+ + + „Balance zwischen Markt und sozialem Ausgleich finden“ + + +
FDP-Agrarexperte Thomas Dechant MdL: Wettbewerb muss in den Vordergrund / Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl: „Wir stellen uns auf mehr Druck ein, alles andere wäre realitätsfern“/
Diskussionsveranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Eggenfelden
EGGENFDELDEN (12.07.2010) - „Wir müssen die Balance zwischen dem Markt und dem sozialen Ausgleich finden, damit die Landwirtschaft leben und Geld verdienen kann. Aber der Wettbewerb muss in den Vordergrund treten“, sagte der FDP-Agrarexperte und Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (Regenstauf) bei der Diskussionsveranstaltung „Bauern und die Soziale Marktwirtschaft – eine liberale Standortbestimmung“.
Zu dieser Diskussionsveranstaltung mit Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl und der Rottaler Kreishandwerkerschaft-Geschäftsführerin Ingrid Hopfinger hatte die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit am Montag ins Gasthaus „Unser Wirtshaus“ in Eggenfelden (Lkr. Rottal-Inn) geladen.
„Soziale Marktwirtschaft verbindet das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleich“, führte Moderator Josef König (Pfarrkirchen), Forenleiter Niederbayern der Thomas-Dehler-Stiftung/Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in die Runde ein. Kernidee sei, dass eine funktionierende Wirtschaftsordnung nicht von selbst entstehe, sondern vom Staat geschaffen und gepflegt werden müsse, so König.
„Wir stellen uns auf mehr Druck des Wettbewerbs der Marktwirtschaft ein, sonst wären wir realitätsfern“, sagt Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl (Simbach bei Landau). Es führe aber kein Weg an der flächendeckenden Landwirtschaft vorbei. Die Pflege der Kulturlandschaft könne nur durch Ausgleichszahlungen finanziert werden, so Heidl.
Liberale Landwirtschaftspolitik verbindet laut FDP-Agrarexperte Thomas Dechant MdL (Regenstauf) den Wunsch der Bürger und Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln und gesunder Umwelt mit einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik. „Freie Marktwirtschaft ja, aber es zählt nicht das Gesetz des Stärkeren“, plädierte Dechant. Deshalb habe sich die FDP schon vor vielen Jahren dafür eingesetzt, den Bauern keine Subventionen mehr dafür zu zahlen, möglichst viel Milch oder Fleisch zu produzieren. Stattdessen erhielten sie mit der Kulturlandschaftsprämie einen Wettbewerbs-ausgleich für die hohen Tier- und Umweltschutzauflagen.
Dieser Position konnte Heidl durchaus beipflichten. Es bestehe ein öffentliches Interesse, die flächendeckende Landwirtschaft zu erhalten. Bauernfamilien in Bayern und der EU seien deshalb weiterhin auf eine soziale Marktwirtschaft mit Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumenten als „Sicherheitsnetz“ angewiesen. Die gemeinsame Agrarpolitik für 27 Mitgliedsstaaten der EU und 500 Millionen Einwohner koste etwa 60 Milliarden Euro oder etwas weniger als ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU.
Der bäuerliche Familiebetrieb spiele in der Pflege der Kulturlandschaft eine große Rolle, so der selbst praktizierende Landwirt. Ein wichtiger Aufgabenbereich bleibe die Nahrungsmittel-Erzeugung, bei der es nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise wieder aufwärts geht. Die Landwirtschaft sei auf dem EU-Binnenmarkt gut aufgestellt, aber werde aber häufig ausgebremst: Ein japanisches Auto brauche in Deutschland den TÜV, bei den Nahrungsmitteln reichten internationale Handelszertifkate und die Lebensmittel würden billiger angeboten, missfällt Heidl.
Als dritte Säule der heimischen Landwirtschaft sieht er den Bereich nachwachsenden Rohstoffe, der für den Klimaschutz eine wichtige Rolle spiele. Jeder neunte Arbeitsplatz hängt laut Heidl in Bayern von der Landwirtschaft ab.
Ohne EU-Subventionen für die Landwirtschaften hätten wir einen extremen Strukturwandel, ländliche Räume würden veröden. Mittelstand, Handwerk, Gewerbe und die gesamte Infrastruktur stünden vor dem Ruin, warnte Ingrid Hopfinger, Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Rottal-Inn, die zwölf Innungen mit 600 Mitglieder vertritt.
Die heimische Landwirtschaft als Nahrungsmittelproduzent müsse gestärkt werden. Mit Billig-Lebensmittel würden ausländische Wettbewerber versuchen, in den Markt zu kommen und die heimischen Anbieter aus zuschalten. Wenn es keine heimische Landwirtschaft mehr gebe, so Hopfinger, würden das Handwerk und der Verbraucher in die Abhängigkeit von ausländischen Agrarfabriken gelangen.
„Wer weiter denkt, kauft näher“
Die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft warb für eine regionale Allianz in der Vermarktung zwischen Landwirtschaft und Handwerk. „Wer weiter denkt, kauft näher ein“, so das Credo eines „Tag der Regionen“, der im Herbst 2010 stattfinden wird. Die Gesellschaft denke um, lege mehr wert auf regionale Produkte. „Qualität hat aber seinen Preis“, stellte die Vertreterin des Handwerks fest.
„Der Verbraucher will wissen, wer und wie die Lebensmittel erzeugt werden.“ Die eigene Gesundheit, gesunde und qualitative Produkte stünden hoch im Kurs. Das sinnvoll ausgegebene Geld für heimische Lebensmittel erhalte Arbeitsplätze vor Ort, fördere ein faires Miteinander und den Klima- und Umweltschutz. Von einer florierenden heimischen Landwirtschaft profitiere auch das Handwerk. „Das bringt unsere Heimat weiter.“ Beim Boom der Solarenergie auf den Dächern der Bauernhöfe erhielten das Elektrohandwerk, Heizungsbauer, aber auch Zimmerer aus der Region die Aufträge.
Gegen Geiz-ist-geil-Mentalität
„Bauern sind in der Vermarktung nicht auf Augenhöhe mit anderen Wirtschaftsteilnehmern“, sagte FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Xaver Kirschner, und brachte Würze in die Diskussion. Die Großindustrie und der Lebensmitteleinzelhandel würden die Bauern aushebeln. Als Lösung sieht Kirschner mittel- bis langfristig die Qualität über eine „Marke Bayern“ Genuss mit Niveau zu präsentieren. Er mahnt aber auch einen Mentalitätswechsel an: Statt in den Urlaub zu fahren, sollten die Menschen in gutes Essen und Trinken investieren. „Die Geiz-ist-geil-Mentalität bringt uns nicht weiter“, so der FDP-Wirtschaftssprecher im Maximilianeum.
„Wir müssen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Die Marketingkompetenz der Landwirte zu stärken und eine Marke aufzubauen sind hilfreich“, pflichtete Agrarpolitiker Thomas Dechant bei. Allerdings warnte er auch: „Es muss etwas passieren, aber wir können es nicht verordnen.“ Der Bauernstand müsste auch intern seine Hausaufgaben machen, gab Heidl eine offene Flanke in der Vermarktung zu.
Größe nicht non plus ultra
„Können effizient bewirtschaftete große Höfe langfristig auch ohne Subventionen arbeiten?“ fragte Moderator Josef König. Niederbayerns Bauernpräsident Walter Heidl ist skeptisch. Es werde einen Mix an Betriebsgrößen geben: Vom Zu- über den Neben- bis zum Vollerwerbslandwirt seien unterschiedliche Größen möglich. „Wir brauchen den Mix.“ Große Strukturen seien nicht das non plus ultra. „Wir wollen keine Zwangskollektivierung wie in der DDR.“ Die zu bewirtschaftende Fläche sei meistens der knappe Faktor. Es gebe aber Möglichkeiten, der Clusterbildung bei den Schweinemästern oder etwa über den Maschinenring, um Wettbewerbsnachteile aufzufangen, so Heidl.
„Die bäuerlichen Betriebe seien wichtig, um die Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, gab Franz Kirschner. „Es wandern schon zu viele Menschen vom Land ab.“
Was der Landwirtschaft Probleme bereite, so FDP-Landwirtschaftsexperte Thomas Dechant, sei die allseits bekannte Hürde der übermäßigen Bürokratie und die gravierenden Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern, da die Deutschen bei der Umsetzung europäischer Richtlinien allzu oft noch weitere regulierende Vorschriften oben auf setzen. Die Verordnungs- und Regulierungsdichte, die weltweit ihresgleichen sucht, zwinge die deutschen und damit bayerischen Landwirte in ein Korsett, das ihnen die Luft zum Atmen nimmt. „Unsere Landwirtschaft braucht endlich weniger Bürokratie und mehr Freiheit“, fordert Dechant. „Der Produzent am Anfang der Nahrungsmittelkette ist der Leidtragende“, sagt Heidl, der auf Herkunftsnachweise, Ohrmarken und Tierpass bei der Rinderzucht verwies, obwohl die Bestände längst wieder BSE-frei seien. Die Marktposition der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel müsse über Änderungen im Kartellrecht gestärkt werden, forderte Niederbayerns Bauernpräsident.
Über die Thomas-Dehler-Stiftung/
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Die Thomas-Dehler-Stiftung ist das liberale Bildungswerk in Bayern. Die Stiftung ist eine politische Stiftung, und das Wort „liberal“ kennzeichnet den politischen wie geistigen Standpunkt. Sie steht der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) nahe.
Die gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zielt auf Information und Politikberatung im In- und Ausland, die auf den Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufbaut und den Grundsätzen der Solidarität, Subsidiarität und gegenseitigen Toleranz verpflichtet ist.
Grundaxiom des Liberalismus ist der aus der Aufklärung gewachsene Wertebezug zu Freiheit, Recht, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung, verantwortlichem Individualismus und zu kritischem Rationalismus. Das freie Wort ist ebenso zentral wie der friedliche Austausch der Argumente; ein liberales Bildungswerk wird sich daher immer bemühen, dem „audiatur et altera pars“ in der Diskussion in seinen Veranstaltungen breitesten Raum zu geben, gerade um die geistige Auseinandersetzung zu suchen.
+ + + Mehr Kooperation zwischen Praxis und Klinik + + +
FDP-Gesundheitssprecher Dr. Otto Bertermann MdL: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern
EGGENFDELDEN (07.07.2010) - Mehr Kooperationen zwischen Praxis und Klinik ist das Rezept von Dr. Otto Bertermann, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Der FDP-Gesundheitssprecher im bayerischen Landtag und Münchner Stadtrat, sprach am Mittwoch (07.07.10) im Gasthaus „Unser Wirtshaus“ in Eggenfelden.
Der demographische Wandel stellt laut Bertermann die Gesellschaft vor die große Herausforderung, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zukünftig zu gewährleisten. Dabei spiele nicht nur die steigende Zahl der älteren Menschen eine Rolle, die häufig mehrfach von Krankheiten betroffen sind, sondern auch die aus Altersgründen aus der Versorgung ausscheidenden Ärzte.
Das Problem des Ärztemangels werde sich deutlich ausweiten, konstatiert Bertermann. Die FDP begrüße es, wenn bereits heute in bestimmten Regionen Maßnahmen wie Zahlung von Investitionskostenzuschüssen und Umsatzgarantien für Ärzte ergriffen worden sind, damit sie bereits sind, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem soll die Zahl der Medizin-Studenten um zehn Prozent erhöht werden, um einem Ärzte-Mangel vorzubeugen.
Medizin wird weiblich
Familiäre und berufliche Interessen sollten durch flexiblere Arbeitszeitmodelle verbessert werde, insbesondere weil 60 Prozent der zukünftigen Ärztinnen Frauen sein werden. „Die Medizin wird weiblich“, prognostiziert Bertermann. Dies erfordert neue Arbeits- und Anstellungsverhältnisse sowie ggf. die Delegation von einzelnen Leistungen.
Ärzte müssten wieder Freude am Beruf und mehr Zeit für Patienten haben, erklärte der liberale Politiker, der selbst eine Praxis in München betreibt. Deshalb will die FDP die Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens einführen. „Behandeln geht vor Codieren“, so Bertermann.
Als Anhänger praktischer Politik hat sich der Arzt im Maximilianeum für ein neues Transplantationsgesetz eingesetzt, das die Spendenbereitschaft der Menschen erhöhen soll. Um die Hygieneverhältnisse an Krankenhäusern zu verbessern, sollen seiner Ansicht nach eine neue Hygieneverordnung etabliert werden. Weiter setzt sich Bertermann für eine neue Palliativmedizin ein. „Zu Hause alt werden und zu hause sterben“, setze aber ein gutes Hausarztnetz voraus.
„Kleine Prämie als Lichtblick“
Als faulen Kompromiss bezeichnete Bertermann die in dieser Woche verabschiedete Gesundheitsreform. „Wir haben ein gutes Konzept“, zeigt sich Bertermann vom liberalen Politikangebot überzeugt. Es werde aber in der Koalition nicht umgesetzt. „Frau Merkel will ihre Ruhe und keine Reform.“ Ziel war es, das zu erwartende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von elf Mrd. Euro 2011 auszugleichen und gleichzeitig den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems zu schaffen. Lichtblick sei die neu eingeführte „kleine Prämie“ als Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Erstmals verhindere ein Sozialausgleich, dass die Beitragszahler überfordert werden. Die Zusatzbeiträge schafften den Einstieg zu mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem. Konkret erhielten die Krankenkasse mehr Beitragsautonomie.
Es sei falsch, wenn bestimmte Gruppen aus der medizinischen Versorgung von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden. „Wenn, dann sollen alle sparen“, fordert Bertermann pragmatisch. Kritisch geht der liberale Gesundheitssprecher mit dem Koalitionspartner CSU um: „Ministerpräsident Seehofer will, dass die FDP an die Wand fährt.“
Im Vorfeld der öffentlichen Veranstaltung informierte Clemens Kühlem, Geschäftsführer der Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn gGmbH, den FDP-Landtagsabgeordneten und den Vorstand der FDP Rottal über das augenblickliche Klinikkonzept.
+ + + Dialog zwischen den Generationen gestalten + + +
Dagmar Wolf aus Gangkofen ist Ansprechpartnerin für Liberale Senioren (LiS)
GANGKOFEN (23.06.2010) - Dagmar Wolf aus Gangkofen ist in den Landesvorstand der FDP-Vorfeld-Organisation „Liberale Senioren“ (LiS) berufen worden. Die Delegierten wählten die 58-jährige Rentnerin in München für die nächsten zwei Jahre als Beisitzerin.
„Wir wollen den Dialog zwischen Generationen gestalten und Einfluss auf die Politik nehmen.“ Die Liberalen Senioren böten ein Forum, gemeinsam über die Situation und die Zukunft der älteren Menschen nachzudenken, Pläne zu machen und sie tatkräftig umzusetzen, so Wolf. Die Gangkofenerin arbeitet im Vorstand u. a. mit der Landesvorsitzenden Gisela Bock MdL a. D. und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Klaus Breil, MdB, zusammen.
Die Liberalen Senioren Bayern fordern ein flexibles Renteneintrittsalter und die Beseitigung von Altersdiskriminierung in allen Bereichen. Ein weiterer Antrag des Vorstandes zur verbesserten Pflege in Heimen mit hohem Anteil an Demenz-Erkrankten wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.
„Wir schließen eine weitere Lücke im liberalen Angebot und bauen eine Brücke zwischen den Generationen“, freut sich der Rottaler Kreisvorsitzende Josef König. Neben Dagmar Wolf für die Senioren und Claus Rothlehner für die Jungen Liberalen (JuLis) seien Ansprechpartner für die Belange der Bürger.
Dagmar Wolf war erst in der letzten Woche als eine von 150 Bürgerinnen beim bundesweit ersten Verbraucherparlament des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin eingeladen. Die engagierte Liberale wurde unter 400 Bewerbern ausgewählt. Unter dem Motto „Verbraucherparlament – für mich. für dich. fürs klima.“ diskutierten die Teilnehmer Strategien für mehr Klimaschutz im Verbrauchersektor. „In der Verkehrspolitik beeinflussen zumeist politische Interessenslagen und knappe Haushaltskassen die Entscheidungen. Das muss sich ändern“, fordert Wolf. „Der Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs muss stärker gefragt werden.“
+ + + FDP will ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern + + +
Rottaler Kreisvorsitzender Josef König trifft Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
KÖLN/PFARRKIRCHEN (25.04.2010) - Die Liberalen wollen die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern. Mit der Stimme des Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Josef König hat der Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Köln einen entsprechenden Leitantrag beschlossen.
Der demographische Wandel stellt laut König die Gesellschaft vor die große Herausforderung, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zukünftig zu gewährleisten. Dabei spiele nicht nur die steigende Zahl der älteren Menschen, die häufig mehrfach von Krankheiten eine Rolle, sondern auch die aus Altersgründen aus der Versorgung ausscheidenden Ärzte. Das Problem des Ärztemangels werde sich deutlich ausweiten.
Die Krankenhauspolitik im Landkreis macht das Problem laut König bereits deutlich: „Eine Kreisstadt ohne Krankenhaus hat einen Standortnachteil.“ Die FDP begrüße es, wenn bereits heute in bestimmten Regionen Maßnahmen wie Zahlung von Investitionskostenzuschüssen und Umsatzgarantien für Ärzte ergriffen worden sind, damit sie bereits sind, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem soll die Zahl der Medizin-Studenten um zehn Prozent erhöht werden, um einem Ärzte-Mangel vorzubeugen.
Ärzte müssten wieder Freude am Beruf und mehr Zeit für Patienten haben, so Bundesgesundheitsminister Rösler, der den Antrag vorstellte. Deshalb will die FDP die Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens einführen.
Private und berufliche Interessen, Familie und Beruf sollten durch flexiblere Arbeitszeitmodelle verbessert werden. Ärzte sollten als Angestellte nicht nur in Kliniken, sondern auch in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und Arztpraxen tätig sein können. Bestimmte Aufgaben sollen Ärzte an andere Berufsgruppen delegieren können.
„Die Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern ist eine wichtige Säule für die medizinische Versorgung auf dem Land“ Landärzten soll es ermöglicht werden, Zweigpraxen zu betreiben oder aber in Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen tätig zu werden. Außerdem soll die Kooperation mit den Krankenhäusern verbessert werden und gerade für .den ländlichen Raum wohlwollend geprüft werden, heißt es im Parteitagsbeschluss, der als Empfehlung für die Bundesländer gilt.
„Bürgerentscheid ist zu akzeptieren“
Bundesgesundheitsminister Rösler sieht Privatisierungstendenzen in der medizinischen Versorgung nach eigenen Worten mit Sorge. "Zentren, in denen am Ende nicht Ärzte, sondern Betriebswirtschaftler das Sagen haben, sind nicht im Interesse der Patienten. Reines Renditestreben ist mit einer ethischen Gesundheitsversorgung nicht zu vereinbaren", erklärte er jüngst. Auf die Lage im Landkreis Rottal-Inn angesprochen, meinte der Bundesgesundheitsminister: "Der Bürgerentscheid ist zu akzeptieren." Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher im Maximilianeum, hat angekündigt, ins Rottal zu kommen.
Bildtext: Meinungsaustausch über Gesundheitspolitik: FDP-Kreisvorsitzender Josef König (Bild rechts) traf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag in Köln (Foto: Gerhard Drexler).
Der Tagesspiegel (Berlin) berichtet vom Bundesparteitag
+ + + Aufstieg zum FDP-Bezirksvize + + +
FDP-Kreisvorsitzender Josef König ist zum ersten Stellvertreter von Bezirkschef Dr. Andreas Fischer gewählt worden
PFARRKIRCHEN/DINGOLFING (06.03.10)- Aufstieg bei den Liberalen: Der FDP-Kreisvorsitzende Josef König
ist neuer erster stellvertretender Bezirksvorsitzenden. 86 Prozent der Delegierten
wählten den 43-jährigen Journalisten und PR-Berater aus Pfarrkirchen am Samstag in
Dingolfing zum Stellvertreter von Bezirkschef Dr. Andreas Fischer MdL.
Der stellvertretende Landesvorsitzende hatte den Pfarrkirchner Diplom-Kaufmann
für das Amt vorgeschlagen. Ein Gegenkandidat trat nicht an. 42 der 49 Delegierten
stimmten für Josef König. Seit 2006 war er bereits Pressesprecher der FDP Niederbayern
und zuletzt als Beisitzer im Bezirksvorstand der Liberalen vertreten. Er wird sich
in seinem Ressort um die Medienarbeit der niederbayerischen Liberalen kümmern und
wirkt im Präsidium der Bezirksliberalen mit.
Dort gab es einen regelrechten Generationswechsel in der Stellvertreterriege:
Als zweiter Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden erhielt Alexander Fürter
(Deggendorf) das Vertrauen der Delegierten. Der 40-jährige Unternehmer (Nerlich & Lesser)
kam auf ein Rekordergebnis von 98 Prozent. Der Landshuter Hochschulprofessor Dr.
Christoph Zeitler setzte sich im Kampf um den 3. Stellvertreter-Platz mit 25: 23 gegen
den bisherigen stv. Bezirksvorsitzenden Rolf Frommelt (Passau) durch.
Die niederbayerische FDP gilt als Aufsteigerregion innerhalb der bayerischen
Liberalen. Beleg seien die Wahlergebnis und die Mitgliederzahlen. In weniger als drei
Jahren sind die Mitgliederzahlen von 417 auf 771 fast verdoppelt worden und die
Wahlergebnisse überproportional gestiegen. Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl mit 14,3
Prozent zweitstärkste politische Kraft. "Über dem tiefschwarzen Niederbayern ist die
gelbe Sonne aufgegangen", freut sich der neue stellvertretende Bezirksvorsitzende
Josef König.
+ + + Pakistan-Vortrag: Ein Glassplitter als makabres Souvenier + + +
SIMBACH AM INN (jk/04.02.10). Der Splitter eines geborstenen Panzerglases als makabres Souvenier erinnert ihn an eine spannende Reise ins Land am Hindukusch: Rechtanwalt Siegfried Seidl hatte sich im vergangenen Herbst auf eigene Faust nach Pakistan aufgemacht. Darüber berichtete er am Mittwoch abend bei der FDP-Veranstaltung „Krise und Terror in Pakistan“ im Lokschuppen.
„Ich will den Dingen vor Ort auf den Grund gehen“, sagt Seidl als Motiv für die Reise im September 2009 nach Pakistan. Der 44-jährige war über Abu Dhabi ins ostpakistanische Lahore nahe an der indischen Grenze geflogen. Mit dem Bus machte er sich auf nach Rawalpindi, Islamabad und kam schließlich bis nach Peshawar. Dort erkundete er die Umgebung mit einem Taxi. Das Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der bayerischen FDP führte zahlreiche Gespräche mit Politikern und Journalisten.
Im Rahmen seiner nicht ungefährlichen Reise bekam er das verheerende und menschenverachtende Selbstmordattentat am Khyber-Basar in Peshawar am 9. Oktober 2009 mit. Nur wenige Meter von seinem Hotel sprengte sich ein Selbstmordattentäter mit Bomben in seinem Auto in die Luft. „Da war mir schon etwas mulmig“, sagt er Rückblick. Mehr als 50 Menschen kamen ums Leben, über 100 Personen verletzt wurden. Einen Splitter geborstenen Panzerglases hat er als Souvenier mitgebracht.
Bei der gegenwärtigen Diskussion über das Für und Wider des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird laut Siegfried Seidl häufig übersehen, dass die Stabilisierung dieses Landes auch entscheidend von der Situation im Nachbarland Pakistan abhängig ist. „Die pakistanischen Taliban arbeiten verstärkt mit Al Qaida zusammen; die Selbstmordattentate haben drastisch zugenommen, Dagegen gibt es kaum Schutz“, weiß Seidl. Es sei niederschmetternd, wenn Schulen in Schutt und Asche gebombt werden.
Seidl beleuchtete in seinem Vortrag anhand von Karten und Fotos die geografischen, ethnischen und geopolitischen Bedingungen Pakistans. „Pakistan braucht Hilfe“ ist sein Fazit. Die Region ersticke im Terror. Mit Waffen allein sei nur eine scheinbare Sicherheit in der Region zu erreichen, so seine Einschätzung. "Die Menschen da unten sehnen sich aber nach äußerlicher Sicherheit durch die Präsenz von Polizei und Militär, damit nicht die Extremisten einfach in ein Machtvakuum vorstoßen können."
FDP-Kreisvorsitzender Josef König hatte in die Veranstaltung eingeführt: Mit der Afghanistan-Konferenz in der letzten Woche sei die Region in den Fokus gelangt. Ohne das Nachbarland Pakistan sei die gesamte verzwickte Lage nicht zu lösen. Für den neuen FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der in der Tradition so bekannter Namen wie Scheel, Genscher und Kinkel stehe, gebe es keine Garantie auf Erfolg. Das deutsche Engagement am Hindukusch sei aber alternativlos, sowohl bündnispolitisch als auch im Hinblick auf die Menschenrechte und die Zukunft dieser Region. „Die Forderung von SPD und Grünen, die unsere Soldaten einmal nach Afghanistan geschickt haben, jetzt ein konkretes Abzugsdatum zu nennen, ist unverantwortlich.“ Es würde ein völlig falsches Signal senden, so König.
+ + + FDP Rottal-Inn: Vortrag zu "Krise und Terror in Pakistan" + + +
SIMBACH AM INN (jk/22.01.10). Mit „Krise und Terror in Pakistan“ beschäftigt sich der Vortrag von Rechtanwalt Siegfried Seidl bei einer FDP-Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Februar 2010, um 19.30 Uhr im Salon des im Salon des „Lokschuppens“ in Simbach am Inn, Adolf-Kolping-Straße 19. Der Referent ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Mitglied des Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der bayerischen FDP.
Siegfried Seidl berichtet über seine Reise im September 2009 nach Pakistan. Dort führte er in Islamabad und Peshawar zahlreiche Gespräche mit Politikern und Journalisten. Im Rahmen seiner nicht ungefährlichen Reise bekam er das verheerende und menschenverachtende Selbstmordattentat am Khyber-Basar in Peshawar am 9. Oktober 2009 mit, bei dem mehr als 50 Menschen ums Leben kamen und über 100 Personen verletzt wurden.
Bei der gegenwärtigen Diskussion über das Für und Wider des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird laut Siegfried Seidl häufig übersehen, dass die Stabilisierung dieses Landes auch entscheidend von der Situation im Nachbarland Pakistan abhängig ist. „Die pakistanischen Taliban arbeiten verstärkt mit Al Qaida zusammen; die Selbstmordattentate haben drastisch zugenommen, wogegen es kaum einen Schutz gibt.“
Der Vortrag wird anhand von Karten und Fotos die geografischen, ethnischen und geopolitischen Bedingungen Pakistans, eine Einschätzung der Lage vor Ort, Anmerkungen zu politischen Klasse Pakistans und die Verflechtung mit Afghanistan behandeln.
„Die Veranstaltung soll Pakistan und damit die Region Afghanistan näher in unseren Fokus rücken“, sagt FDP-Kreisvorsitzende Josef König. Es stelle sich die Frage, was die Europäer und die Deutschen aus eigenem Interesse in der Region machen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich zur Veranstaltung bei Referent RA Siegfried Seidl, Telefon: +49 (0) 8721/50627-40, E-Mail siegfried.h.seidl@t-online.de oder bei der FDP Rottal-Inn unter info@fdp-rottal-inn.de. Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt.
Zum Pressefach der FDP Rottal-Inn
+ + + FDP Rottal-Inn: „Gesellschaft bei Rauchverbot nicht spalten“ + + +
PFARRKIRCHEN (03.12.09) - Das Ergebnis des Volksbegehrens über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie kommentiert der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König:
„Die Liberalen nehmen zur Kenntnis, dass beim Volksbegehren die vom Gesetzgeber vorgegebene Hürde für die Beteiligung knapp überschritten wurde. Dennoch werden wir weiter für das bestehende und bereits bewährte bayerische Gesundheitsschutzgesetz kämpfen. Die FDP ist davon überzeugt, dass es die Nichtraucher schützt und gleichzeitig Toleranz zeigt. In Wahrheit ist das Rauchen in Gaststätten mit geringfügigen Ausnahmen verboten. Das bestehende Gesetz schafft den unbedingt nötigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft.“
Die Liberalen werden sich einem anstehenden Volksentscheid in dieser Frage stellen. Ein totales Rauchverbot in der Gastronomie würde die Gesellschaft spalten. Eine völlige Ausgrenzung der Gruppe der Raucher aus dem öffentlichen Raum entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer toleranten Gesellschaft. Das Ergebnis laut vorläufigem Ergebnis des Statistischen Landesamtes zeigt, dass die Rottaler Bevölkerung etwas toleranter als die ganze bayerische Bevölkerung. Nur 12,3 Prozent der Stimmberechtigten seien dem Aufruf der Initiatoren gefolgt, bayernweit waren es 13,9 Prozent.
Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat, den wir als Freie Demokraten ablehnen. Derzeit werden bereits von Teilen der Politik Alkoholverkaufsverbote vorbereitet und eingebracht, denen womöglich bald Verbote von ungesundem Essen oder so genannten Extremsportarten folgen. Dieser Tendenz wollen wir uns entgegenstellen.“
Für Rottaler Raucher bleibt laut König ein Ausflug in das tolerante Nachbarland Österreich. Arbeitsplätze und Umsätze in der heimischen Gastronomie würden verloren gehen, wenn militante Nichtraucher mit ihrem Volksentscheid Erfolg hätten.
+ + + FDP Rottal-Inn fordert Rücktritt von Landrätin Bruni Mayer + + +
PFARRKIRCHEN/SIMBACH AM INN - Landrätin Bruni Mayer soll wegen ihrer verfehlten Krankenhaus-Politik zurücktreten. Einstimmig hat der FDP-Kreisvorstand am Montag abend bei einer Sitzung in Simbach am Inn den Rücktritt gefordert. Landrätin Bruni Mayer und die Landkreisverwaltung seien für das Dilemma verantwortlich. "Die Bürger haben im Bürgerentscheid der Landrätin eindeutig das Misstrauen ausgesprochen. Sie muss den Weg freimachen", ist sich der liberale Kreisvorstand einig.
Die liberale Kreisspitze hat sich dafür ausgesprochen, dass auch die Kreisräte ihr Amt niederlegen sollten, die den Krankenhaus-Karren in den Dreck gefahren haben. Die Kreisräte haben der Landrätin nicht ihre Grenzen aufgezeigt, weil sie kein alternatives Konzept für die Krankenhäuser vorgelegt habe. Die Kreisräte selbst seien offensichtlich unfähig, ein Konzept für den weiteren Betrieb der Krankenhäuser vorzulegen.
Als Alternative zum Eigenbetrieb des Landkreises und zur durch den Bürgerentscheid verhinderten Privatisierung schlagen die Liberalen ein Verpachtungsmodell vor. Eine von niedergelassen Ärzten und Fachärzten, Pflegepersonal und technischem und Verwaltungspersonal zu gründende Organisation sollte die drei Krankenhäuser betreiben.
Als politisch schlechten Stil sah der FDP-Kreisvorstand die Aktionen der Landkreisspitze, ungefragt mit Nennung der FDP zu Veranstaltungen einzuladen, Propagandatexte ohne Absprache zu veröffentlichen und das Logo der FDP für Anzeigenwerbung zu verwenden. "Wir wollten uns bewusst nicht vor den Karren der Landkreisspitze und der Kreisräte spannen lassen, die für die Misere bei den Krankenhäusern mitverantwortlich sind. Die Landkreisspitze habe mit fadenscheinigen Drohgebärden ("kein Geld für Schulen, Einschnitte beim Winterdienst") den Bürgern die Pistole auf die Brust gesetzt.
+ + + 19. Politiker-Schachturnier: Josef König (FDP) bester Bayer am Schachbrett + + +
50 Denksportler aus Politk, Diplomatie und Wirtschaft am Start / Bestes Ergebnis von bisher vier StartsBERLIN/PFARRKIRCHEN (07.11.2009) – Der FDP-Politiker Josef König aus Pfarrkirchen (Lkr. Rottal-Inn) hat als bester bayerischer und liberaler Denksportler beim 19. Politiker-Schachturnier in Berlin den vierten Platz erreicht. Der 43-jährige Kreisvorsitzende und niederbayerische FDP-Presssesprecher schaffte 5,5 Punkte aus 7 Runden. 50 Denksportler aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft waren am Samstag im Hotel Maritim am Start. Veranstalter des Traditionsturnier ist der Berliner Schachverband. „Ich freue mich über das beste Ergebnis beim vierten Start“, sagte Josef König nach seiner Rückkehr aus der Bundeshauptstadt.
Mit seiner guten Platzierung im Gesamtturnier sicherte sich Josef König in der Wertungsklasse „Profis II“ (Wertungszahl unter 2000) außerdem den ersten Platz. Aus den Händen von Alfred Seppelt, Ehrenpräsident des Berliner Schachverbandes, erhielt er einen von der CDU-Fraktion gestifteten Pokal.
Starkes Finish auf den vierten Platz
„Es lief turniertaktisch sehr gut“, sagt der liberale Denksportler. Nach Siegen in den Startrunden gegen Gerd Schilling (SPD/Bezirksbürgermeister a. D. von Berlin-Weißensee) und Dr. Karl Schmitt (CDU/Berling) kam mit dem späteren Sieger Ralf Seibicke die erste Hürde. Der Pfarrkirchner remisierte gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes Magdeburg und früheren Sieger des Turniers. In der vierten Runde folgte eine herbe Niederlage im direkten Duell der beiden einzigen bayerischen Teilnehmer Volker Wild (UBG Gauting). Ein starkes Finale mit Partiegewinnen gegen Heijo Höfer (SPD-Bürgermeister aus Altenkirchen bei Köln), MdB Heinz Lanfermann, FDP-Landesvorsitzender aus Potsdam, und Dr. Hans Altherr (FDP/Ständerat aus Trogen/CH) machte das Ergebnis perfekt.
Bei seiner vierten Teilnahme schaffte König das beste Ergebnis in der Turnierlaufbahn. Im Vorjahr erreichte er unter 56 Spielern den 6. Platz, im Jahr 2007 kam er unter 66 Spielern auf den 15. Platz. Bei seinem ersten Gastspiel auf Berliner Schach-Parkett im Jahr 2006 erreichte er mit 4,5 Punkten aus sieben Runden den zwölften Platz unter 57 Spielern.
Endstand 19. Politiker-Schachturnier: 1. Ralf Seibicke (Präsident Landesrechnungshof Magdeburg) 6,5 Pkt. /7 Partien; 2. Jan Lundin (Gesandter Schwedische Botschaft) 6,0/31; 3. Dietmar Lingemann (B90/Grüne) 6,0/27.5; 4. Josef König (FDP/Pfarrkirchen) 5,5/27,5; 5. Thomas Delling (Bürgermeister Hoyerswerda/SPD) 5,0/31; ...10. Volker Wildt (UBG Gauting) 4,5/31,5; 11. Dr. Hans Altherr (Ständerat, Trogen (CH)) 4,5/30,5; 13. Reinhard Bütikofer MdEP (B90/Grüne) 4,5/26,5; 14. Heinz Lanfermann MdB (FDP) 4,0/31; ...19. Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP-Bundesgeschäftsführer) 4,0/28,5; ...34. Erwin Sellering (Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern/SPD) 3,0/20,0 ..36. Günter Nooke (Menschenrechtsbeauftragter/CDU) 3,0/18,0; ...48. Eberhard Gienger MdB (Reck-WM/CDU); 49. Hans-Christian Ströbele MdB (B90/Grüne).
Gespielt wurden sieben Runden nach Schweizer System. Jeweils punktgleiche Spieler treffen aufeinander. Je besser man spielt, umso stärker werden die Gegner im Verlauf des Turniers. Grundsätzlich hat jeder Spieler zehn Minuten Bedenkzeit pro Partie, allerdings müssen im Verein spielende „Profis“ den Amateuren eine Zeitvorgabe leisten.
Die Teilnehmer werden der Fairness halber in drei Gruppen eingeteilt: Die meisten Politik-Größen treten als Schach-Amateure an. Profis I mit einer internationalen Wertungszahl von 2000 und höher spielen in der höchsten Kategorie mit der geringsten Zeitvorgabe. Josef König ist mit einer aktuellen Wertungszahl von 1850 den Profis II zugeordnet. Er beschäftigt sich seit über 25 Jahren mit den Varianten am Schachbrett. Seit der letzten Saison spielt er für den Schachclub Rottal (Pfarrkirchen/Eggenfelden). Zuvor war er mehr als zehn Jahre beim Schachclub Straubing. Größter Einzelerfolg war 1987 der Gewinn des niederbayerischen Pokalwettbewerbs.
Erfolgreich am Schachbrett: Der Rottaler FDP-Kreisvorsitzende Josef König (Bild rechts) spielte in der dritten Runde Unentschieden gegen den späteren Sieger Ralf Seibicke, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Magdeburg. 50 Denksportler aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie nahmen beim 19. Politiker-Schachturniers in Berlin teil.
Foto: Dagobert Kohlmeyer
+ + + + FDP Malgersdorf: Beim Lärmschutz an der B 20 geht es vorwärts + + + +
MALGERSDORF/MÜNCHEN (12.10.09) - Die FDP Malgersdorf hat in Sachen Lärmschutz an der
Bundesstraße 20 erfolgreich bei der Obersten Baubehörde interveniert. "Jetzt kommt endlich
eine Verkehrszählung und Lärmmessung", freut sich FDP-Ortsvorsitzender Walter
Steinbeißer.
Ein neuer Anlauf für einen wirksamen Lärmschutz an der B 20 ist gegeben. Das
hat ein Gespräch der beiden Malgersdorfer FDP-Vertreter und Vertreter des
Bürgerbegehrens Walter Steinbeißer und Konrad Hierlmeier am 7. Oktober 2009 in der Obersten
Baubehörde am bayerischen Innenministerium ergeben. Das Gespräch mit Ministerialrat Reiner
Pirner, Abteilungsleiter Strassen- und Brückenbau hat der FDP-Heimatabgeordnete Dr.
Franz Xaver Kirschner, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, vermittelt und
auch daran teilgenommen.
Die Oberste Baubehörde hat verbindlich zugesagt, eine neue Zählung in Auftrag
zu geben. Es soll die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke DTV getrennt nach
Pkw und Lkw ermittelt werden und der Schall gemessen werden. Das Ergebnis dieser
Messungen werden dann der Öffentlichkeit vorgelegt ."Diese Werte werden für weitere
Entscheidungen zu Grunde gelegt", so Steinbeißer.
Walter Steinbeißer legte der Baubehörde die Argumente für einen Lärmschutz und
die Bedenken der Bevölkerung dar. Er kritisierte das sture Verhalten der Gemeinde
Malgersdorf mit Bürgermeister Hans Schimpfhauser und des Strassen- und Wasserbauamts
Pfarrkirchen.
Schon während des lange zurückliegenden Planfeststellungsverfahrens für einen
Lärmschutz seien Lärmwerte von 47 Dezibel bei Nacht und 44 Dezibel bei Tage gemessen
worden. Der Höchstwert liege bei 49 Dezibel. "Die Gemeinde Malgersdorf hätte bereits
beim Bau intervenieren müssen", sagt Steinbeißer.
Erschwerend komme hinzu, dass die Werte nach der EU-Osterweiterung und dem
verstärkten Verkehrsaufkommen auf der B 20 als Maut-Umgehungsstraße nicht berücksichtigt
worden seien. Eine Hochrechnung oder gar Schätzung des Lärmpegels nach der
Osterweiterung sei nicht möglich, weil keine Basiswerte vorhanden seien, so Steinbeißer.
"Im Interesse der vom Lärm betroffenen Bürger, und hier insbesondere der Kinder
und der älteren Menschen, ist die unkomplizierte Vorgehensweise der Obersten
Baubehörde sehr erfreulich", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Xaver Kirschner.
Ohne die Hartnäckigkeit und den persönlichen Einsatz von Walter Steinbeißer und
Konrad Hierlmeier wäre eine neue Lärmmessung nicht zu Stande gekommen.
"Jetzt geht es endlich in Sachen Lärmschutz vorwärts", freuen sich Walter
Steinbeißer und Konrad Hierlmeier von der FDP Malgersdorf. Für interessierte Bürgerinnen
und Bürger stehen Walter Steinbeißer (Tel. 09954 / 7401) und Konrad Hierlmeier
(09954/1492) gerne zur Verfügung.
„Offen für die Belange der Bürger“
Willy Reidinger führt neue FDP-Ortsgruppe / Landesvize Dr. Fischer zu Gast bei Gründungsversammlung ...
EGGENFELDEN (18.09.09) – Die Liberalen sind jetzt in Eggenfelden mit einer Ortsgruppe präsent: Willy Reidinger führt die FDP in der größten Stadt des Rottals. Die Mitglieder wählten ihn am Freitag einstimmig bei der Gründungsversammlung im Gasthaus „Bayerische Lust“.
„Offen für die Belange der Bürger“, will Willy Reidinger die Partei vor Ort bis zu den Kommunalwahlen 2014 aufbauen. Ziel sei der Einzug in den Stadtrat. „Wir wollen etwas im liberalen Sinne bewegen“, so Reidinger. Der 51-jährige Handelsvertreter ist seit sieben Jahren Parteimitglied, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im Landesfachausschuss Verkehrswesen.
Als stellvertretender Ortsvorsitzender wurde der 24-jährige Elektrotechniker Dominik Heuwieser, als zweiter Stellvertreter der 27-jährige Betriebswirt Walter Gasslbauer gewählt. Als Schriftführer fungiert Claus Rothlehner. Als Besitzer komplettieren den Vorstand: Siegmund Stieber, Siegfried Seidl und Till Kunath. Unter der Wahlleitung des Kreisvorsitzenden Josef König und den Beisitzern Günther Kammerer und Florian Wassermann ging die Wahl reibungslos über die Bühne.
Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Andreas Fischer MdL wünschte dem neuen Ortsvorsitzenden eine glückliche Hand beim Aufbau. Ansprechpartner und Gesichter vor Ort seien wichtige Botschafter der Partei. „Nur wer die Liberalen wählt, kann die Große Koalition abwählen und eine Volksfront-Linksregierung verhindern", sagte Fischer. Die FDP sei Anwalt der Mitte. Seitdem die FDP nicht mehr in der Bundesregierung vertreten ist, sei die Mitte geschrumpft.: In den letzten zehn Jahren seien etwa fünf Millionen Menschen aus der Mittelschicht gerutscht. Bei der Wahl am 27. September gehe es um die Zukunft des Landes: für eine freie Bürgergesellschaft oder Sozialismus.
Der Heimat-Landtagsabgeordnete Dr. Franz X. Kirschner, der wegen eines kurzfristigen Termins mit Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nicht kommen konnte, übermittelte seine Glückwünsche und wünschte dem Aufbau der Basisorganisation in Eggenfelden alles Gute.
Der FDP-Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkrichen) freute sich über die „historische Stunde“. Die FDP sei mit dem vierten Ortsverein in der größten Stadt des Landkreises stark präsent. „Im schwarzen Erdteil gibt es immer mehr gelbe Stellen.“ Nach Gangkofen, Pfarrkirchen und Malgersdorf werde bereits die vierte Ortsgruppe gegründet. Die Aufwärtsentwicklung der Mitgliederzahlen sei sehr erfreulich. König bekräftige das Ziel bei der Bundestagswahl, im Landkreis mit einem zweistelligen Ergebnis die Nummer zwei hinter der CSU und vor der SPD zu werden.
Der Bundestagsdirektkandidat Günther Kammerer (Dingolfing) freute sich, dass die FDP in Eggenfelden sich für die liberale Politik einsetzen kann. Er setze sich in seiner politischen Arbeit dafür ein, die Bürgerrechte zu stärken. Kammer sprach sich für eine echte Steuerstrukturreform aus. Ziel der FDP seien einfache, niedrige und gerechte Steuern und mehr Netto vom Brutto. Im Gastronomiebereich bringe ein ermäßigter Steuersatz wieder mehr Chancengleichheit mit den touristischen Mitbewerbern in den Nachbarländern.
Info-Telefon für Interessenten: FDP-Ortsvorsitzende Willy Reidinger, Telefon 08721/910830,
Internet: www.fdp-rottal-inn.de
Liberale bestätigen Josef König als Kreisvorsitzenden
FDP-Landesvize Dr. Andreas Fischer: „Steinmeiers Schattenkabinett ist eine Watsch´n für Pronold ...
PFARRKIRCHEN –Josef König ist als Kreisvorsitzender der FDP Rottal-Inn für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Der 43-jährige Pfarrkirchner Diplom-Kaufmann und Journalist wurde am Donnerstag im Gasthof Schachtl in Pfarrkirchen mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Mit ebenfalls einstimmigem Ergebnis wurden die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Kreisrat Oliver Niebler (Simbach am Inn) und Willy Reidinger (Eggenfelden) bestätigt. Der bisherige Generalsekretär Florian Wassermann (Bayerbach) wurde als 2. stellvertretender Vorsitzender neu in die Spitze mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Als Schatzmeister folgt Alois Dobler (Bad Birnbach), der ebenfalls alle Stimmen auf sich vereinigte, auf Bernhard Rauschhuber (Gangkofen). Neuer Schriftführer ist Claus Rothlehner (Hebertsfelden). Die Versammlung hatte den bisherigen Vorstand einstimmig entlastet.
In seinem Rechenschaftsbericht wies der Kreisvorsitzende Josef König auf den erfolgreichen weiteren Aufbaus des Kreisverbandes Rottal-Inn hin. Innerhalb der letzten zwei Jahre habe sich die Mitgliederzahl auf 42 fast verdoppelt. In Gangkofen, Pfarrkirchen und Malgersdorf hätten sich Ortsvereine etabliert. Bei den Kommunalwahlen 2008 habe die FDP die Stimmen von 1,4 auf 3,3 Prozent mehr als verdoppelt und zwei Kreisräte in den Kreistag gebracht sowie ein Gemeinderatsmandat errungen. Wirtschaft, Bildung und Bürgerrechte sind König zufolge der Dreiklang, um den sich die Liberalen bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im September kümmern. In einer Gedenkminute gedachten die Mitglieder des 2007 verstorbenen langjährigen Kreisvorsitzenden Klaus Triesch.
Als einstimmig gewählte Beisitzer gehören dem Vorstand an: Michael Beck (Pfarrkirchen), Walter Steinbeißer (Malgersdorf), Theresia Rauschhuber (Gangkofen), Reinhard Häring (Pfarrkirchen), Siegmund Stieber (Eggenfelden), Dr. Wilfried Wernitz (Anzenkirchen) und Dominik Heuwieser (Unterdietfurt). Als Kassenprüfer wurden gewählt Bernhard Rauschhuber und Walter Gaßlbauer (Unterdietfurt). Die Wahl wurde unter dem Vorsitz von FDP-Landesvize Dr. Andreas Fischer MdL und den Beisitzern Bezirks-Vize Alexander Spörr (Tettenweis) und Ingrid Hosp (Pfarrkirchen) durchgeführt.
Als Delegierte für den Bezirksparteitag wurden gewählt: Josef König, Florian Wassermann, Oliver Niebler und Walter Steinbeißer. Als Ersatzdelegierte bestimmt: Theresia Rauschhuber, Siegmund Stieber, Claus Rothlehner, Michael Beck, Alfons Dobler, Dominik Heuwieser, Reinhard Häring und Walter Gaßlbauer.
Als Delegierte fahren zum Landesparteitag: Josef König, Oliver Niebler, Florian Wassermann und Alfons Dobler. Ersatzdelegierte sind Theresia Rauschhuber, Walter Steinbeißer, Bernhard Rauschhuber, Dominik Heuwieser, Siegmund Stieber, Walter Gaßlbauer, Willy Reidinger, Michael Beck und Reinhard Häring.
Nach Ansicht von FDP-Landesvize Dr. Andreas Fischer MdL hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die bayerischen Sozialdemokraten aufgegeben. Indiz sei das Fehlen eines bayerischen Vertreters im 18-köpfigen Kompetenzteam. „Das Schattenkabinett Steinmeier ist eine kräftige Watsch´n für den neuen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold“, sagte Fischer.
Im Heimatwahlkreis des SPD-Landeschefs streben die Liberalen ein ehrgeiziges Ziel an: Der FDP Kreisverband Rottal-Inn will bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 27. September 2009 ein zweistelliges Ergebnis erreichen. „Damit überholen wir die SPD“, kündigt der FDP-Kreisvorsitzende Josef König an. Bei der Europawahl im Juni 2009 fehlten den Liberalen mit 7,55 Prozent nur 112 Stimmen, um zu den Sozialdemokraten aufzuschließen. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die SPD im Heimatwahlkreis von Pronold 19,9 Prozent der Zweitstimmen, die FDP 7,4 Prozent.
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