für die Organisation des Grillfestes heimste FDP-Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner (Eggenfelden) ein, der bestens für das leibliche Wohl sorgte. Aus der heimischen Politik begrüßte der stellvertretende Rottaler Landrat Helmuth Lugeder (UWG) den FDP-Landeschef. Zu den Gästen zählten die stellvertretenden FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Bauer (Velden) und Christian Neulinger (Pocking), der Kreisvorsitzende und niederbayerische Schriftführer Alexander Putz (Landshut) sowie die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer (Ampfing).

Bildtext: Die Rottaler FDP feierte mit dem bayerischen Landesvorsitzenden Albert Duin (Bildmitte) in Eggenfelden ein Grillfest. (Foto: privat)

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Wachwechsel bei der FDP Rottal-Inn steht bevor

Kreisvorsitzender Josef König tritt nicht mehr an /Bisheriger Vize Florian Wassermann soll nachfolgen


Pfarrkirchen (14.01.11/jk) - PFARRKIRCHEN – Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König wird nach rund vier Jahren an der Spitze der Liberalen nicht mehr kandidieren. Der 44-jährige Diplom-Kaufmann und selbständige PR-Berater zieht sich zurück, um sich auf seine Funktion als stellvertretender Bezirksvorsitzender zu konzentrieren. „Der Kreisverband ist aufgebaut und gefestigt“, sagte König bei der letzten Vorstandssitzung der Liberalen. Als designierter Nachfolger gilt der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Florian Wassermann, der bei der der nächsten Kreishauptversammlung am kommenden Mittwoch, 19. Januar 2011, gewählt werden soll.

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Die Liberalen haben laut Königs Bilanz alle Ziele in den letzten drei Jahren erreicht: Die FDP Rottal-Inn sei mit zwei Kreisräten im Kreistag vertreten. Im Bayerischen Landtag sitze der aus dem Landkreis stammende Dr. Franz Xaver Kirschner. Bei der Bundestagswahl im September 2009 habe die FDP Rottal-Inn die SPD überholt. Das augenblickliche Umfragetief werde bald überwunden, glaubt der scheidende Kreisvorsitzende. „Die Umfragewerte für Bayern sind mit 6 Prozent trotz des eisigen Gegenwinds aus Berlin mehr als in Ordnung.“

König wird sich in Zukunft auf seine Aufgaben als Pressesprecher und stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern konzentrieren. In dieser Funktion betreue er auch den Kreisverband weiter mit. Zudem werde sich König die thematischen Schwerpunkte seiner politischen Arbeit in den Landesfachausschüssen für Bildung und Medien der FDP Bayern widmen. Als niederbayerischer Forenleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit/Thomas-Dehler-Stiftung übernimmt er im liberalen Vorfeld Bildungsarbeit für die Ziele des Liberalismus.

Josef König war Jahr 2005 stellvertretender Kreisvorsitzender, seit dem Juni 2007 Kreisvorsitzender. Im Juli 2009 wurde er mit 100 Prozent der Stimmen als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Seit März 2010 ist er stv. Bezirksvorsitzender in der FDP Niederbayern.

Die Rottaler Liberalen wählen auf der Kreishauptversammlung am kommenden Mittwoch, 19. Januar 2011, in Pfarrkirchen einen Nachfolger sowie die Delegierten für Bezirks- und Landesparteitag. Ebenfalls wird über die Kandidatenfrage zur anstehenden Landratswahl abgestimmt.



Delegation ins Reich der Mitte geleitet: FDP-Ortschef traf den "unverzichtbaren Mr. Chi"

Siegfried H. Seidl tauschte sich auf Elite-Kongress mit dem Englisch-Dolmetscher Maos Zedongs aus / Besuch im BMW-Werk Shenyang / Treffen mit dem deutschen Botschafter

Eggenfelden (15.11.10/jk)) - Auf politischer Mission war der Eggenfeldener FDP-Ortsvorsitzende Siegfried H. Seidl drei Wochen in China unterwegs. Der 44-jährige Rechtsanwalt leitete als Vorsitzender des niederbayerischen FDP-Bezirksfachausschusses für internationale Politik eine dreiköpfige Delegation durch das Reich der Mitte. „Wir waren überwältigt von der Dynamik und der Bautätigkeit“, sagte er nach seiner Rückkehr.

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Teilnahme an chinesischem Elitekongress
Mit dem Flieger ging für die Delegation mit Silvia Hölzl und Helmut Roloff aus Riedenburg zunächst nach Peking. Dann mit dem Zug – insgesamt 5.000 Kilometer – durch das Reich der Mitte. „Das waren richtige Abenteuer“, so Seidl. In Xi'an, der alten Kaiserstadt in Zentralchina, beteiligten sich die Niederbayern mit 500 Experten aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie an der Regionalkonferenz "2010 World Chinese Elites Congress", die sich mit den Entwicklungschancen der Provinz Shaanxi beschäftigte. "Die Zahl der Großprojekte ist gewaltig“, staunt Seidl. Es sei unglaublich, wie viele Infrastrukturprojekte und Wohnkomplexe gebaut werden. „Wir waren sogar dabei, als ein Autobahnabschnitt eingeweiht wurde“, erzählt der Rechtsanwalt.

Highlight: Treffen mit Mao Zedongs Dolmetscher
Für Seidl persönlich war das Gespräch mit Ji Chaozhu, dem ehemaligen Dolmetscher von Staatschef Mao Zedong, eines der Highlights der Reise. Der "unverzichtbare Mr. Chi", wie die New York Times einmal schrieb, übersetzte bei den vertraulichen Gesprächen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Nixon und Mao. Im Rahmen eines Banketts konnte Seidl sich mit dem Zeitzeugen über die chinesisch-amerikanischen Beziehungen austauschen. Am Rande des Kongresses besuchte die niederbayerische Delegation eine chinesische Oper und die berühmte Terrakotta-Armee.

Auto-Achse Dingolfing - Shenyang
Die wichtigste Wirtschaftsachse zwischen Niederbayern und China ist der Autobauer BMW: Darum sei auch der Besuch des BMW Brilliance-Werkes in der Zehn-Millionen-Einwohner-Autostadt Shenyang terminiert worden, so Seidl. Auf Einladung des Vizepräsidenten und Werkleiters Hans Kröppelt erfuhren die liberalen Politiker aus erster Hand über die kulturellen Unterschiede zwischen Chinesen und Deutschen beim Bau von Luxusautos. Zur Zeit bauen die etwa 4.000 Mitarbeiter in Shenyang pro Tag 200 Limousinen, vor allem die "Fünfer Langversion". Die 14 Zentimeter längere 5er wird laut Kröppelt in China häufig gewünscht, weil sich die zahlungskräftige Kundschaft einen Fahrer leisten könne und sich mehr Beinfreiheit gönne. Der Automationsgrad sei nicht annähernd so hoch wie in Deutschland, wo kaum noch Handarbeit verrichtet werde.

Austausch mit dem deutschen Botschafter
Zusammen mit den Ausschuss-Mitgliedern Silvia Hölzl und Helmut Roloff stand in Peking ein Besuch in der Deutschen Botschaft auf der Tagesordnung. Sowohl der Botschafter Dr. Michael Schaefer als auch der Gesandte Dr. Norbert Riedel nahmen sich viel Zeit für die Gruppe, um über eine breite Themenpalette zu sprechen, die vom politischen System Chinas über Außen- und Wirtschaftspolitik bis hin zu spezifischen Maßnahmen reichte.

Gebrochene Rippe nach Ausrutscher
An der Eastern Lioaning University in Dandong, einer 800.000-Einwohner-Grenzstadt zu Nordkorea, gewährte der führende chinesische Zementforscher Professor Piao Yingmo der niederbayerischen Delegation Einblick in die Labore. Nicht fehlen durfte der Besuch der Großen Mauer in Dandong. "Es ist fast wie früher an der Berliner Mauer, auf der einen Seite Aufschwung und Wohlstand, auf der anderen der Niedergang“, stellte Helmut Roloff fest. An der Eisenbahnbrücke zu Nordkorea holte sich Delegationsleiter Siegfried Seidl noch eine schmerzliche Erinnerung. Bei der Besteigung der von den Amerikanern im Korea-Krieg zerstörten Eisenbrücke über den großen Fluss brach er sich eine Rippe. „Die Rückreise nach Peking in der dritten Eisenbahn-Klasse war sehr anstrengend“, so der Eggenfeldner.

Aufgrund der vielen anregenden und netten Begegnungen mit fremden Menschen plant Seidl im nächsten Jahr wieder eine Auslandsreise. Ziel soll Afrika sein.

+ + + „Balance zwischen Markt und sozialem Ausgleich finden“ + + +


FDP-Agrarexperte Thomas Dechant MdL: Wettbewerb muss in den Vordergrund / Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl: „Wir stellen uns auf mehr Druck ein, alles andere wäre realitätsfern“/
Diskussionsveranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Eggenfelden

EGGENFELDEN (12.07.2010) - „Wir müssen die Balance zwischen dem Markt und dem sozialen Ausgleich finden, damit die Landwirtschaft leben und Geld verdienen kann. Aber der Wettbewerb muss in den Vordergrund treten“, sagte der FDP-Agrarexperte und Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (Regenstauf) bei der Diskussionsveranstaltung „Bauern und die Soziale Marktwirtschaft – eine liberale Standortbestimmung“. Zu dieser Diskussionsveranstaltung mit Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl und der Rottaler Kreishandwerkerschaft-Geschäftsführerin Ingrid Hopfinger hatte die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Montag ins Gasthaus „Unser Wirtshaus“ in Eggenfelden (Lkr. Rottal-Inn) geladen.

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„Soziale Marktwirtschaft verbindet das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleich“, führte Moderator Josef König (Pfarrkirchen), Forenleiter Niederbayern der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in die Runde ein. Kernidee sei, dass eine funktionierende Wirtschaftsordnung nicht von selbst entstehe, sondern vom Staat geschaffen und gepflegt werden müsse, so König.

„Wir stellen uns auf mehr Druck des Wettbewerbs der Marktwirtschaft ein, sonst wären wir realitätsfern“, sagt Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl (Simbach bei Landau). Es führe aber kein Weg an der flächendeckenden Landwirtschaft vorbei. Die Pflege der Kulturlandschaft könne nur durch Ausgleichszahlungen finanziert werden, so Heidl.

Liberale Landwirtschaftspolitik verbindet laut FDP-Agrarexperte Thomas Dechant MdL (Regenstauf) den Wunsch der Bürger und Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln und gesunder Umwelt mit einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik. „Freie Marktwirtschaft ja, aber es zählt nicht das Gesetz des Stärkeren“, plädierte Dechant. Deshalb habe sich die FDP schon vor vielen Jahren dafür eingesetzt, den Bauern keine Subventionen mehr dafür zu zahlen, möglichst viel Milch oder Fleisch zu produzieren. Stattdessen erhielten sie mit der Kulturlandschaftsprämie einen Wettbewerbs-ausgleich für die hohen Tier- und Umweltschutzauflagen.
Dieser Position konnte Heidl durchaus beipflichten. Es bestehe ein öffentliches Interesse, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Bauernfamilien in Bayern und der EU seien deshalb weiterhin auf eine soziale Marktwirtschaft mit Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumenten als „Sicherheitsnetz“ angewiesen. Die gemeinsame Agrarpolitik für 27 Mitgliedsstaaten der EU und 500 Millionen Einwohner koste etwa 60 Milliarden Euro oder etwas weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU.
Der bäuerliche Familiebetrieb spiele in der Pflege der Kulturlandschaft eine große Rolle, so der selbst praktizierende Landwirt. Ein wichtiger Aufgabenbereich bleibe die Nahrungsmittel-Erzeugung, bei der es nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wieder aufwärts geht. Die Landwirtschaft sei auf dem EU-Binnenmarkt gut aufgestellt, aber werde aber häufig ausgebremst: Ein japanisches Auto brauche in Deutschland den TÜV, bei den Nahrungsmitteln reichten internationale Handelszertifkate und die Lebensmittel würden billiger angeboten, missfällt Heidl.
Als dritte Säule der heimischen Landwirtschaft sieht er den Bereich nachwachsenden Rohstoffe, der für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spiele. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt laut Heidl in Bayern von der Landwirtschaft ab. Ohne EU-Subventionen für die Landwirtschaften hätten wir einen extremen Strukturwandel, ländliche Räume würden veröden. Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und die gesamte Infrastruktur stünden vor dem Ruin, warnte Ingrid Hopfinger, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Rottal-Inn, die zwölf Innungen mit 600 Mitglieder vertritt.
Die heimische Landwirtschaft als Nahrungsmittelproduzent müsse gestärkt werden. Mit Billig-Lebensmittel würden ausländische Wettbewerber versuchen, in den Markt zu kommen und die heimischen Anbieter aus zuschalten. Wenn es keine heimische Landwirtschaft mehr gebe, so Hopfinger, würden das Handwerk und der Verbraucher in die Abhängigkeit von ausländischen Agrarfabriken gelangen.
„Wer weiter denkt, kauft näher“
Die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft warb für eine regionale Allianz in der Vermarktung zwischen Landwirtschaft und Handwerk. „Wer weiter denkt, kauft näher ein“, so das Credo eines „Tag der Regionen“, der im Herbst 2010 stattfinden wird. Die Gesellschaft denke um, lege mehr wert auf regionale Produkte. „Qualität hat aber seinen Preis“, stellte die Vertreterin des Handwerks fest.

„Der Verbraucher will wissen, wer und wie die Lebensmittel erzeugt werden.“ Die eigene Gesundheit, gesunde und qualitative Produkte stünden hoch im Kurs. Das sinnvoll ausgegebene Geld für heimische Lebensmittel erhalte Arbeitsplätze vor Ort, fördere ein faires Miteinander und den Klima- und Umweltschutz. Von einer florierenden heimischen Landwirtschaft profitiere auch das Handwerk. „Das bringt unsere Heimat weiter.“ Beim Boom der Solarenergie auf den Dächern der Bauernhöfe erhielten das Elektrohandwerk, Heizungsbauer, aber auch Zimmerer aus der Region die Aufträge.
Gegen Geiz-ist-geil-Mentalität
„Bauern sind in der Vermarktung nicht auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsteilnehmern“, sagte FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Xaver Kirschner, und brachte Würze in die Diskussion. Die Großindustrie und der Lebensmitteleinzelhandel würden die Bauern aushebeln. Als Lösung sieht Kirschner mittel- bis langfristig die Qualität über eine „Marke Bayern“ Genuss mit Niveau zu präsentieren. Er mahnt aber auch einen Mentalitätswechsel an: Statt in den Urlaub zu fahren, sollten die Menschen in gutes Essen und Trinken investieren. „Die Geiz-ist-geil-Mentalität bringt uns nicht weiter“, so der FDP-Wirtschaftssprecher im Maximilianeum.
„Wir müssen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Die Marketingkompetenz der Landwirte zu stärken und eine Marke aufzubauen sind hilfreich“, pflichtete Agrarpolitiker Thomas Dechant bei. Allerdings warnte er auch: „Es muss etwas passieren, aber wir können es nicht verordnen.“ Der Bauernstand müsste auch intern seine Hausaufgaben machen, gab Heidl eine offene Flanke in der Vermarktung zu.

Größe nicht non plus ultra
„Können effizient bewirtschaftete große Höfe langfristig auch ohne Subventionen arbeiten?“ fragte Moderator Josef König. Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl ist skeptisch. Es werde einen Mix an Betriebsgrößen geben: Vom Zu- über den Neben- bis zum Vollerwerbslandwirt seien unterschiedliche Größen möglich. „Wir brauchen den Mix.“ Große Strukturen seien nicht das non plus ultra. „Wir wollen keine Zwangskollektivierung wie in der DDR.“ Die zu bewirtschaftende Fläche sei meistens der knappe Faktor. Es gebe aber Möglichkeiten, der Clusterbildung bei den Schweinemästern oder etwa über den Maschinenring, um Wettbewerbsnachteile aufzufangen, so Heidl.
„Die bäuerlichen Betriebe seien wichtig, um die Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, gab Franz Kirschner. „Es wandern schon zu viele Menschen vom Land ab.“
Was der Landwirtschaft Probleme bereite, so FDP-Landwirtschaftsexperte Thomas Dechant, sei die allseits bekannte Hürde der übermäßigen Bürokratie und die gravierenden Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern, da die Deutschen bei der Umsetzung europäischer Richtlinien allzu oft noch weitere regulierende Vorschriften oben auf setzen. Die Verordnungs- und Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen sucht, zwinge die deutschen und damit bayerischen Landwirte in ein Korsett, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. „Unsere Landwirtschaft braucht endlich weniger Bürokratie und mehr Freiheit“, fordert Dechant. „Der Produzent am Anfang der Nahrungsmittelkette ist der Leidtragende“, sagt Heidl, der auf Herkunftsnachweise, Ohrmarken und Tierpass bei der Rinderzucht verwies, obwohl die Bestände längst wieder BSE-frei seien. Die Marktposition der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel müsse über Änderungen im Kartellrecht gestärkt werden, forderte Niederbayerns Bauernpräsident.

Über die Thomas-Dehler-Stiftung/ Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Die Stiftung ist eine politische Stiftung, und das Wort „liberal“ kennzeichnet den politischen wie geistigen Standpunkt. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe.
Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.
Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.

+ + + Mehr Kooperation zwischen Praxis und Klinik + + +


FDP-Gesundheitssprecher Dr. Otto Bertermann MdL: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern


FDP-Gesundheitssprecher Dr. Otto BertermannEGGENFDELDEN (07.07.2010) - Mehr Kooperationen zwischen Praxis und Klinik ist das Rezept von Dr. Otto Bertermann, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Der FDP-Gesundheitssprecher im bayerischen Landtag und Münchner Stadtrat, sprach am Mittwoch (07.07.10) im Gasthaus „Unser Wirtshaus“ in Eggenfelden.

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Der demographische Wandel stellt laut Bertermann die Gesellschaft vor die große Herausforderung, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zukünftig zu gewährleisten. Dabei spiele nicht nur die steigende Zahl der älteren Menschen eine Rolle, die häufig mehrfach von Krankheiten betroffen sind, sondern auch die aus Altersgründen aus der Versorgung ausscheidenden Ärzte.
Das Problem des Ärztemangels werde sich deutlich ausweiten, konstatiert Bertermann. Die FDP begrüße es, wenn bereits heute in bestimmten Regionen Maßnahmen wie Zahlung von Investitionskostenzuschüssen und Umsatzgarantien für Ärzte ergriffen worden sind, damit sie bereits sind, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem soll die Zahl der Medizin-Studenten um zehn Prozent erhöht werden, um einem Ärzte-Mangel vorzubeugen.
Medizin wird weiblich
Familiäre und berufliche Interessen sollten durch flexiblere Arbeitszeitmodelle verbessert werde, insbesondere weil 60 Prozent der zukünftigen Ärztinnen Frauen sein werden. „Die Medizin wird weiblich“, prognostiziert Bertermann. Dies erfordert neue Arbeits- und Anstellungsverhältnisse sowie ggf. die Delegation von einzelnen Leistungen.
Ärzte müssten wieder Freude am Beruf und mehr Zeit für Patienten haben, erklärte der liberale Politiker, der selbst eine Praxis in München betreibt. Deshalb will die FDP die Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens einführen. „Behandeln geht vor Codieren“, so Bertermann.
Als Anhänger praktischer Politik hat sich der Arzt im Maximilianeum für ein neues Transplantationsgesetz eingesetzt, das die Spendenbereitschaft der Menschen erhöhen soll. Um die Hygieneverhältnisse an Krankenhäusern zu verbessern, sollen seiner Ansicht nach eine neue Hygieneverordnung etabliert werden. Weiter setzt sich Bertermann für eine neue Palliativmedizin ein. „Zu Hause alt werden und zu hause sterben“, setze aber ein gutes Hausarztnetz voraus.
„Kleine Prämie als Lichtblick“
Als faulen Kompromiss bezeichnete Bertermann die in dieser Woche verabschiedete Gesundheitsreform. „Wir haben ein gutes Konzept“, zeigt sich Bertermann vom liberalen Politikangebot überzeugt. Es werde aber in der Koalition nicht umgesetzt. „Frau Merkel will ihre Ruhe und keine Reform.“ Ziel war es, das zu erwartende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von elf Mrd. Euro 2011 auszugleichen und gleichzeitig den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems zu schaffen. Lichtblick sei die neu eingeführte „kleine Prämie“ als Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Erstmals verhindere ein Sozialausgleich, dass die Beitragszahler überfordert werden. Die Zusatzbeiträge schafften den Einstieg zu mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Konkret erhielten die Krankenkasse mehr Beitragsautonomie.
Es sei falsch, wenn bestimmte Gruppen aus der medizinischen Versorgung von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. „Wenn, dann sollen alle sparen“, fordert Bertermann pragmatisch. Kritisch geht der liberale Gesundheitssprecher mit dem Koalitionspartner CSU um: „Ministerpräsident Seehofer will, dass die FDP an die Wand fährt.“
Im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltung informierte Clemens Kühlem, Geschäftsführer der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH, den FDP-Landtagsabgeordneten und den Vorstand der FDP Rottal über das augenblickliche Klinikkonzept.

+ + + Dialog zwischen den Generationen gestalten + + +


Dagmar Wolf aus Gangkofen ist Ansprechpartnerin für Liberale Senioren (LiS)


Dagmar WolfGANGKOFEN (23.06.2010) - Dagmar Wolf aus Gangkofen ist in den Landesvorstand der FDP-Vorfeld-Organisation „Liberale Senioren“ (LiS) berufen worden. Die Delegierten wählten die 58-jährige Rentnerin in München für die nächsten zwei Jahre als Beisitzerin.

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„Wir wollen den Dialog zwischen Generationen gestalten und Einfluss auf die Politik nehmen.“ Die Liberalen Senioren böten ein Forum, gemeinsam über die Situation und die Zukunft der älteren Menschen nachzudenken, Pläne zu machen und sie tatkräftig umzusetzen, so Wolf. Die Gangkofenerin arbeitet im Vorstand u. a. mit der Landesvorsitzenden Gisela Bock MdL a. D. und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Klaus Breil, MdB, zusammen.

Die Liberalen Senioren Bayern fordern ein flexibles Renteneintrittsalter und die Beseitigung von Altersdiskriminierung in allen Bereichen. Ein weiterer Antrag des Vorstandes zur verbesserten Pflege in Heimen mit hohem Anteil an Demenz-Erkrankten wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.

„Wir schließen eine weitere Lücke im liberalen Angebot und bauen eine Brücke zwischen den Generationen“, freut sich der Rottaler Kreisvorsitzende Josef König. Neben Dagmar Wolf für die Senioren und Claus Rothlehner für die Jungen Liberalen (JuLis) seien Ansprechpartner für die Belange der Bürger.

Dagmar Wolf war erst in der letzten Woche als eine von 150 Bürgerinnen beim bundesweit ersten Verbraucherparlament des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin eingeladen. Die engagierte Liberale wurde unter 400 Bewerbern ausgewählt. Unter dem Motto „Verbraucherparlament – für mich. für dich. fürs klima.“ diskutierten die Teilnehmer Strategien für mehr Klimaschutz im Verbrauchersektor. „In der Verkehrspolitik beeinflussen zumeist politische Interessenslagen und knappe Haushaltskassen die Entscheidungen. Das muss sich ändern“, fordert Wolf. „Der Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs muss stärker gefragt werden.“

+ + + FDP will ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern + + +


Rottaler Kreisvorsitzender Josef König trifft Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler


Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und FDP-Kreisvorsitzender Josef KönigKÖLN/PFARRKIRCHEN (25.04.2010) - Die Liberalen wollen die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Mit der Stimme des Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Josef König hat der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Köln einen entsprechenden Leitantrag beschlossen.

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Der demographische Wandel stellt laut König die Gesellschaft vor die große Herausforderung, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zukünftig zu gewährleisten. Dabei spiele nicht nur die steigende Zahl der älteren Menschen, die häufig mehrfach von Krankheiten eine Rolle, sondern auch die aus Altersgründen aus der Versorgung ausscheidenden Ärzte. Das Problem des Ärztemangels werde sich deutlich ausweiten.

Die Krankenhauspolitik im Landkreis macht das Problem laut König bereits deutlich: „Eine Kreisstadt ohne Krankenhaus hat einen Standortnachteil.“ Die FDP begrüße es, wenn bereits heute in bestimmten Regionen Maßnahmen wie Zahlung von Investitionskostenzuschüssen und Umsatzgarantien für Ärzte ergriffen worden sind, damit sie bereits sind, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem soll die Zahl der Medizin-Studenten um zehn Prozent erhöht werden, um einem Ärzte-Mangel vorzubeugen.

Ärzte müssten wieder Freude am Beruf und mehr Zeit für Patienten haben, so Bundesgesundheitsminister Rösler, der den Antrag vorstellte. Deshalb will die FDP die Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens einführen.

Private und berufliche Interessen, Familie und Beruf sollten durch flexiblere Arbeitszeitmodelle verbessert werden. Ärzte sollten als Angestellte nicht nur in Kliniken, sondern auch in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Arztpraxen tätig sein können. Bestimmte Aufgaben sollen Ärzte an andere Berufsgruppen delegieren können.

„Die Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern ist eine wichtige Säule für die medizinische Versorgung auf dem Land“ Landärzten soll es ermöglicht werden, Zweigpraxen zu betreiben oder aber in Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen tätig zu werden. Außerdem soll die Kooperation mit den Krankenhäusern verbessert werden und gerade für .den ländlichen Raum wohlwollend geprüft werden, heißt es im Parteitagsbeschluss, der als Empfehlung für die Bundesländer gilt.

„Bürgerentscheid ist zu akzeptieren“
Bundesgesundheitsminister Rösler sieht Privatisierungstendenzen in der medizinischen Versorgung nach eigenen Worten mit Sorge. "Zentren, in denen am Ende nicht Ärzte, sondern Betriebswirtschaftler das Sagen haben, sind nicht im Interesse der Patienten. Reines Renditestreben ist mit einer ethischen Gesundheitsversorgung nicht zu vereinbaren", erklärte er jüngst. Auf die Lage im Landkreis Rottal-Inn angesprochen, meinte der Bundesgesundheitsminister: "Der Bürgerentscheid ist zu akzeptieren." Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher im Maximilianeum, hat angekündigt, ins Rottal zu kommen.

Bildtext: Meinungsaustausch über Gesundheitspolitik: FDP-Kreisvorsitzender Josef König (Bild rechts) traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag in Köln (Foto: Gerhard Drexler). Der Tagesspiegel (Berlin) berichtet vom Bundesparteitag




+ + + Aufstieg zum FDP-Bezirksvize + + +

FDP-Kreisvorsitzender Josef König ist zum ersten Stellvertreter von Bezirkschef Dr. Andreas Fischer gewählt worden

PFARRKIRCHEN/DINGOLFING (06.03.10)- Aufstieg bei den Liberalen: Der FDP-Kreisvorsitzende Josef König ist neuer erster stellvertretender Bezirksvorsitzenden. 86 Prozent der Delegierten wählten den 43-jährigen Journalisten und PR-Berater aus Pfarrkirchen am Samstag in Dingolfing zum Stellvertreter von Bezirkschef Dr. Andreas Fischer MdL.

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Der stellvertretende Landesvorsitzende hatte den Pfarrkirchner Diplom-Kaufmann für das Amt vorgeschlagen. Ein Gegenkandidat trat nicht an. 42 der 49 Delegierten stimmten für Josef König. Seit 2006 war er bereits Pressesprecher der FDP Niederbayern und zuletzt als Beisitzer im Bezirksvorstand der Liberalen vertreten. Er wird sich in seinem Ressort um die Medienarbeit der niederbayerischen Liberalen kümmern und wirkt im Präsidium der Bezirksliberalen mit.
Dort gab es einen regelrechten Generationswechsel in der Stellvertreterriege: Als zweiter Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden erhielt Alexander Fürter (Deggendorf) das Vertrauen der Delegierten. Der 40-jährige Unternehmer (Nerlich & Lesser) kam auf ein Rekordergebnis von 98 Prozent. Der Landshuter Hochschulprofessor Dr. Christoph Zeitler setzte sich im Kampf um den 3. Stellvertreter-Platz mit 25: 23 gegen den bisherigen stv. Bezirksvorsitzenden Rolf Frommelt (Passau) durch.
Die niederbayerische FDP gilt als Aufsteigerregion innerhalb der bayerischen Liberalen. Beleg seien die Wahlergebnis und die Mitgliederzahlen. In weniger als drei Jahren sind die Mitgliederzahlen von 417 auf 771 fast verdoppelt worden und die Wahlergebnisse überproportional gestiegen. Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl mit 14,3 Prozent zweitstärkste politische Kraft. "Über dem tiefschwarzen Niederbayern ist die gelbe Sonne aufgegangen", freut sich der neue stellvertretende Bezirksvorsitzende Josef König.




+ + + Pakistan-Vortrag: Ein Glassplitter als makabres Souvenier + + +

Siegfried Seidl SIMBACH AM INN (jk/04.02.10). Der Splitter eines geborstenen Panzerglases als makabres Souvenier erinnert ihn an eine spannende Reise ins Land am Hindukusch: Rechtanwalt Siegfried Seidl hatte sich im vergangenen Herbst auf eigene Faust nach Pakistan aufgemacht. Darüber berichtete er am Mittwoch abend bei der FDP-Veranstaltung „Krise und Terror in Pakistan“ im Lokschuppen.

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„Ich will den Dingen vor Ort auf den Grund gehen“, sagt Seidl als Motiv für die Reise im September 2009 nach Pakistan. Der 44-jährige war über Abu Dhabi ins ostpakistanische Lahore nahe an der indischen Grenze geflogen. Mit dem Bus machte er sich auf nach Rawalpindi, Islamabad und kam schließlich bis nach Peshawar. Dort erkundete er die Umgebung mit einem Taxi. Das Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der bayerischen FDP führte zahlreiche Gespräche mit Politikern und Journalisten.
Im Rahmen seiner nicht ungefährlichen Reise bekam er das verheerende und menschenverachtende Selbstmordattentat am Khyber-Basar in Peshawar am 9. Oktober 2009 mit. Nur wenige Meter von seinem Hotel sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit Bomben in seinem Auto in die Luft. „Da war mir schon etwas mulmig“, sagt er Rückblick. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, über 100 Personen verletzt wurden. Einen Splitter geborstenen Panzerglases hat er als Souvenier mitgebracht.
Bei der gegenwärtigen Diskussion über das Für und Wider des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird laut Siegfried Seidl häufig übersehen, dass die Stabilisierung dieses Landes auch entscheidend von der Situation im Nachbarland Pakistan abhängig ist. „Die pakistanischen Taliban arbeiten verstärkt mit Al Qaida zusammen; die Selbstmordattentate haben drastisch zugenommen, Dagegen gibt es kaum Schutz“, weiß Seidl. Es sei niederschmetternd, wenn Schulen in Schutt und Asche gebombt werden.
Seidl beleuchtete in seinem Vortrag anhand von Karten und Fotos die geografischen, ethnischen und geopolitischen Bedingungen Pakistans. „Pakistan braucht Hilfe“ ist sein Fazit. Die Region ersticke im Terror. Mit Waffen allein sei nur eine scheinbare Sicherheit in der Region zu erreichen, so seine Einschätzung. "Die Menschen da unten sehnen sich aber nach äußerlicher Sicherheit durch die Präsenz von Polizei und Militär, damit nicht die Extremisten einfach in ein Machtvakuum vorstoßen können."
FDP-Kreisvorsitzender Josef König hatte in die Veranstaltung eingeführt: Mit der Afghanistan-Konferenz in der letzten Woche sei die Region in den Fokus gelangt. Ohne das Nachbarland Pakistan sei die gesamte verzwickte Lage nicht zu lösen. Für den neuen FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der in der Tradition so bekannter Namen wie Scheel, Genscher und Kinkel stehe, gebe es keine Garantie auf Erfolg. Das deutsche Engagement am Hindukusch sei aber alternativlos, sowohl bündnispolitisch als auch im Hinblick auf die Menschenrechte und die Zukunft dieser Region. „Die Forderung von SPD und Grünen, die unsere Soldaten einmal nach Afghanistan geschickt haben, jetzt ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, ist unverantwortlich.“ Es würde ein völlig falsches Signal senden, so König.




+ + + FDP Rottal-Inn: Vortrag zu "Krise und Terror in Pakistan" + + +

Siegfried Seidl SIMBACH AM INN (jk/22.01.10). Mit „Krise und Terror in Pakistan“ beschäftigt sich der Vortrag von Rechtanwalt Siegfried Seidl bei einer FDP-Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Februar 2010, um 19.30 Uhr im Salon des im Salon des „Lokschuppens“ in Simbach am Inn, Adolf-Kolping-Straße 19. Der Referent ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Mitglied des Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der bayerischen FDP.

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Siegfried Seidl berichtet über seine Reise im September 2009 nach Pakistan. Dort führte er in Islamabad und Peshawar zahlreiche Gespräche mit Politikern und Journalisten. Im Rahmen seiner nicht ungefährlichen Reise bekam er das verheerende und menschenverachtende Selbstmordattentat am Khyber-Basar in Peshawar am 9. Oktober 2009 mit, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen und über 100 Personen verletzt wurden.

Bei der gegenwärtigen Diskussion über das Für und Wider des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird laut Siegfried Seidl häufig übersehen, dass die Stabilisierung dieses Landes auch entscheidend von der Situation im Nachbarland Pakistan abhängig ist. „Die pakistanischen Taliban arbeiten verstärkt mit Al Qaida zusammen; die Selbstmordattentate haben drastisch zugenommen, wogegen es kaum einen Schutz gibt.“

Der Vortrag wird anhand von Karten und Fotos die geografischen, ethnischen und geopolitischen Bedingungen Pakistans, eine Einschätzung der Lage vor Ort, Anmerkungen zu politischen Klasse Pakistans und die Verflechtung mit Afghanistan behandeln.

„Die Veranstaltung soll Pakistan und damit die Region Afghanistan näher in unseren Fokus rücken“, sagt FDP-Kreisvorsitzende Josef König. Es stelle sich die Frage, was die Europäer und die Deutschen aus eigenem Interesse in der Region machen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich zur Veranstaltung bei Referent RA Siegfried Seidl, Telefon: +49 (0) 8721/50627-40, E-Mail siegfried.h.seidl@t-online.de oder bei der FDP Rottal-Inn unter info@fdp-rottal-inn.de. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.



Zum Pressefach der FDP Rottal-Inn

+ + + FDP Rottal-Inn: „Gesellschaft bei Rauchverbot nicht spalten“ + + +

Josef König PFARRKIRCHEN (03.12.09) - Das Ergebnis des Volksbegehrens über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie kommentiert der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König:

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„Die Liberalen nehmen zur Kenntnis, dass beim Volksbegehren die vom Gesetzgeber vorgegebene Hürde für die Beteiligung knapp überschritten wurde. Dennoch werden wir weiter für das bestehende und bereits bewährte bayerische Gesundheitsschutzgesetz kämpfen. Die FDP ist davon überzeugt, dass es die Nichtraucher schützt und gleichzeitig Toleranz zeigt. In Wahrheit ist das Rauchen in Gaststätten mit geringfügigen Ausnahmen verboten. Das bestehende Gesetz schafft den unbedingt nötigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft.“

Die Liberalen werden sich einem anstehenden Volksentscheid in dieser Frage stellen. Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie würde die Gesellschaft spalten. Eine völlige Ausgrenzung der Gruppe der Raucher aus dem öffentlichen Raum entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer toleranten Gesellschaft. Das Ergebnis laut vorläufigem Ergebnis des Statistischen Landesamtes zeigt, dass die Rottaler Bevölkerung etwas toleranter als die ganze bayerische Bevölkerung. Nur 12,3 Prozent der Stimmberechtigten seien dem Aufruf der Initiatoren gefolgt, bayernweit waren es 13,9 Prozent.

Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen. Derzeit werden bereits von Teilen der Politik Alkoholverkaufsverbote vorbereitet und eingebracht, denen womöglich bald Verbote von ungesundem Essen oder so genannten Extremsportarten folgen. Dieser Tendenz wollen wir uns entgegenstellen.“

Für Rottaler Raucher bleibt laut König ein Ausflug in das tolerante Nachbarland Österreich. Arbeitsplätze und Umsätze in der heimischen Gastronomie würden verloren gehen, wenn militante Nichtraucher mit ihrem Volksentscheid Erfolg hätten.

+ + + FDP Rottal-Inn fordert Rücktritt von Landrätin Bruni Mayer + + +

Josef König PFARRKIRCHEN/SIMBACH AM INN - Landrätin Bruni Mayer soll wegen ihrer verfehlten Krankenhaus-Politik zurücktreten. Einstimmig hat der FDP-Kreisvorstand am Montag abend bei einer Sitzung in Simbach am Inn den Rücktritt gefordert. Landrätin Bruni Mayer und die Landkreisverwaltung seien für das Dilemma verantwortlich. "Die Bürger haben im Bürgerentscheid der Landrätin eindeutig das Misstrauen ausgesprochen. Sie muss den Weg freimachen", ist sich der liberale Kreisvorstand einig.

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Die liberale Kreisspitze hat sich dafür ausgesprochen, dass auch die Kreisräte ihr Amt niederlegen sollten, die den Krankenhaus-Karren in den Dreck gefahren haben. Die Kreisräte haben der Landrätin nicht ihre Grenzen aufgezeigt, weil sie kein alternatives Konzept für die Krankenhäuser vorgelegt habe. Die Kreisräte selbst seien offensichtlich unfähig, ein Konzept für den weiteren Betrieb der Krankenhäuser vorzulegen.

Als Alternative zum Eigenbetrieb des Landkreises und zur durch den Bürgerentscheid verhinderten Privatisierung schlagen die Liberalen ein Verpachtungsmodell vor. Eine von niedergelassen Ärzten und Fachärzten, Pflegepersonal und technischem und Verwaltungspersonal zu gründende Organisation sollte die drei Krankenhäuser betreiben.

Als politisch schlechten Stil sah der FDP-Kreisvorstand die Aktionen der Landkreisspitze, ungefragt mit Nennung der FDP zu Veranstaltungen einzuladen, Propagandatexte ohne Absprache zu veröffentlichen und das Logo der FDP für Anzeigenwerbung zu verwenden. "Wir wollten uns bewusst nicht vor den Karren der Landkreisspitze und der Kreisräte spannen lassen, die für die Misere bei den Krankenhäusern mitverantwortlich sind. Die Landkreisspitze habe mit fadenscheinigen Drohgebärden ("kein Geld für Schulen, Einschnitte beim Winterdienst") den Bürgern die Pistole auf die Brust gesetzt.

+ + + 19. Politiker-Schachturnier: Josef König (FDP) bester Bayer am Schachbrett + + +

50 Denksportler aus Politk, Diplomatie und Wirtschaft am Start / Bestes Ergebnis von bisher vier Starts

BERLIN/PFARRKIRCHEN (07.11.2009) – Der FDP-Politiker Josef König aus Pfarrkirchen (Lkr. Rottal-Inn) hat als bester bayerischer und liberaler Denksportler beim 19. Politiker-Schachturnier in Berlin den vierten Platz erreicht. Der 43-jährige Kreisvorsitzende und niederbayerische FDP-Presssesprecher schaffte 5,5 Punkte aus 7 Runden. 50 Denksportler aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft waren am Samstag im Hotel Maritim am Start. Veranstalter des Traditionsturnier ist der Berliner Schachverband. „Ich freue mich über das beste Ergebnis beim vierten Start“, sagte Josef König nach seiner Rückkehr aus der Bundeshauptstadt.

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Mit seiner guten Platzierung im Gesamtturnier sicherte sich Josef König in der Wertungsklasse „Profis II“ (Wertungszahl unter 2000) außerdem den ersten Platz. Aus den Händen von Alfred Seppelt, Ehrenpräsident des Berliner Schachverbandes, erhielt er einen von der CDU-Fraktion gestifteten Pokal.

Starkes Finish auf den vierten Platz
„Es lief turniertaktisch sehr gut“, sagt der liberale Denksportler. Nach Siegen in den Startrunden gegen Gerd Schilling (SPD/Bezirksbürgermeister a. D. von Berlin-Weißensee) und Dr. Karl Schmitt (CDU/Berling) kam mit dem späteren Sieger Ralf Seibicke die erste Hürde. Der Pfarrkirchner remisierte gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes Magdeburg und früheren Sieger des Turniers. In der vierten Runde folgte eine herbe Niederlage im direkten Duell der beiden einzigen bayerischen Teilnehmer Volker Wild (UBG Gauting). Ein starkes Finale mit Partiegewinnen gegen Heijo Höfer (SPD-Bürgermeister aus Altenkirchen bei Köln), MdB Heinz Lanfermann, FDP-Landesvorsitzender aus Potsdam, und Dr. Hans Altherr (FDP/Ständerat aus Trogen/CH) machte das Ergebnis perfekt.

Bei seiner vierten Teilnahme schaffte König das beste Ergebnis in der Turnierlaufbahn. Im Vorjahr erreichte er unter 56 Spielern den 6. Platz, im Jahr 2007 kam er unter 66 Spielern auf den 15. Platz. Bei seinem ersten Gastspiel auf Berliner Schach-Parkett im Jahr 2006 erreichte er mit 4,5 Punkten aus sieben Runden den zwölften Platz unter 57 Spielern.

Endstand 19. Politiker-Schachturnier: 1. Ralf Seibicke (Präsident Landesrechnungshof Magdeburg) 6,5 Pkt. /7 Partien; 2. Jan Lundin (Gesandter Schwedische Botschaft) 6,0/31; 3. Dietmar Lingemann (B90/Grüne) 6,0/27.5; 4. Josef König (FDP/Pfarrkirchen) 5,5/27,5; 5. Thomas Delling (Bürgermeister Hoyerswerda/SPD) 5,0/31; ...10. Volker Wildt (UBG Gauting) 4,5/31,5; 11. Dr. Hans Altherr (Ständerat, Trogen (CH)) 4,5/30,5; 13. Reinhard Bütikofer MdEP (B90/Grüne) 4,5/26,5; 14. Heinz Lanfermann MdB (FDP) 4,0/31; ...19. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP-Bundesgeschäftsführer) 4,0/28,5; ...34. Erwin Sellering (Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern/SPD) 3,0/20,0 ..36. Günter Nooke (Menschenrechtsbeauftragter/CDU) 3,0/18,0; ...48. Eberhard Gienger MdB (Reck-WM/CDU); 49. Hans-Christian Ströbele MdB (B90/Grüne).

Gespielt wurden sieben Runden nach Schweizer System. Jeweils punktgleiche Spieler treffen aufeinander. Je besser man spielt, umso stärker werden die Gegner im Verlauf des Turniers. Grundsätzlich hat jeder Spieler zehn Minuten Bedenkzeit pro Partie, allerdings müssen im Verein spielende „Profis“ den Amateuren eine Zeitvorgabe leisten.

Die Teilnehmer werden der Fairness halber in drei Gruppen eingeteilt: Die meisten Politik-Größen treten als Schach-Amateure an. Profis I mit einer internationalen Wertungszahl von 2000 und höher spielen in der höchsten Kategorie mit der geringsten Zeitvorgabe. Josef König ist mit einer aktuellen Wertungszahl von 1850 den Profis II zugeordnet. Er beschäftigt sich seit über 25 Jahren mit den Varianten am Schachbrett. Seit der letzten Saison spielt er für den Schachclub Rottal (Pfarrkirchen/Eggenfelden). Zuvor war er mehr als zehn Jahre beim Schachclub Straubing. Größter Einzelerfolg war 1987 der Gewinn des niederbayerischen Pokalwettbewerbs.

Erfolgreich am Schachbrett: Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König (Bild rechts) spielte in der dritten Runde Unentschieden gegen den späteren Sieger Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Magdeburg. 50 Denksportler aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie nahmen beim 19. Politiker-Schachturniers in Berlin teil. Foto: Dagobert Kohlmeyer

+ + + + FDP Malgersdorf: Beim Lärmschutz an der B 20 geht es vorwärts + + + +

MALGERSDORF/MÜNCHEN (12.10.09) - Die FDP Malgersdorf hat in Sachen Lärmschutz an der Bundesstraße 20 erfolgreich bei der Obersten Baubehörde interveniert. "Jetzt kommt endlich eine Verkehrszählung und Lärmmessung", freut sich FDP-Ortsvorsitzender Walter Steinbeißer.

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Ein neuer Anlauf für einen wirksamen Lärmschutz an der B 20 ist gegeben. Das hat ein Gespräch der beiden Malgersdorfer FDP-Vertreter und Vertreter des Bürgerbegehrens Walter Steinbeißer und Konrad Hierlmeier am 7. Oktober 2009 in der Obersten Baubehörde am bayerischen Innenministerium ergeben. Das Gespräch mit Ministerialrat Reiner Pirner, Abteilungsleiter Strassen- und Brückenbau hat der FDP-Heimatabgeordnete Dr. Franz Xaver Kirschner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, vermittelt und auch daran teilgenommen.

Die Oberste Baubehörde hat verbindlich zugesagt, eine neue Zählung in Auftrag zu geben. Es soll die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke DTV getrennt nach Pkw und Lkw ermittelt werden und der Schall gemessen werden. Das Ergebnis dieser Messungen werden dann der Öffentlichkeit vorgelegt ."Diese Werte werden für weitere Entscheidungen zu Grunde gelegt", so Steinbeißer.

Walter Steinbeißer legte der Baubehörde die Argumente für einen Lärmschutz und die Bedenken der Bevölkerung dar. Er kritisierte das sture Verhalten der Gemeinde Malgersdorf mit Bürgermeister Hans Schimpfhauser und des Strassen- und Wasserbauamts Pfarrkirchen.

Schon während des lange zurückliegenden Planfeststellungsverfahrens für einen Lärmschutz seien Lärmwerte von 47 Dezibel bei Nacht und 44 Dezibel bei Tage gemessen worden. Der Höchstwert liege bei 49 Dezibel. "Die Gemeinde Malgersdorf hätte bereits beim Bau intervenieren müssen", sagt Steinbeißer.

Erschwerend komme hinzu, dass die Werte nach der EU-Osterweiterung und dem verstärkten Verkehrsaufkommen auf der B 20 als Maut-Umgehungsstraße nicht berücksichtigt worden seien. Eine Hochrechnung oder gar Schätzung des Lärmpegels nach der Osterweiterung sei nicht möglich, weil keine Basiswerte vorhanden seien, so Steinbeißer.

"Im Interesse der vom Lärm betroffenen Bürger, und hier insbesondere der Kinder und der älteren Menschen, ist die unkomplizierte Vorgehensweise der Obersten Baubehörde sehr erfreulich", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Xaver Kirschner. Ohne die Hartnäckigkeit und den persönlichen Einsatz von Walter Steinbeißer und Konrad Hierlmeier wäre eine neue Lärmmessung nicht zu Stande gekommen.

"Jetzt geht es endlich in Sachen Lärmschutz vorwärts", freuen sich Walter Steinbeißer und Konrad Hierlmeier von der FDP Malgersdorf. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger stehen Walter Steinbeißer (Tel. 09954 / 7401) und Konrad Hierlmeier (09954/1492) gerne zur Verfügung.

„Offen für die Belange der Bürger“

Willy Reidinger führt neue FDP-Ortsgruppe / Landesvize Dr. Fischer zu Gast bei Gründungsversammlung ...

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EGGENFELDEN (18.09.09) – Die Liberalen sind jetzt in Eggenfelden mit einer Ortsgruppe präsent: Willy Reidinger führt die FDP in der größten Stadt des Rottals. Die Mitglieder wählten ihn am Freitag einstimmig bei der Gründungsversammlung im Gasthaus „Bayerische Lust“.

„Offen für die Belange der Bürger“, will Willy Reidinger die Partei vor Ort bis zu den Kommunalwahlen 2014 aufbauen. Ziel sei der Einzug in den Stadtrat. „Wir wollen etwas im liberalen Sinne bewegen“, so Reidinger. Der 51-jährige Handelsvertreter ist seit sieben Jahren Parteimitglied, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesfachausschuss Verkehrswesen.

Bild 1 Als stellvertretender Ortsvorsitzender wurde der 24-jährige Elektrotechniker Dominik Heuwieser, als zweiter Stellvertreter der 27-jährige Betriebswirt Walter Gasslbauer gewählt. Als Schriftführer fungiert Claus Rothlehner. Als Besitzer komplettieren den Vorstand: Siegmund Stieber, Siegfried Seidl und Till Kunath. Unter der Wahlleitung des Kreisvorsitzenden Josef König und den Beisitzern Günther Kammerer und Florian Wassermann ging die Wahl reibungslos über die Bühne.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Andreas Fischer MdL wünschte dem neuen Ortsvorsitzenden eine glückliche Hand beim Aufbau. Ansprechpartner und Gesichter vor Ort seien wichtige Botschafter der Partei. „Nur wer die Liberalen wählt, kann die Große Koalition abwählen und eine Volksfront-Linksregierung verhindern", sagte Fischer. Die FDP sei Anwalt der Mitte. Seitdem die FDP nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, sei die Mitte geschrumpft.: In den letzten zehn Jahren seien etwa fünf Millionen Menschen aus der Mittelschicht gerutscht. Bei der Wahl am 27. September gehe es um die Zukunft des Landes: für eine freie Bürgergesellschaft oder Sozialismus.

Der Heimat-Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner, der wegen eines kurzfristigen Termins mit Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nicht kommen konnte, übermittelte seine Glückwünsche und wünschte dem Aufbau der Basisorganisation in Eggenfelden alles Gute.

Der FDP-Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkrichen) freute sich über die „historische Stunde“. Die FDP sei mit dem vierten Ortsverein in der größten Stadt des Landkreises stark präsent. „Im schwarzen Erdteil gibt es immer mehr gelbe Stellen.“ Nach Gangkofen, Pfarrkirchen und Malgersdorf werde bereits die vierte Ortsgruppe gegründet. Die Aufwärtsentwicklung der Mitgliederzahlen sei sehr erfreulich. König bekräftige das Ziel bei der Bundestagswahl, im Landkreis mit einem zweistelligen Ergebnis die Nummer zwei hinter der CSU und vor der SPD zu werden.

Der Bundestagsdirektkandidat Günther Kammerer (Dingolfing) freute sich, dass die FDP in Eggenfelden sich für die liberale Politik einsetzen kann. Er setze sich in seiner politischen Arbeit dafür ein, die Bürgerrechte zu stärken. Kammer sprach sich für eine echte Steuerstrukturreform aus. Ziel der FDP seien einfache, niedrige und gerechte Steuern und mehr Netto vom Brutto. Im Gastronomiebereich bringe ein ermäßigter Steuersatz wieder mehr Chancengleichheit mit den touristischen Mitbewerbern in den Nachbarländern.

Info-Telefon für Interessenten: FDP-Ortsvorsitzende Willy Reidinger, Telefon 08721/910830,
Internet: www.fdp-rottal-inn.de

Liberale bestätigen Josef König als Kreisvorsitzenden

FDP-Landesvize Dr. Andreas Fischer: „Steinmeiers Schattenkabinett ist eine Watsch´n für Pronold ...

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PFARRKIRCHEN –Josef König ist als Kreisvorsitzender der FDP Rottal-Inn für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Der 43-jährige Pfarrkirchner Diplom-Kaufmann und Journalist wurde am Donnerstag im Gasthof Schachtl in Pfarrkirchen mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Mit ebenfalls einstimmigem Ergebnis wurden die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Kreisrat Oliver Niebler (Simbach am Inn) und Willy Reidinger (Eggenfelden) bestätigt. Der bisherige Generalsekretär Florian Wassermann (Bayerbach) wurde als 2. stellvertretender Vorsitzender neu in die Spitze mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Als Schatzmeister folgt Alois Dobler (Bad Birnbach), der ebenfalls alle Stimmen auf sich vereinigte, auf Bernhard Rauschhuber (Gangkofen). Neuer Schriftführer ist Claus Rothlehner (Hebertsfelden). Die Versammlung hatte den bisherigen Vorstand einstimmig entlastet.

Bild 1 In seinem Rechenschaftsbericht wies der Kreisvorsitzende Josef König auf den erfolgreichen weiteren Aufbaus des Kreisverbandes Rottal-Inn hin. Innerhalb der letzten zwei Jahre habe sich die Mitgliederzahl auf 42 fast verdoppelt. In Gangkofen, Pfarrkirchen und Malgersdorf hätten sich Ortsvereine etabliert. Bei den Kommunalwahlen 2008 habe die FDP die Stimmen von 1,4 auf 3,3 Prozent mehr als verdoppelt und zwei Kreisräte in den Kreistag gebracht sowie ein Gemeinderatsmandat errungen. Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte sind König zufolge der Dreiklang, um den sich die Liberalen bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im September kümmern. In einer Gedenkminute gedachten die Mitglieder des 2007 verstorbenen langjährigen Kreisvorsitzenden Klaus Triesch.

Als einstimmig gewählte Beisitzer gehören dem Vorstand an: Michael Beck (Pfarrkirchen), Walter Steinbeißer (Malgersdorf), Theresia Rauschhuber (Gangkofen), Reinhard Häring (Pfarrkirchen), Siegmund Stieber (Eggenfelden), Dr. Wilfried Wernitz (Anzenkirchen) und Dominik Heuwieser (Unterdietfurt). Als Kassenprüfer wurden gewählt Bernhard Rauschhuber und Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt). Die Wahl wurde unter dem Vorsitz von FDP-Landesvize Dr. Andreas Fischer MdL und den Beisitzern Bezirks-Vize Alexander Spörr (Tettenweis) und Ingrid Hosp (Pfarrkirchen) durchgeführt. Als Delegierte für den Bezirksparteitag wurden gewählt: Josef König, Florian Wassermann, Oliver Niebler und Walter Steinbeißer. Als Ersatzdelegierte bestimmt: Theresia Rauschhuber, Siegmund Stieber, Claus Rothlehner, Michael Beck, Alfons Dobler, Dominik Heuwieser, Reinhard Häring und Walter Gaßlbauer.
Als Delegierte fahren zum Landesparteitag: Josef König, Oliver Niebler, Florian Wassermann und Alfons Dobler. Ersatzdelegierte sind Theresia Rauschhuber, Walter Steinbeißer, Bernhard Rauschhuber, Dominik Heuwieser, Siegmund Stieber, Walter Gaßlbauer, Willy Reidinger, Michael Beck und Reinhard Häring.

Nach Ansicht von FDP-Landesvize Dr. Andreas Fischer MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die bayerischen Sozialdemokraten aufgegeben. Indiz sei das Fehlen eines bayerischen Vertreters im 18-köpfigen Kompetenzteam. „Das Schattenkabinett Steinmeier ist eine kräftige Watsch´n für den neuen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold“, sagte Fischer.

Im Heimatwahlkreis des SPD-Landeschefs streben die Liberalen ein ehrgeiziges Ziel an: Der FDP Kreisverband Rottal-Inn will bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 27. September 2009 ein zweistelliges Ergebnis erreichen. „Damit überholen wir die SPD“, kündigt der FDP-Kreisvorsitzende Josef König an. Bei der Europawahl im Juni 2009 fehlten den Liberalen mit 7,55 Prozent nur 112 Stimmen, um zu den Sozialdemokraten aufzuschließen. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die SPD im Heimatwahlkreis von Pronold 19,9 Prozent der Zweitstimmen, die FDP 7,4 Prozent.

Download der PM (pdf 9,5KB)